Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Stufenleitern
- markenmagazin:recht
Stufenleitern
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Rechtsanwälte Peter
Stufenleitern
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Stufenleitern"; Voraussetzungen eines umfassenden Verbots bei vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.04.2003 - 81 O 184/02
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2007, 537
- GRUR 2007, 339
- WRP 2007, 313
Wird zitiert von ... (46)
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gartenliege
Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zu deren Durchsetzung - Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.).Diese setzen voraus, dass der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig ist, weil es von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, eine wettbewerbliche Eigenart (mit) begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 27 - Stufenleitern, m.w.N.).
Gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Dies kann, wie bereits dargelegt (vgl. oben II 2 a dd), auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern).
Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 39 - Stufenleitern, m.w.N.).
Der Umstand, dass die Klägerin ihre Gartenliege teilweise an Unternehmen veräußert hat, die diese unter eigenen Marken vertrieben haben, schließt nicht aus, dass die Gartenliege als solche das erforderliche Mindestmaß an Bekanntheit erreicht hat (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern, m.w.N.); dies kann vielmehr gerade auch auf diese Weise geschehen sein.
Eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft kann nicht mit der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen begründet werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz 44 - Stufenleitern).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
Dieses Begehren fällt nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer). - BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).
Denn es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 32 - Gartenliege).
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
WRP 2006, 467 Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03 GRUR 2007, 339 WRP 2007, 313 I ZR 123/05 GRUR 2008, 793 WRP 2008, 1196.Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (…BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett;… BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2008, 1234 Tz. 36 - Baugruppe).
Dies gilt aber nur, wenn eine durch die Übernahme solcher Merkmale hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (…BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett, GRUR 2007, 339 Tz. 44 - Stufenleitern).
Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
Dieses Begehren fällt nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern).Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern;… BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).
bb) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zu § 4 Nr. 9 lit. a UWG die Herkunftstäuschung spätestens im Zeitpunkt des Kaufs gegeben sein muss und eine erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG begründen kann (BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Es kann dahinstehen, ob den Verpackungsaufmachungen mit Rücksicht auf den markenrechtlichen Schutz der darauf aufgebrachten Bezeichnung "EROS" und der darauf abgebildeten Körpersilhouette und den Grundsatz, dass der Markenschutz in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz verdrängt (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc;… BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern), überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommen kann. - BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Versandhandel mit Arzneimitteln
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsantrag des Klägers, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, nur dann besteht, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten zur Zeit seiner Begehung den Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.). - OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
Die Kammer hat zu Recht berücksichtigt, dass technisch bedingte, doch ohne Qualitätseinbuße frei austauschbare Merkmale und auch eine für den Gebrauchszweck optimale Kombination technisch vorteilhafter Merkmale einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen können (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern;… GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege;… GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser;… GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).Nach alledem steht - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - auch nicht in Frage, dass das Produktprogramm der Klägerin bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über die für eine Herkunftstäuschung vorauszusetzende Bekanntheit (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern;… GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege) verfügt.
Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern;… GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege).
Zu berücksichtigen ist ferner, ob das Erzeugnis von Fachleuten auf Grund sorgfältiger vergleichender Planung bestellt und eingesetzt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 28 ff.] - Femur-Teil; Senat, WRP 2011, 109 - Joghurtbecher) oder von den Endabnehmern (vgl. BGH, GRUR 2003, 892 [893] = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg) vor der konkreten Kaufentscheidung (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn.33] - Rillenkoffer) eher mit früher wahrgenommenen gleichartigen Produkten in Beziehung gesetzt wird.
aa) Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen, die für sich genommen dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung wettbewerbsrechtlich unlauter oder die dadurch hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung auch durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 44] - Stufenleitern;… GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27] - LIKEaBIKE), kann zwar das schutzwürdige Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen sein, auf Anbieter eines mit dem Original kompatiblen Produktes ausweichen zu können, wenn sie dieses preiswerter oder schneller liefern können als der Originalhersteller.
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel;… Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; GRUR 2008, 1115 Tz. 18 - ICON;… Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 27 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004 bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattung; GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege). - OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
- OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07
Rote Briefkästen
- OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Ausbeinmesser
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08
Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Markenrechtliche Schutzfähigkeit eines Klemmbausteins mit Noppenstruktur
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07
"Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das …
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11
Sandmalkasten
- OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06
Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod
- LG Köln, 18.03.2008 - 33 O 196/07
- OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des …
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04
Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Kühe Flecki und Paula keine nahen Verwandten
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger …
- BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11
Wettbewerbsrecht - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10
Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09
Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
- OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08
- LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch …
- LG Köln, 12.10.2010 - 33 O 306/09
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c 294/08
- LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08
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