Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen; Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Verbandes; Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder durch einen Verband; Genügende Anzahl mittelbarer Mitglieder; Mitgliedschaftliche Rechte vermittelnder Organisationen; Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Sammelmitgliedschaft V"; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an Klagebefugnis eines Verbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Sammelmitgliedschaft V

    Zur Klagebefugnis eines Verbands bei, durch einen diesem beigetretenen Verband, vermittelten Wettbewerbern und zur "erheblichen Zahl von Unternehmern" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Sammelmitgliedschaft V

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 2; UKlaV § 1
    Klagebefugnis eines Verbands nach Beitritt eines aus Wettbewerbern des Beklagten bestehenden weiteren Verbands ungeachtet etwaiger Mitgliedschaftsrechte ("Sammelmitgliedschaft V")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2007, 1031
  • GRUR 2007, 610
  • WRP 2007, 778



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04  

    Krankenhauswerbung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klagebefugnis des Klägers nicht bereits daraus folgt, dass er zu den in § 1 UKlaV aufgeführten auskunftsberechtigten Wettbewerbsverbänden zählt (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, WRP 2007, 778 Tz 12 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH WRP 2007, 778 Tz 14 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).

    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Tz 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH WRP 2007, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft V).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH WRP 2007, 778 Tz 18 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06  

    Sammelmitgliedschaft VI

    Der Senat hat dieses Urteil aufgehoben, weil die Gesellschafter der R. KG entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei Beurteilung der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu berücksichtigen seien ( BGH, Urt. v. 18.3.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2007, 610 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft IV).

    Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    aa) Die Antrags(Klage-)Befugnis ist von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 14 - Sammelmitgliedschaft V ; Fezer-Büscher, UWG, § 8 Rdnr. 226 i. V. m. Rdnr. 214; Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19 Rdnr. 57).

    Auch wenn es in beiden Normen lediglich um einen Auskunftsanspruch geht und deshalb allein hieraus nicht die Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folgt (BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I und GRUR 2007, 610 - Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft V ) , so ist doch durch die Aufnahme des Klägers in die Verordnung glaubhaft gemacht, dass es sich bei ihm um einen "rechtsfähigen" Verband handelt, welcher als Vereinszweck die "Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen" im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG verfolgt, denn diese Eigenschaft ist auch Voraussetzung für die Festlegung als Verband im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (siehe die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 5 Satz 2 UKlaG).

    (a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei sämtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabhängig vom Preissegment, denn es genügt im Allgemeinen die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben; maßgebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 3.35).

    Zu Recht hat er darauf verwiesen, dass es für eine mittelbare Verbandsmitgliedschaft ausreicht, wenn der Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber als "mittelbare" Mitglieder zuführt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist und er seinerseits den klagenden Verband mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder beauftragen durfte, was auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann, während eine ausdrückliche Ermächtigung des klagenden Verbandes durch die mittelbaren Mitglieder nicht erforderlich ist (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 21 m. zahlr. Nachw. - Sammelmitgliedschaft V ).

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09  

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Vielmehr reicht es aus, wenn die Waren sich so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Wettbewerbers durch ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann und "eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann", etwa bei Zugehörigkeit zur selben Branche (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V).

    Ausreichend ist, wenn Mitbewerber aus dem relevanten Markt nach Anzahl, Größe oder Marktbedeutung so vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vergehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; vgl. auch zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.: BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Dazu kann auch eine geringe Zahl entsprechend tätiger Mitglieder genügen, wenn nicht nur Individualinteressen einzelner wahrgenommen werden (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V).

    Berücksichtigt werden können sowohl mittelbare als auch unmittelbare Mitglieder (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V).

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark

    Die Vorschriften des § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG haben eine Doppelnatur und regeln auch die Prozessführungsbefugnis (so die ständige Rechtsprechung, aus neuerer Zeit etwa BGH GRUR 2007, 610 Tz. 14 - Sammelmitgliedschaft V ), sind also von Amts wegen zu prüfen (BGH, ebenda).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14  

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

    Dabei wird ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006, Az.: I ZR 218/03 = MDR 2007, 1031 f., BGH, Urteil vom 16. März 2006, Az.: I ZR 103/03 = MDR 2006, 1421).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der

    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG über die Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft sowohl die Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V).

    Die Prozessführungsbefugnis ist zwar von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Stuttgart, BeckRS 2013, 05470; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.9) und muss sowohl bei der Verletzungshandlung als auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.7 und 3.50).

    Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Sie betrifft nicht nur die materielle Sachlegitimation (Aktivlegitimation), sondern auch die Prozessführungsbefugnis (Klagebefugnis; BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 14 - Sammelmitgliedschaft V ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rn. 16; Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19 Rn. 41).

    (1) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind hier sämtliche Unternehmen anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, denn maßgebend ist grundsätzlich die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, wobei die Branche maßgebend ist, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; BGH GRUR 2000, 260, 261 - Vielfachabmahner ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 3.35).

    Zu Recht hat der Verfügungskläger darauf verwiesen, dass es für eine mittelbare Verbandsmitgliedschaft ausreichend ist, wenn der Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber als "mittelbare" Mitglieder zuführt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder beauftragen durfte, was auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 21 m.w.N. - Sammelmitgliedschaft V ).

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

    Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV, zit. nach juris Rdnr. 19; Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, WRP 2007, 778 -Sammelmitgliedschaft V, zit. nach juris Rdnr. 17).

    Die mittelbare Verbandszugehörigkeit, etwa vermittelt durch Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Fachverband genügt (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I, zit. nach juris Rdnr. 17; Urt. v. 16.01.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, zitiert nach juris).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V, zitiert nach juris, m.w.N.) und ist hier ohne weiteres der Fall, nachdem mindestens 21 Mitglieder des Klägers im Branchenbereich der Heilbehandlungen im räumlichen Gebiet Berlin und Brandenburgs tätig sind und in einem Wettbewerbsverhältnis zum Beklagten stehen.

  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

  • OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09  

    (Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand;

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10  

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09  

    Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14  

    Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines  aus dem Trockenextrakt einer

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

  • OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele

  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12  

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

  • OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09  
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12  

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13  

    HWG, Endurteil, Traunstein, Werbeaussage, Leitungswasser, iPhone, Newsletter, Verschiebung, Einflussnahme, Elektrosmog, Streitigkeit, Glied, Meidung, Smog, Ordnungsmittel, Pool, Wohlbefinden, Elektro, Lebensqualität, Ressource

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11  

    Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG

  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13  

    Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für

  • OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10  

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11  

    Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15  

    Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog.

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09  

    Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11  

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung

  • LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09  
  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07  

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06  

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11  

    Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet

  • OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10  

    AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des

  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06  
  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

  • LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11  

    Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder

  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11  
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