Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Widerruf bei Pay-TV-Verträgen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Voraussetzungen und Grenzen der Analogie: Keine analoge Anwendung von § 505 I Nr. 2 (Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen) auf Dienstleistungsverträge (hier: Pay-TV-Abonnementvertrag)

  • Jurion

    Abschluss von Pay-TV-Abonnementverträgen ohne Belehrung über ein Widerrufsrecht; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf den Abschluss von Pay-TV-Abonnementverträgen; Verbraucherschutz durch Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Erforderlichkeit einerplanwidrigen Regelungslücke für eine Analogie; Ausschluss von Verträgen über Dienstleistungen aus dem Regelungsbereich des § 2 VerbrKrG (§ 505 BGB)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Widerruf für Pay-TV-Abonnementvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Abschluss eines Pay-TV-Abonnementvertrages ("Abonnementvertrag")

  • zvi-online.de

    BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; VerbrKrG § 2 Nr. 2; VWG § 1
    Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Abschluss eines Pay-TV-Abonnementvertrages ("Abonnementvertrag")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abonnementvertrag"; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Widerrufsrecht bei "Premiere"-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Abonnement-Vertrag mit Pay-TV-Sender

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss Pay-TV-Sender Kunden über Widerrufsrecht informieren? Pay-TV-Abonnementverträge als wettbewerbswidrig beanstandet

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Kein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht bei Abschluss eines Pay-TV-Abonnementsvertrages

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 505, 312b, 355; VerbrKrG § 2; UWG § 1
    Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Abschluss eines Pay-TV-Abonnementvertrages ("Abonnementvertrag")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 505 Abs. 1 Satz 1 No. 2 ; Verbraucherkreditgesetz, § 2 No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 1932
  • ZIP 2003, 1204
  • MDR 2003, 923 (Ls.)
  • GRUR 2003, 622
  • WM 2003, 2004
  • MMR 2003, 527
  • BB 2003, 1353
  • K&R 2003, 351
  • ZUM 2003, 564
  • afp 2003, 332
  • WRP 2003, 891



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01  

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten einen solchen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser Anspruch auch auf der Grundlage der zur Zeit der Entscheidung geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 290/00, GRUR 2003, 622, 623 = WRP 2003, 891 - Abonnementvertrag).
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Abonnementverträge der Beklagten als Dienstverträge zu qualifizieren sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932 unter II. 2. b aa) und Dauerschuldverhältnisse begründen.
  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01  

    Puppenausstattungen

    Die in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche der Klägerin, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, können nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 290/00, GRUR 2003, 622, 623 = WRP 2003, 891 - Abonnementvertrag; Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 317/01, GRUR 2004, 693, 694 = WRP 2004, 899 - Schöner Wetten, für BGHZ bestimmt).
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