Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06, I ZR 174/06, I ZR 186/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
METROBUS
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4
- markenmagazin:recht
Metrobus
§§ 14, 15 MarkenG
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken mit dem Bestandteil Metro und Metrobus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4
"METROBUS" - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
METROBUS
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Klagekennzeichen: Verwechlungsgefahr mit zusammengesetzten Zeichen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Metro" und "Metrobus" ("Metrobus")
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken METRO und METROBUS
- IWW (Pressemitteilung)
Metro-Konzern scheitert mit Markenklage
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS [Markenrecht]
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Verwendung der Bezeichnung Metrobus im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Metrobus
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
HVV Metrobus
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- advogarant.de (Kurzinformation)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verkehrsbetriebe dürfen ihre Buslinien weiterhin Metrobus nennen
- kanzlei.biz (Pressemitteilung/Kurzinformation)
Metro unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb "Metrobus"
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Keine Verwechslungsgefahr zwischen METRO und METROBUS
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- anwalt.de (Kurzinformation)
«METROBUS»: Metro-Konzern unterliegt in Namensstreit
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Markenrecht - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS”
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 614/04
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06, I ZR 174/06, I ZR 186/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2009, 757
- ZIP 2009, 1184
- MDR 2009, 759
- GRUR 2009, 484
- MMR 2009, 362 (Ls.)
- WRP 2009, 616
Wird zitiert von ... (102)
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU
Seiner Beurteilung hat es auch zugrunde gelegt, dass eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke besteht, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 23 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club ; BGH GRUR 2009, 484, Tz. 60 m.w.N. - Metrobus ).Die Rechte aus der Marke sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2007, 318, Tz. 21 m.w.N. - Adam Opel/Autec ; BGH GRUR 2009, 484, Tz. 60 m.w.N. - Metrobus ).
Nach der Lebenserfahrung ist deshalb davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs den angegriffenen Bezeichnungen keine Beschaffenheitsangabe, etwa für einen besonders günstigen, für jedermann erschwinglichen Preis der betreffenden Dienstleistungen bzw. Waren, beilegt, sondern sie als Produktnamen auffasst und in ihnen die Bezeichnung einer Dienstleistung bzw. von Waren eines bestimmten Unternehmens sieht (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 61 m.w.N. - Metrobus ; BPatG, Beschluss vom 24. März 2011 - Az. 29 W (pat) 212/10, juris, Tz. 25 = Anlage K 72).
Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist produktbezogen festzustellen, muss also bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden (vgl. z.B. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 83 m.w.N. - Metrobus ;… Ingerl/Rohnke , a.a.O., § 14 MarkenG RdNr. 521).
Er weist ebenso wie der Bestandteil " WAGEN " lediglich beschreibende Anklänge auf und dominiert den Gesamteindruck der Klagemarke nicht (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 46 - Metrobus ).
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 23 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Tz. 15 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (BGH GRUR 2009, 484 Tz. 38 - METROBUS).
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
Die Rechte aus der Marke nach der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, deren Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Im Regelfall begründet die Anmeldung einer Marke auch eine Begehungsgefahr für eine markenmäßige Benutzung (BGH GRUR 2009, 484 Tz. 70 - METROBUS;… vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
= WRP 2007, 321 - COHIBA; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06,.GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
Denn die Verurteilung gemäß Ziffer I. des Tenors des Urteils des Landgerichts beruht auf der Annahme einer Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).Ein Hilfsanspruch auf Auskunft steht dem Markeninhaber nach Art. 102 Abs. 2 GMV (= Art. 98 Abs. 2 GMV a. F.), § 125 b Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB nur zu, soweit eine Wiederholungsgefahr aufgrund einer erfolgten Verletzung des Markenrechts, nicht bloß eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).
Da aufgrund der internationalen Registrierung der IR-Marke Nr. 855 233 "viaguara" und der Schutzerstreckung auf Deutschland lediglich eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist, waren die geltend gemachten Annexansprüche betreffend Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz nicht begründet (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
In dem für das Unternehmenskennzeichen der Klägerin maßgeblichen Bereich der Cash&Carry-Großhandelsmärkte, in denen Wiederverkäufer und Gewerbetreibende einkaufen können, beschränkt sich die Branchennähe nicht auf die Dienstleistung des Betreibens von Kaufhäusern und Großmärkten, sondern umfasst nach der Verkehrsauffassung auch sämtliche Waren und Dienstleistungen, die üblicherweise in Großhandelsmärkten angeboten werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 74 = WRP 2009, 616 Metrobus).bb) Dem Klagekennzeichen "Metro" kommt für diejenigen Waren und Dienstleistungen gesteigerte Kennzeichnungskraft zu, für die mit dem üblichen Sortiment von Cash&Carry-Märkten Branchennähe besteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 76 Metrobus).
Voraussetzung dafür ist, dass der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 52 Metrobus).
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
Die Rechte aus der Marke nach der eine Verwechslungsgefahr voraussetzenden Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Markenrecht - Keine markenmäßige Verwendung durch Bereithalten eines Druckmotivs
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Wettbewerbsrecht - Schalten einer verwechselbaren Google-Werbeanzeige
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier
- OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
- OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09
"A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema …
- OLG Koblenz, 08.04.2010 - 6 U 207/09
Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke (TOLTEC/TOMTEC)
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
- BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11
- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
- OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
- LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09
Schleich GmbH ./. Schleich
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Aviva vs. Avita - Verwechslungsgefahr bei nur einem unterschiedlichen Buchstaben
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
- BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10
Die Marken “Commarco” und “Contargo” sind nicht verwechselungsgefährdet / Von …
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10
Zwischen den Marken “Galerie” und “Galeria” besteht Verwechselungsgefahr
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
- BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
- BPatG, 13.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
- BPatG, 30.03.2011 - 29 W (pat) 96/10
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11
- LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11
