Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de
  • aufrecht.de

    Zur Berechnung des Schadens bei Geschmacksmusterverletzung

  • Jurion

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzananlogie - Vorliegen einer Verletzung von Geschmacksmusterrechten - Entstehung eines Vermögensschadens durch den Verkauf von Plagiaten - Eigenständiger Lizenzwert der Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschützten Produktes in der Werbung - Verkehrsüblichkeit bei der Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten

  • NWB SteuerXpert START

    GeschmMG § 38 Abs. 1 Satz 2; GeschmMG a.F. § 14, § 14a; BGB § 251 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Catwalk"; Umfang der Ansprüche des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schadensersatz schon bei Anbieten des Plagiats im Katalog

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de , S. 73 (Entscheidungsbesprechung)

    Lizenzanalogie als Schadenberechnungsmethode (Paul T. Schrader; GB 1/2006, S. 73)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Catwalk' - Synonym für eine höhere Schadensliquidation? - Zugleich Besprechung von BGH, GRUR 2006, 143" von RAin Nicole Maria Grüger, original erschienen in: GRUR 2006, 536 - 542.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 184
  • MDR 2006, 462
  • GRUR 2006, 143
  • WRP 2006, 117



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07  

    BTK

    Auf die Verhältnisse in der Branche, in der die Beteiligten tätig sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 23.6. 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 145 = WRP 2006, 117 - Catwalk; a. A. Fritze, Festschrift für Erdmann, 2002, 291, 294 f.).

    (1) Zur Beurteilung der Frage, welcher Lizenzsatz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen, die für die Erteilung des Rechts zur Benutzung des Kennzeichens zu zahlen wäre (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 146 - Catwalk).

    Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/ Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.). .

    Während es für die Frage der Verkehrsüblichkeit einer Lizenzierung nur auf eine abstrakte Betrachtungsweise ankommt und nicht danach zu fragen ist, ob Zeichenlizenzierungen in der jeweiligen Branchen üblich sind, sind bei der Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen Einfluss auf die Höhe der Vergütung gehabt hätten (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 146 - Catwalk).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06  

    Markenrecht - Verpflichtung zur fortlaufenden Markenrecherche von Unternehmer?

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten verkehrsüblich ist, kommt es nicht auf die Verhältnisse in der Branche an, in der die Beteiligten tätig sind, sondern darauf, ob bei einem Ausschließlichkeitsrecht dieser Art ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr üblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143 Tz. 22 f. = WRP 2006, 117 - Catwalk).

    Zur Annahme der Verkehrsüblichkeit der Überlassung genügt es regelmäßig, dass ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 143 Tz. 22 f. - Catwalk).

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05  

    Beurteilung der Eigentümlichkeit eines Musters

    a) Grundlage der auf das Geschmacksmusterrecht gestützten Widerklageanträge auf Unterlassung und Auskunftserteilung sowie auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sind die Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes neuer Fassung (§§ 38, 42, 46 GeschmMG) in Verbindung mit § 242 BGB, weil das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 auch auf zuvor angemeldete oder eingetragene Geschmacksmuster Anwendung findet, soweit sich nicht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk; Eichmann, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 66 Rdn. 2; ders., Mitt. 2003, 17, 18).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08  

    Graphische Darstellung eines Geschmacksmusters

    Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen der Klagemuster beurteilen sich nach dem am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Geschmacksmustergesetz (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk; Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe). .
  • BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09  

    Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmustergesetzes ( GeschmMG ) auf die

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Schutzwirkungen des vor dem 28. Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters sich grundsätzlich nach dem Geschmacksmustergesetz neuer Fassung bestimmen (vgl. BGH, 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143 Rn. 17 = WRP 2006, 117 - Catwalk).
  • OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

    Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei

    Dies hat das Landgericht in entsprechender Anwendung der Entscheidung "Catwalk" des BGH ( GRUR 2006, 143 ) überzeugend ausgeführt.
  • LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07  

    Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf

    Die Berechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als der im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 1008 - Lizenzanalogie; GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk), d.h. es wird ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art fingiert (BGH a.a.O. - Lizenzanalogie).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07  
    Zunächst verweist die Klägerin zwar zutreffend darauf, dass sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Markenrechts die Höhe der Lizenzgebühr unter anderem nach der Nähe der Nachbildung richtet (vgl. BGH, GRUR 1975, 85 [87]; vgl. zum Geschmacksmusterrecht BGH, GRUR 2006, 143 [145] - Catwalk).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein präventiver bzw. poenaler Verletzerzuschlag gerade nicht anerkannt (BGH, GRUR 1980, 841, 844 - Tolbutamid; BGH, GRUR 1982, 286, 287 - Fersenabstützvorrichtung; vgl. BGH, GRUR 2006, 143 - Catwalk; auch die herrschende Literatur lehnt solches ab: Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Auflage, 2003, § 139 Rn 153; Rogge/Grabinski, in: Benkard, PatG, 10. Auflage, § 139 Rn 63a; Kühnen/Geschke, Rn 797).

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der

    Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie entspricht gerade insoweit auch dem Bereicherungsausgleich (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 145 -Catwalk).
  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09  

    Markenrecht - Markenrechtsverletzung durch Umbenennung eines Medikaments

    Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist; für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es, dass ein solches Recht seiner Art nach - wie hier das Recht aus einer Marke - überhaupt durch Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 144, 145 = WRP 2006, 117 - Catwalk, mwN).
  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 14/12  

    Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und

  • LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12  

    Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des

  • OLG Köln, 26.04.2013 - 6 U 171/11  

    Berechnung des Verletzergewinns

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11  

    Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als

  • LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05  

    § 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 40, 38 Abs. 1, 42 GeschmMG

  • LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/08  

    Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro

  • LG Düsseldorf, 05.10.2010 - 4a O 406/97  

    Koksofentür II

  • LG München I, 21.12.2011 - 21 O 11784/11  

    Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung im Wege

  • LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09  

    Occluder

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