Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de

  Verstoß gegen die Gewerbeordnung stellt Wettbewerbsverstoß dar

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Einlösung von Medaillen (Spiel-Token) in Geld zu Wettbewerbszwecken; Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO)

• Judicialis

  GewO § 33 c; ; UWG § 1 a. F.; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 4 Ziff. 11 n. F.; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2 a. F.; ; ZPO § 138; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 314; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• vdai.de

  Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 33c GewO durch Einlösen von Spiel-Token, die ein Spieler bei einem bestimmten Punktestand an Spielgeräten erhält, die als solche ohne Gewinnmöglichkeit gekennzeichnet sind.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 33c; UWG § 4 Ziff. 11 (n.F.)
  Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 2005, 1570

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 29.09.1999 - 2 U 1752/98

  Zulässigkeit einer Gewinnmöglichkeit durch Umtausch von Weiterspielmarken an …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04

  Die Beklagte hat damit gegen § 1 UWG a. F. verstoßen, indem sie planmäßig gegen die Regelung in § 33 c Gewerbeordnung verstoßen hat, indem sie bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausgezahlt hat (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2000, 245; OLG Thüringen, WRP 2000, 246).
• OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 6/99

  Bargeldauszahlung aus Unterhaltungsspielautomaten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04

  Die Beklagte hat damit gegen § 1 UWG a. F. verstoßen, indem sie planmäßig gegen die Regelung in § 33 c Gewerbeordnung verstoßen hat, indem sie bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausgezahlt hat (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2000, 245; OLG Thüringen, WRP 2000, 246).

• LG Essen, 15.11.2006 - 41 O 147/05

  Erforderlichkeit einer Genehmigung von Spielgeräten als Gewinnspielautomaten bei …

  Denn nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.02.2005 (WRP 2005, 1570) liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 33c Gewerbeordnung dann vor, wenn bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausbezahlt werden.