Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Ahd. de

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a. F.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

  • markenmagazin:recht

    Ahd.de

    §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. UWG

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

    §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG
    Ja, was denn nun? Die fremde Geschäftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zuläsigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Handel mit Domains grundsätzlich zulässig!

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F.
    Freibrief für Domain-Grabber?

  • Jurion

    Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber

  • nwb

    UWG § 4; MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 23; BGB § 12, § 242

  • kanzlei.biz

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internetrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • IWW (Pressemitteilung)

    Domainname kontra Namensrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung und Domainname - ahd.de

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Löschungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des österreichischen Rechts!

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Registrierung sichert Domainnamen, schafft aber kein Kennzeichenrecht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen

  • heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)

    BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Ahd.de

  • archive.org PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Halten eines Domainnamens allein stellt keine Verletzung einer Geschäftsbezeichnung dar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Fremder Firmenname als Domainname

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit über Löschung einer auf “Vorrat” registrierten Domain

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de" - Domainhändler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung der Domain "ahd.de" wegen vorheriger Registrierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streit um Domainnamen "ahd.de"

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Streit um Domainname ahd.de

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - Streit um Domainnamen ahd.de

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ahd.de - Unerlaubte Wettbewerbsbehinderung durch Domainregistrierung?

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

    Domain-Registrierung führt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"

Besprechungen u.ä. (4)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Ahd.de

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Löschungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domain-Grabbing

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2388
  • MDR 2009, 942
  • GRUR 2009, 685
  • WM 2009, 1340
  • MMR 2009, 534
  • MIR 2009, Dok. 124
  • K&R 2009, 473
  • K&R 2010, 39
  • WRP 2009, 803



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    (1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

    Allein ein Kaufangebot stellt keine Benutzung des Domainnamens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie § 14 Abs. 2 MarkenG und damit kein geschäftliches Handeln unter dem Domainnamen dar (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 30 - ahd.de; OLG Nürnberg, MMR 2009, 768 f.; Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 145; Ingerl/Rohnke aaO Nach § 15 Rn. 112, 116; Ubber, WRP 1997, 497, 504).

    Ein markenrechtlicher Löschungsanspruch setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

    Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin oder des Dienstleistungsähnlichkeitsbereichs ihrer Marke (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU; GRUR 2012, 304 Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik).

    Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, dass eine entsprechende Ausweitung naheliegend und nicht nur theoretisch denkbar ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 27 - ahd.de, mwN).

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).

    Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

    Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).

    Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

    Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de; BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de).

    Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de).

    Zwar können neben Ansprüchen aus Namens- oder Kennzeichenrecht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der namens- oder kennzeichenrechtlichen Regelungen ist (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 38 - ahd.de).

    Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt grundsätzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden Störungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 - ahd.de).

    Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

    Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im geschäftlichen Verkehr wird regelmäßig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

    Denn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internet-Adresse unter der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain ".de" kann nur einmal vergeben werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

    Dies ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 41 - ahd.de; BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nr.).

    Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 - ahd.de).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 - afilias.de; BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 - ahd.de).

    Für den Benutzungswillen des Domainanmelders genügt die Absicht, die Domain der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen (BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 45 ff. - ahd.de).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

    airdsl

    Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118).

    Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

    Zwischen den Parteien besteht unbeschadet etwa unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit bezüglich der Nachfrage nach den - in der jeweiligen Schreibweise jeweils nur einmal registrierbaren - Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (vgl. Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 2, Rdn. 96 h; BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de ).

    cc) Die Verwendung der Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" seitens des Beklagten für Parking-Webseiten mit Werbelinks stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a. F.).

    a) Der Berufungsantrag Nr. 1. b) kann nicht mit Erfolg auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, soweit die Registrierung der Domainnamen bzw. deren Aufrechterhaltung zu geschäftlichen Zwecken erfolgt und deshalb als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen ist (vgl. Köhler /Bornkamm aaO § 4, Rdn. 10.94; BGH; Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung als Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F.).

    Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de ).

    Nach diesen Grundsätzen kann die Registrierung eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de ).

    Die darin liegende Beeinträchtigung seiner wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat der Kläger grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 42, juris - ahd.de ), zumal er Inhaber des Domainnamens "spielbanken-bayern.de" ist und unter der Internet-Adresse http://www.spielbankenbayern.de eine Informationsseite über die bayerischen Spielbanken betreibt (vgl. Urteil des Landgerichts vom 17.03.2010, UA S. 3).

    Einem Domaininhaber ist es allerdings versagt, sich auf die grundsätzlich zu seinen Gunsten ausgehende Interessenabwägung zu berufen, wenn er bei der Registrierung oder beim Halten des Domainnamens rechtsmissbräuchlich handelt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de ).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de m.w.N.).

    Soweit die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de ) und verfassungsrechtlich gemäß Art. 12, Art. 14 GG geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 45, juris - ahd.de ).

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07  

    WM-Marken

    Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).

    Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd. de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Für einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG genügt als rechtsverletzende Benutzung jede kennzeichenmäßige Verwendung des Kollisionszeichens; dazu zählt auch seine Verwendung als Unternehmenskennzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 283 - Torres; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 20 = WRP 2009, 803 - ahd.de).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    "Domaingrabbing" stellt eine unlautere Behinderung i. S. v. § 4 Nr. 10 UWG dar (Bettinger sowie Hefermehl/Köhler/Bornkamm, jew. ebenda m.w.N.); dies entspricht auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 685 Tz. 43 - ahd.de), wobei die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung auch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt (BGH, a.a.O., 685 Tz. 40) und es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ausreicht, dass beide Unternehmen denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollten (BGH, ebenda; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 10/85).

    Das genügt nach der oben wiedergegebene Definition schon nicht für den Vorwurf des "Domaingrabbing", zumal Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).

    Insoweit ist zu berücksichtigen - wie bereits oben ausgeführt (s. o. 1b)bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).

  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de; und vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, MDR 2014, 554, bei juris Rz. 42, wetteronline.de).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

    ZAPPA

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12  

    Baumann

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07  

    Rufumleitung

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12  

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier

  • OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15  

    Behauptete Markenrechtsverletzung - Abänderungsurteil

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10  

    Castell/VIN CASTEL

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10  

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10  

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12  

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11  

    Völkl

  • OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

    Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09  

    Flonicamid

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

    Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten

  • OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

    "SUPERillu"

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10  

    Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09  

    Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung

  • OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09  

    Fc-bayern.es

  • OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09  

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke

  • OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09  

    Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens

  • OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08  

    Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und

  • BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

    Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens

  • BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA

  • OLG Hamm, 25.07.2013 - 4 W 33/12  

    Zur Herkunftsfunktion eines Domainnamens und zur markenrechtlichen

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10  

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen

  • LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 321/13  

    Verwechslungsgefahr von geschäftlichen Bezeichnungen für die Nutzung der

  • OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08  

    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

  • LG Hamburg, 17.10.2012 - 312 O 629/10  
  • OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13  

    Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

  • OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11  

    Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11  

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer

  • LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12  

    LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10  

    Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
  • LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09  
  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 14 U 1364/13  

    Kein Anspruch auf die Domain "fluege.de"

  • OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09  
  • BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV

  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

  • LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08  

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen;

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11  

    Namensschutz eines Vereins

  • BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30

  • LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09  
  • LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens

  • BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine

  • OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 20 U 202/11  

    Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain

  • BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13  
  • BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende

  • BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" -

  • LG Bielefeld, 08.07.2014 - 10 O 103/13  
  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

  • LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09  

    Cola.de - Kläger erzwingt Dispute-Verzicht

  • BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" -

  • LG Düsseldorf, 06.08.2014 - 2a O 302/13  

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Gemeinschaftswortmarke "PRO VITA" mit der

  • OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09  

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch

  • LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines

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