Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.02.2004 - 2 U 94/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung des Superlativs "die tiefsten Preise" in der Werbung im Sinne einer Alleinstellungswerbung; Auslegung der Alleinstellungsbehauptung aus der Sicht des Verbrauchers
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Verwendung des Superlativs "die tiefsten Preise" als Alleinstellungswerbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.10.2003 - 12 O 440/03
- OLG Bremen, 19.02.2004 - 2 U 94/03
Papierfundstellen
- WRP 2004, 505
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 16.09.2004 - 4 U 108/04
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "unschlagbar billig"
Der Verkehr weiß, daß bei dem breitgefächerten Sortiment der Möbelhäuser eine solche Aussage von niemandem mehr zuverlässig gemacht werden kann (OLG Bremen WRP 2004, 505). - OLG Bremen, 06.05.2004 - 2 U 106/03
Zum Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung
Dieser Zusatz verstärkt nicht etwa die angebliche preisliche Alleinstellung, sondern relativiert sie vielmehr, da er deutlich macht, dass die Beklagte mit den billigsten Anbietern nur gleichziehen, sie aber nicht etwa unterbieten will (vgl. Urt. des Senats v. 19.02.04 - 2 U 94/03 -). - OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 147/04
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige
Dahinstehen kann, ob dem Verbraucher bereits der Begriff "Tiefpreisgarantie" selbst hinreichende Aufklärung bietet, wofür spricht, dass eine solche Garantie nach dem unwidersprochen gebliebenen Tatsachenvortrag der Beklagten von mehreren Konkurrenten, unter anderem auch von der Klägerin gegeben wird (vgl. auch die Entscheidungen OLG Hamburg GRUR-RR 03, 50 "Tiefpreisgarantie"; OLG Bremen WRP 2004, 505 - Tiefste Preise; BGH GRUR 1991, 468 - Preisgarantie II).