Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
INTERCONNECT/T-InterConnect
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
INTERCONNECT/T-InterConnect - Ein Bestandteil, der in einem zusammengesetzten Zeichen neben einem Stammbestandteil die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen.
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
INTERCONNECT/T-InterConnect
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
INTERCONNECT / T-InterConnect - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
INTERCONNECT ./. T-InterConnect - kanzlei.biz
INTERCONNECT/T-InterConnect
- NWB SteuerXpert START
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwechslungsgefahr zwischen INTERCONNECT und T-InterConnect
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"INTERCONNECT/T-InterConnect"; Selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils einer zusammen gesetzten Marke; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - INTERCONNECT/T-InterConnect
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heuking.de
, S. 22 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen bei "Kennzeichenusurpation"
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen "InterConnect" und "T-InterConnect"
Besprechungen u.ä.
- heuking.de
, S. 22 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen bei "Kennzeichenusurpation"
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.01.2004 - 41 O 123/03
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2008, 258
- MMR 2008, 250
- MIR 2008, Dok. 050
- K&R 2008, 107
- WRP 2008, 232
Wird zitiert von ... (205)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect).Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 f. = WRP 2002, 705 - IMS; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 24 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… hierzu auch BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).Dieser Erfahrungssatz besagt aber nicht, dass die tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls unter Heranziehung aller Umstände nicht zu einem abweichenden Ergebnis führen kann (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, GRUR 1998, 1014, 1015 = WRP 1998, 988 - ECCO II;… Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 27 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
(1) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
Dieses Verkehrsverständnis setzt auch nicht voraus, dass die Widerspruchsmarke zumindest über normale Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 f. - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
In bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 23 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU
Seiner Beurteilung hat es auch zugrunde gelegt, dass eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke besteht, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 23 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect). - BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist das Bundespatentgericht von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausgegangen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 26 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect). - BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 f. = WRP 2002, 705 - IMS; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 24 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… hierzu auch: BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).(1) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot
Der Senat hat zwar in der Vergangenheit die alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Rechtsschutzbegehren auf verschiedene Klagegründe gestützt wird, nicht beanstandet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen; GRUR 2010, 642 - WM-Marken). - BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07
Markenrecht - "Haus + Grund" als Firmenbestandteil zulässig?
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09
Buchstabe T mit Strich
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07
Zoladex
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07
DiSC
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 174/06
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs. …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Zu der Verwechslungsgefahr zwischen zwei lediglich beschreibenden Marken
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
- OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12
Markenrechtsverletzung an Creditolo durch die Domain kredito.de
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Verwechslungsgefahr zwischen Marken mit einem gleichen Bildmotiv (Löwe)
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 07.05.2010 - 25 W (pat) 52/09
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
- BGH, 20.08.2010 - I ZR 206/07
- LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10
Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 135/07
Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem auf …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke (TOLTEC/TOMTEC)
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
- BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “EASTSIDE BERLIN” und “East Side …
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
- LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08
Elo ./. Elo-Posteri
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
- BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
- BPatG, 01.02.2008 - 25 W (pat) 85/02
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
E-Zigaretten und Markenrecht: Egot gegen eGoT // Markeneintragung bei …
- BPatG, 24.10.2012 - 25 W (pat) 532/11
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
- BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10
Panprazol / PANTOZOL - Einschränkung des Schutzumfangs einer für Arzneimittel …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
- BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Egot als Marke für E-Zigaretten - Keine bösgläubige Markenanmeldung
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10
Die Marken “Commarco” und “Contargo” sind nicht verwechselungsgefährdet / Von …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
“Sammy’s Super Sandwich” schlägt “Sammy” - Verwechslungsgefahr zwischen Marken
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09
Die Marken “Toastars” und “Toasties” für Backwaren unterliegen keiner …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12
- BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
- BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 7/08
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 11/09
- BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
- BPatG, 18.08.2010 - 25 W (pat) 142/09
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
- BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
- BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 53/09
- LG Bielefeld, 09.11.2010 - 10 O 54/10
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Rinderkopf - Zur Ähnlichkeit von Bildmarken
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
- BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
- BPatG, 13.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
- BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12
- DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9/41
- DPMA, 07.05.2008 - 304 60 733.9
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
- BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 97/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
- BPatG, 30.03.2010 - 25 W (pat) 104/09
- BPatG, 21.04.2010 - 25 W (pat) 100/09
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 25/08
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 115/09
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
- LG Köln, 26.08.2010 - 31 O 153/10
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 502/10
- LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10
Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 514/10
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09
- BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09
- BPatG, 17.02.2011 - 25 W (pat) 199/09
Wort-/Bildmarke “TAZZA DORO”
- BPatG, 30.03.2011 - 29 W (pat) 96/10
- BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10
- BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10
Gleichlautende Marken sind bei genügendem Warenabstand nicht …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 33/10
- BPatG, 07.10.2011 - 25 W (pat) 509/10
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11
- BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
- BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 115/09
- LG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2a O 122/11
Zur Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von schwach …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 54/11
- BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11
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