Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Markenverletzung durch Verwendung des Zeichens "Leysieffer" - Vorliegen eines prioritätsälteren Rechts an der streitigen Marke - Schutzumfang des der Klagemarke im Zeitrang vorgehenden Kennzeichenrechts - Übergang der firmenmäßigen und markenmäßigen Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung; Verwechslungsgefahr einer Marke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr für Firmennamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis zwischen Marke und Geschäftsbezeichnung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1112
  • GRUR 2004, 512
  • WRP 2004, 610



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

    airdsl

    Grundsätzlich können der Klagemarke im Verletzungsprozess prioritätsältere Kennzeichenrechte einredeweise entgegengehalten werden (vgl. BGHZ 150, 82, 88 - Hotel Adlon; BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 46).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

    OTTO

    aa) Der dem Verkehr geläufige Umstand, daß Warenmarken in zahlreichen Fällen zugleich Unternehmenskennzeichen sind, sowie die Tatsache, daß die Grenze zwischen firmen- und markenmäßigem Gebrauch nicht immer eindeutig gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 166/98, GRUR 2001, 344, 345 = WRP 2001, 273 - DB Immobilienfonds; Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 f. = WRP 2004, 610 - Leysieffer), rechtfertigen es entgegen der Auffassung der Revision nicht, die Unterscheidung zwischen einem firmenmäßigen und einem markenmäßigen Gebrauch im Rahmen des § 26 MarkenG fallenzulassen oder mit einer firmenmäßigen Benutzung zugleich auch eine markenmäßige Benutzung als gegeben anzusehen.
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04  

    CORDARONE

    aa) Das aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang folgende Schutzhindernis (hier: aus § 107 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG) kann einredeweise im Verletzungsprozess auch von Dritten geltend gemacht werden, denen der Inhaber des prioritätsälteren Rechts die Benutzung schuldrechtlich gestattet hat (vgl. BGHZ 122, 71, 73 f. - Decker; 150, 82, 88 - Hotel Adlon; BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer).
  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02  

    Seicom

    b) Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum früheren § 16 UWG ebenso wie zu §§ 5, 15 MarkenG stets davon ausgegangen, daß firmen- und markenmäßige Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander übergehen (BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon; BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 514 = WRP 2004, 610 - Leysieffer m.w.N.).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine solche Bezeichnung häufig auch das Unternehmen bezeichnet und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren oder von ihm angebotenen Dienstleistungen kennzeichnet (BGH GRUR 2004, 512, 514 - Leysieffer).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08  

    Peek & Cloppenburg II

    Diese Rechtsprechung ist auf den umgekehrten Fall einer Kollision eines älteren Unternehmenskennzeichens mit einer jüngeren Marke nicht übertragbar (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 f. = WRP 2004, 610 - Leysieffer).
  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04  

    "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"

    Auch der BGH hat in seiner Entscheidung "Leysieffer" die "Robelco"-Entscheidung des EUGH dahingehend interpretiert, dass diese lediglich die Reichweite der Markenrechtsrichtlinie betreffe (GRUR 2004, 512, 514).
  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

    METRO/ROLLER's Metro

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens und -schlagworts nach § 5 Abs. 2 MarkenG auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung umfasst (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer, mwN; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1165 - Seicom).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12  

    Baumann

    aa) Grundsätzlich können der Klagemarke im Verletzungsprozess allerdings prioritätsältere Kennzeichenrechte einredeweise entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99, BGHZ 150, 82, 92 - Hotel Adlon; Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 52 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13  

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Grundsätzlich kann den Rechten aus einer Marke im Verletzungsprozess das Recht aus einem prioritätsälteren Kennzeichen einredeweise entgegengehalten werden (BGH, GRUR 2004, 512, 513 - Leysieffer; GRUR 2009, 1055 Tz. 52 - airdsl); das gilt auch für Unternehmenskennzeichen und Werktitel (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 32).
  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier

    Ausreichend ist eine ernsthafte Benutzungsaufnahme im Inland durch den in Anspruch Genommenen, mit ihm verbundene Unternehmen (vgl. BGH, GRUR 2005, 61 [62] = WRP 2005, 97 - Compunet / ComNet II; GRUR 2010, 1020 = WRP 2010, 1397 [Rn. 21] - Verbraucherzentrale) oder sonstige Dritte, auf deren zumindest koexistenzberechtigtes Kennzeichen er sich kraft schuldrechtlicher Gestattung berufen kann (analog § 986 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, GRUR 2004, 512 [513] = WRP 2004, 610 - Leysieffer; GRUR 2009, 1055 [Rn. 52] = WRP 2009, 1533 - airdsl; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.11.2008 - 4 U 58/08  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Benutzung der

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06  

    Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein

  • BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 84/03  
  • BPatG, 13.12.2007 - 25 W (pat) 167/05  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht