Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Erbenermittler

  • Jurion

    Bestimmtheitsanforderungen an einen Klageantrag; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kriterien zur Abgrenzung der rein wirtschaftlichen Dienstleistung von der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung; Tätigkeit eines Erbenermittlers (Genealogen)

  • Deutsches Notarinstitut

    Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung beim Erbenermittler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung durch Erbenermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erbenermittler"; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsberatung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsbesorgung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1; UWG § 1; GG Art. 12
    Keine unerlaubte Rechtsberatung durch mit Erbenermittlung und vor allem mit der Nachlassabwicklung verbundenen Tätigkeiten ("Erbenermittler")

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft des Marktes für Rechtsberatung" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: AnwBl 2004, 208 - 211.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3046
  • GRUR 2003, 886
  • FamRZ 2003, 1643
  • FamRZ 2004, 861 (Ls.)
  • WM 2003, 2000
  • BB 2003, 1751
  • AnwBl 2003, 719
  • WRP 2003, 1103



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler, m.w.N.).
  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01  

    Testamentsvollstreckung durch Banken

    Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt Art. 1 § 1 RBerG (vgl. zu § 1 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 889 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 104/01, GRUR 2004, 253, 254 = WRP 2004, 487 - Rechtsberatung durch Automobilclub, jeweils m.w.N.; zu § 4 Nr. 11 UWG: Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.63; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 115; Ullmann, GRUR 2003, 817, 824).

    Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 995 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

    Dabei sind die öffentlichen Belange (Sicherung der Qualität der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!; GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

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