Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    BGB §§ 305 b, 305 c, 307, 308 Nr. 8, 309 Nr. 8 b; UKlaG §§ 1, 3; UWG §§ 4 Nr. 2 und 11; 5
    Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers

  • it-recht-kanzlei
  • kanzlei.biz

    ABG-Vorschriften als Marktverhaltensregeln

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    AGB-Klausel unwirksam - nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    AGB-Verwendung und Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkurrenzverhältnis zwischen den Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Regelungen über die Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) als Bestimmungen zur Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Möglichkeit einer richterlichen Inhaltskontrolle im Wettbewerbsprozess; Vereinbarung einer Schriftformklausel und eines Selbstlieferungsvorbehaltes in AGBs als Verstoß gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift; Verwendung unwirksamer AGBs als unlautere Wettbewerbshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung unwirksamer AGB - Anspruch auf Unterlassung durch Mitbewerber

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen können in der Regel nicht nach dem UWG verfolgt werden.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    BGB §§ 305 b, 305 c, 307, 308 Nr. 8, 309 Nr. 8 b; UKlaG §§ 1, 3; UWG §§ 4 Nr. 2 und 11; 5
    AGB und UWG [Wettbewerbsrecht]

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AGB nicht immer abmahnfähig

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Recht bestimmt nicht Marktverhalten

    Update: Können Wettbewerber unwirksame AGB untersagen lassen?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausnutzen der Rechtsunkenntnis - Anwendungsfall des § 4 Nr. 2 UWG?" von RiLG Dr. Jörg Peterek, original erschienen in: WRP 2008, 714 - 722.

Verfahrensgang

  • LG Köln, 14.11.2006 - 33 O 272/06
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3647
  • GRUR-RR 2007, 285
  • MIR 2007, Dok. 241
  • WRP 2007, 1111



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Für diese wird - jedenfalls unter Geltung des UWG 2004 - im Regelfall eine das Marktverhalten bestimmende Funktion verneint (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288; OLG Köln GRUR-RR 2007, 285; Ohly in Piper/ Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11.78; zurückhaltend auch Harte/ Henning/ v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 82; Ullmann, GRUR 2003, 817, 823 Fn. 59; Sack, WRP 2004, 1307, 1314). .
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    Wie der Senat an anderer Stelle in Bezug auf die im Internet mitgeteilten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmens näher ausgeführt hat ( 30.03.2007 - 6 U 249/06), ist nicht jede verbraucherschützende zivilrechtliche Norm zugleich dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln; vielmehr kommt es auf den Schutz des Verbrauchers als am Markt agierende Person an.
  • KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07  

    Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln;

    Verbotsvorschriften des BGB zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, wenn sich die AGB-Regelungen zulasten der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss - bei der Durchführung des Vertrages - auswirken (Senat, MMR 2005, 466; Senat, NJW 2007, 2266; OLG Hamm, 30.3.2006, 4 U 3/06, juris Rdn. 13; OLG Düsseldorf, 5.6.2007, I - 20 U 176/06, juris Rdnrn. 23 ff.; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.56, 11.17, § 1 UklaG Rdn. 14; derselbe, GRUR-RR 2007, 337, 341; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; Mann, WRP 2007, 1035, 1042; a.A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 287, juris Rdnrn. 23 ff.; OLG Köln, WRP 2007, 1111).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07  

    Zur Erfüllung des Tatbestands des wettbewerbswidrigen Handelns durch Rechtsbruch

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die vom Hanseatischen OLG vertretene Auffassung, ein Verstoß gegen nur Leistungsstörungen betreffende Bestimmungen erfülle den Rechtsbruchtatbestand nicht, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, zumal sich das OLG Köln dieser Auffassung angeschlossen hat (GRUR-RR 2007, 285, 286) .
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

    Soweit die Verwendung unwirksamer vorformulierter Vertragsklauseln, die nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2007, 285 = WRP 2007, 1111) grundsätzlich keinen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründet, im Einzelfall auch lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (Ullmann / Seichter , jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 30 ff.; Bornkamm / Köhler , UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.156e m.w.N.), bleibt davon das sondergesetzlich geregelte Verbandsklageverfahren unberührt (Bornkamm / Köhler , a.a.O., § 1 UKlaG Rn. 14; Ullmann / Seichter , a.a.O., Rn. 26; Ullmann , ebd., § 3 Rn. 82 f.).
  • OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07  

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg ( 13. November 2006 - 5 W 162/06) und des OLG Köln ( 30. März 2007 - 6 U 249/06) wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB gehörten - von bestimmten Fällen abgesehen - nicht zu den Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.

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