Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Versandkosten

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Versandkostenhinweis

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangaben auch durch Verlinkung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags

  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Versandkosten

  • aufrecht.de

    Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • Jurion

    Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs; Gewährleistung von Preiswahrheit und Preisklarheit durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation; Stärkung der Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit

  • nwb

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 6; UWG § 3, § 4 Nr. 11

  • online-und-recht.de

    Versandkosten

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an Preisangaben bei Werbung im Internetversandhandel - Hinweise auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf gesonderten Internetseiten zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Versandkosten

    Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Thema Preisangaben im Internethandel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internethandel

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben im Internethandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetversandhandel - Wo müssen Preishinweise stehen?

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Anforderungen der Preisangabenverordnung an Internetangebote

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Anforderungen bei der Preisauszeichnung - Sternchenhinweis - Angabe von Versandkosten

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Höchstrichterliche Entscheidung zu Preisangaben im Internet

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Liefer- und Versandkostenangabe kann gesondert erfolgen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (…wohl nicht)

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Preisangaben bei Onlineshops

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • beck.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Platzierung von MWSt und Versandkosten

Besprechungen u.ä. (8)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2, 6
    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    Versandkosten bei Internetangeboten

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Versandhandel müssen deutlich sein

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Preisangabe im Internetversandhandel gemäß Preisangabenverordnung

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Handel

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 4.10.2007)

    § 1 PAngVO
    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen // Was bedeutet in diesem Falle eigentlich deutlich?? ?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1384
  • ZIP 2008, 564
  • MDR 2008, 221
  • GRUR 2008, 84
  • WM 2007, 2347
  • MMR 2008, 39
  • MIR 2007, Dok. 412
  • BB 2008, 74
  • DB 2007, 2705
  • K&R 2008, 34
  • WRP 2008, 98



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
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