Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).

Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - GRUR 2006, 878 f. bei Juris Rz. 14, m.w.N.).

bbb) Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte konkludent auf eine förmliche Annahmeerklärung nach § 151 Abs. 2 BGB verzichtet hat und ob es unter dieser Annahme zu einem Vertrag gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - [Vertragsstrafevereinbarung], GRUR 2006, 878, bei Juris Rz. 15 f. m. w. N.).

Außerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Sicht des Gläubigers vorrangig dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 21).

Auf den Zeitpunkt der Antragstellung, auf welchen die Berufung abstellt, kommt es hingegen nicht ein; verfrühte Antragstellung kann allenfalls dazu führen, dass die Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungserklärung weggefallen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 20 m.w.N.) oder ausnahmsweise die Kostenfolge des § 93 ZPO zur Anwendung kommt.

Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Reichweite eines Vertragsstrafeversprechens nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen ist und dabei nicht ohne weiteres auf die Grundsätze zur Auslegung von Unterlassungstiteln zurückgegriffen werden kann (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag), sondern für die Auslegung die allgemeinen Regeln gelten (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).

Der Bundesgerichtshof hat weiter klargestellt, dass bei der Auslegung neben dem Wortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen seien (BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 18 - Vertragsstrafevereinbarung - m.w.N.).

Der Bundesgerichtshof hat schließlich insbesondere angenommen, es entspreche im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch des Schuldners, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 21 - Vertragsstrafevereinbarung), denn der Zweck des Unterlassungsvertrags bestehe regelmäßig darin, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin).

Ein Vertragsstrafeanspruch kann nicht auf eine (einseitige) strafbewehrte Unterlassungserklärung für sich genommen gestützt werden, vielmehr setzt ein Vertragsstrafeversprechen gem. § 339 BGB eine vertragliche Vereinbarung voraus (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1477).

"Verstöße", die zwischen der Abgabe der Unterlassungserklärung und deren erforderlicher Annahme erfolgt sind, lösen demgegenüber die Vertragsstrafe nicht aus (vgl. BGH GRUR 2006, 878 - "Vertragsstrafevereinbarung").

Die Bestimmung des § 151 BGB macht nämlich nicht die Annahmeerklärung selbst, sondern nur ihren Zugang bei dem Vertragspartner entbehrlich (vgl. BGH GRUR 2006, 878, Rz 16 - "Vertragsstrafevereinbarung";… Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 151 Rz 1 u. 2).

Zwar entfällt die Wiederholungsgefahr bereits durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese vom Kläger - wie vorliegend - nicht angenommen wird (BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 20 - Vertragsstrafevereinbarung ;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O., § 12 Rdnr. 1.116 ff.).

Zwar erlischt durch Abgabe einer solchen Erklärung auch ohne Annahme durch den Gläubiger der Unterlassungsanspruch mit der Folge, dass er später nicht mehr wiederaufleben kann (wie es früher vertreten wurde - vergleiche aber nunmehr BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 22 - Vertragsstrafevereinbarung - m.w.N.; BGH GRUR 1994, 678, 680 - kurze Verjährungsfrist ;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 1.45;… Teplitzky, a.a.O., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 8 Rdnr. 49;… Ahrens-Achilles, a.a.O., Kap. 9 Rdnr. 3).

Mit dem Schreiben der vormaligen Beklagten 2 vom 30.12.2003 ist noch kein Vertrag (zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch BGH NJW-RR 2006, 1477, 1478 = GRUR 2006, 878) über eine Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafeversprechen des Beklagten 1 zustande gekommen.

Dies wird im Falle von mehr als nur redaktionellen Änderungen auch von Piper/Ohly (…aaO § 8 unter "8. Vertraglicher Unterlassungsanspruch" Rn 53) für den Regelfall ausdrücklich verneint und kann auch für die hier streitige Erklärung nicht angenommen werden (vgl auch BGH NJW-RR 2006, 1477, 1478 unter 1.b).

Zu berücksichtigen ist dabei, dass das (nach §§ 133, 157 BGB) auszulegende Vertragsstrafeversprechen sich mangels anderer Anhaltspunkte nur auf Handlungen des Beklagten nach Zustandekommen der Vereinbarung im Laufe des 28.11.2006 bezog (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 [Rn. 17 ff.] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung), so dass er auch erst ab diesem Zeitpunkt gehalten war, bei mit ihm lediglich kooperierenden Dritten auf die Beseitigung vertragsverletzender Inhalte zu dringen.