Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  • Jurion
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten; Notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Vergleichbarkeit eines Verbandes zur Verfolgung gewerblicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung; Möglichkeit der schriftlichen Instruktion eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts; Beautragung eines auswärtigen Rechtsanwalts mit der Prozessführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV; Erstattung der Kosten eines Verbandes zur Verfolgung gewerblicher Interessen für einen nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Reisekosten eines Anwaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 856
  • MDR 2004, 839
  • GRUR 2004, 448
  • BB 2004, 575
  • Rpfleger 2004, 315
  • WRP 2004, 495



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    aa) Wettbewerbsverbände müssen allerdings auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, und können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06  

    Abmahnkostenersatz

    c) Der Umstand, dass ein Wettbewerbsverband auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03  

    Selbstauftrag

    Die Erstattung der für eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgebühren kann dann nicht verlangt werden (st. Rspr., BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung, m. Anm. Jacobs; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).
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