Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Ebay-Handel mit Plagiaten

  • online-und-recht.de
  • RA Kotz

    Plagiate - Verkauf über Internetauktionshaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den Auktionsveranstalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich vorzunehmender Vorkontrolle durch "eBbay" auf Hinweise auf Produktfälschung oder auf Preisangaben von unter 800 EUR für neue Rolex-Uhren ; Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG a.F. (Teledienstgesetz)als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte Anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Verhinderung der Anwendung des Teledienstegesetzes durch nachträgliche Einführung von Gemeinschaftsmarken; Frage, ob die Gemeinschaftsmarkenverordnung als gegenüber dem Teledienstegesetz höherrangiges Recht ist; Eingreifen der Haftungsprivilegierung sowie Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit ; Erfordernis der positiven Kenntnis des einzelnen konkreten Inhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 10 S. 1 TMG
    Rolex - Störerhaftung von eBay erneut abgelehnt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay

  • heise.de (Pressebericht, 26.02.2009)

    EBay muss nicht jedes einzelne Angebot prüfen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    EBay haftet (doch) nicht als Mitstörer bei gefälschten Markenartikeln

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Rolex S.A. unterliegt der ebay-GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung bei Online-Auktionen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "Rolex S. A. gegen ebay-GmbH": Uhrenhersteller unterliegt

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftung des Internetauktionsveranstalters für markenrechtsverletzende Inhalte Dritter" von RA Christian Volkmann, original erschienen in: K&R 2004, 231 - 233.

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2004, 315
  • K&R 2004, 243
  • ZUM 2004, 474
  • WRP 2004, 631



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43; Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).

    Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2004, 631).
  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05  

    Namensklau im Internet

    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte; Staudinger in Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.; a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28).
  • OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

    Domain-Parking

    § 8 Abs. 2 S.2 TDG, der an sich nur von der Verpflichtung zur Entfernung und Sperrung von Informationen spricht , also dem Wortlaut nach Folgenbeseitigungsansprüche betrifft, wird ebenso wie § 5 Abs. 4 TDG a.F. jedenfalls ausweislich der Gesetzesbegründung so ausgelegt, dass der gesamte Bereich der verschuldensunabhängigen Haftung nicht haftungsprivilegiert sei, mithin auch vorbeugende Unterlassungsansprüche (Spindler NJW 2002, 921, 922, 924; zu § 5 Abs. 4 TDG Beucher/Leyendecker/v.Rosenberg, Mediengesetze, 1999, § 5 TDG Rn.40; a.A. zur jetzigen Fassung des TDG für Unterlassungsansprüche gegen ein Internetauktionshaus : OLG Düsseldorf WRP 04, 631, 633).
  • LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07  

    Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung

    Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 - 20 U 204/02).
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