Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99, 5-12 KLs 92 Js 20791/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Adressbuchschwindel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 263
Strafbarkeit des sog. Adressbuchschwindels
Papierfundstellen
- WRP 2005, 642
Wird zitiert von ... (5)
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Betrug: Konkludente Täuschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …
Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.). - LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …
Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung - auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der Klägerin - ergibt sich zudem aus der Strafverurteilung des Geschäftsführers der Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -).Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -) lagen u.a. folgende Feststellungen tatsächlicher Art zugrunde (zitiert nach juris ; gemäß den Angaben in juris veröffentlicht auch in WRP 2005, 642 ff.):.
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07 Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung - auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der Klägerin - ergibt sich zudem aus der Strafverurteilung des Geschäftsführers der Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -).
Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -) lagen u.a. folgende Feststellungen tatsächlicher Art zugrunde (zitiert nach juris ; gemäß den Angaben in juris veröffentlicht auch in WRP 2005, 642 ff.):.
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07 Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung - auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der Klägerin - ergibt sich zudem aus der gerichtsbekannten Strafverurteilung des Geschäftsführers der Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -).
Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -) lagen u.a. folgende Feststellungen tatsächlicher Art zugrunde (zitiert nach juris ; gemäß den Angaben in juris veröffentlicht auch in WRP 2005, 642 ff.):.
- LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung - auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der Klägerin - ergibt sich zudem aus der Strafverurteilung des Geschäftsführers der Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99-).Aus dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt vom 01.12.2004 (Az: 5/12 KLs 92 Js 20791/99) ergibt sich, dass der Geschäftsführer der Klägerin dort ebenfalls den Kunden Formulare zusandte, die so aufgemacht waren, dass diese irrtümlich einen Zahlungspflicht annahmen.