Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Mindestverzinsung

  • Jurion

    Angaben über die Zusicherung einer Mindestverzinsung von Beteiligungen als irreführende Werbung; Geeignetheit einer Formulierung, eine sichere Kapitalanlage mit garantierter Rendite vorzutäuschen; Nichtbestehen einer Mindestverzinsung; Bedeutung der Vorstellung des durschschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers; Wiederholungsgefahr bei einfacher Möglichkeit der Wiederaufnahme einer irreführenden Werbeaktion

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Werbung für Kapitalanlage im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes": Lenz Immobilienhandel AG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbeaussage über Kapitalanlage auch ohne falsche Tatsachenbehauptung zur Irreführung geeignet

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Mindestverzinsung"; Irreführung über Sicherheit der Rendite einer Kapitalanlage

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 3 - "Mindestverzinsung"
    Zusicherung einer Mindestverzinsung einer atypischen stillen Einlage als irreführende Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorspielen einer sicheren Rendite ist wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Sichere Verzinsung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sichere Verzinsung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung durch Werbeaussage über Kapitalanlage auch ohne falsche Tatsachenbehauptung

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Irreführender Eindruck

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3
    Wettbewerbswidrige Werbeaussage einer Kapitalanlage ohne falsche Tatsachenbehauptung bei beabsichtigter Irreführung über Sicherheit einer Mindestverzinsung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 439
  • ZIP 2004, 184
  • MDR 2004, 462
  • GRUR 2004, 162
  • WM 2003, 2454
  • DB 2004, 482
  • WRP 2004, 225



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02  

    Epson-Tinte

    Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Dieser Vortrag ist erheblich, da die Annahme einer Irreführung voraussetzt, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise irregeführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 2.106 ff.; MünchKomm.UWG/Reese, § 5 Rdn. 174 ff.).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

    Falsche Suchrubrik

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann es für die Annahme einer Irreführung genügen, dass sich ein Verbraucher aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 206).
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