Rechtsprechung
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Partnerprogramm
MarkenG § 14 Abs. 2 und 7
- MIR - Medien Internet und Recht
Partnerprogramm - Zur Haftung des mittels eines Online-Werbepartnerprogramms werbenden Unternehmens für durch dessen Werbepartner auf deren Webseiten begangene Markenrechtsverletzungen.
- markenmagazin:recht
Partnerprogramm
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Partnerprogramm; Haftung des Merchant für seinen Affiliate
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenG
Grundsätzliches zur Haftung des Betreibers eines Werbepartnerprogramms für seinen Affiliate - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Partnerprogramm
- Telemedicus
Partnerprogramm
- webshoprecht.de
Zur Mit-Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen eines beauftragten Werbepartners
- IWW
- JurPC
Partnerprogramm
- aufrecht.de
Search Engine Optimization mit Markenrechtsverletzungen (Partnerprogramm, ROSE)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner
- Wolters Kluwer
Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten ...
- kanzlei.biz
Haftung bei Werbepartnerprogramm
- affiliateundrecht.de
Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
- info-it-recht.de
Markenmäßige Benutzung durch Eingabe eines Suchbegriffs in einer Suchmaschine; Darlegungslast
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 7; ; MarkenG § 23; ; UWG § 8 Abs. 2
- ra.de
- boesel-kollegen.de
Affiliate-Haftung
- kanzlei.biz
Haftung bei Werbepartenerprogramm
- gewrs.de , S. 27 (Volltext und Kurzanmerkung)
Partnerprogramm
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekundäre Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke geschützten ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Partnerprogramm
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Markenverletzung durch Trefferliste einer Suchmaschine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Telemedicus (Kurzinformation)
BGH entscheidet zu Affiliate-Haftung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Haftung des Anbieters eines Affiliateprogramms für Markenrechtsverletzungen seiner Affiliates - Partnerprogramm
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenverletzung durch Partnerprogramme im Internet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung für Markenrechtsverletzung im Rahmen eines Partnerprogramms
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
(K)eine Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Beauftragtenhaftung auch bei Affiliate-Programmen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Affiliate Werbung
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Affiliate-Werbung: Urteilsbegründung
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stemmt sich gegen Affiliate-Haftung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Besprechungen u.ä. (3)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Kein Freibrief für Affiliate-Programme
- gewrs.de , S. 27 (Volltext und Kurzanmerkung)
Partnerprogramm
- shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Affiliate-Marketing als rechtliches Risiko?
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 8/05
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
- OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 465
- GRUR 2009, 1167
- GRUR-RR 2012, 136 (Ls.)
- GRUR-RR 2012, 48 (Ls.)
- MMR 2009, 827
- MIR 2009, Dok. 218
- K&R 2009, 797
- WRP 2009, 1520
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93
Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion).Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).
Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer, m.w.N.).
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Meißner Dekor II
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).
- BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Order-Karte - Ausnutzung von Unerfahrenheit
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag). - BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91
Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (…BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (…vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
In diesem Fall wäre auch bei normaler Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke jedenfalls eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 f. - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]). - BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88
Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers
Auszug aus BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62
Unterkunde
- BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69
Anweisung eines Unternehmers an einen Handelsvertreter als interner Vorgang - Zur …
- BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH…, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. [juris Rn. 19] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).Der Unternehmensinhaber haftet gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Dies hat der Bundesgerichtshof auch in der Folge mehrfach unterstrichen (…BGH, Urteile vom 19. April 2007, a.a.O. Rn. 40; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167, 1171 Rn. 30 - Partnerprogramm;… vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229, 1231 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II;… Hacker aaO m.div.w.N. in Fn. 1028). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Tz. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).b) Allerdings scheidet eine Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 18, 31 - Partnerprogramm).
c) Das Berufungsgericht hat weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 31 - Partnerprogramm) angenommen, dass sich die Beklagte auch deswegen nicht auf Art. 12 GMV berufen kann, weil die Manipulation eines Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise zu einer markenmäßigen Verwendung der Begriffskombination "Poster Lounge" führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe zugrunde liegt, nicht mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel im Einklang steht.
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22
Haftung für Affiliate-Partner
Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, mwN).Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 [juris Rn. 11 und 13] = WRP 2011, 749 - Änderung der Voreinstellung III; zu § 13 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 [juris Rn. 28] = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer; zu § 14 Abs. 7 MarkenG vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN).
Der Betriebsinhaber haftet dagegen nicht nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn das geschäftliche Handeln des Dritten im konkreten Fall nicht der Geschäftsorganisation des Betriebsinhabers, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 27] - Partnerprogramm).
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
Vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH GRUR 2009, 1167 ff. - Partnerprogramm sei ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 11 UKlaG sowie nach § 8 UWG bereits deshalb begründet, weil die von der Beklagten eingeschalteten Dritten selbst rechtswidrig handelten, denn die Beklagte habe diese Dritten zur Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit eingesetzt und die Ergebnisse der Datenverarbeitung dieser Dritten kämen der Beklagten zugute. - OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter dem von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 -Franchise-Nehmer; GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm; GRUR 19 95, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II).
Der Bundesgerichtshof hat die Verantwortlichkeit des Betreibers einer solchen Werbepartnerschaft für den vom Werbepartner begangenen Markenverstoß als Beauftragten nach § 14 Abs. 7 MarkenG bejaht (Urt. v. 7.10.2009 GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm).
Für die Zurechnung einer Handlung nach § 8 Abs. 2 UWG gelten dieselben Voraussetzungen, denn für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG greift die Rechtsprechung uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (und § 14 As. 3 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurück (BGH GRUR 2005, 864 f. - Meißner Dekor II; GRUR 2009, 1167 Juris Rn. 21- Partnerprogramm).
- OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15
Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen
Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Hamburg, 20.08.2020 - 15 U 137/19
Anti-Kartell-Matratze - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im …
- LG Köln, 20.05.2021 - 81 O 62/20
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21
Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten; …
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12
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- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Unternehmenskennzeichen in URL
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Änderung der Voreinstellung III
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22
Haftung Unternehmen für Mitarbeiteräußerungen auf Social Media
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12
Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13
Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12
Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 17/14
Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag
- OLG Hamburg, 18.02.2021 - 3 U 7/19
Schaltung von Affiliate-Werbung für den Einzelhandel mit Bekleidungswaren …
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
- LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14
Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform, …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …
- OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
- BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
Rundfunkhaftung II
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19
Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
- BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 5/18
Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Kundenbeschaffers / …
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
- OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16
Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
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- LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16
Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers
- OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19
Affiliate-Link - Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines …
- LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18
Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16
Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09
Affiliates als Erfüllungsgehilfen
- OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05
Haftung für Markenrechtsverletzungen eines Werbepartners
- OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21
Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
- LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14
Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …
- KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14
Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13
Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
- LG Hamburg, 27.01.2022 - 327 O 445/18
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 70/09
Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- LG Frankfurt/Main, 17.11.2017 - 10 O 18/17
- LG Leipzig, 04.11.2022 - 5 O 555/22
Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines um den Umweltbonus reduzierten Kaufpreises
- LG Düsseldorf, 27.11.2020 - 38 O 68/20
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16
- LG Rottweil, 15.11.2013 - 5 O 1/13
- FinancePlan+ 1 -, Maklerpool, Zurechnung des Werbeverhaltens kooperierender HM, …
- LG München I, 30.03.2010 - 33 O 1467/09
Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels eines Zeitungsbuches; unmittelbare …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09