Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2009 - C-487/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung durch Rufausbeutung und zur Markenrechtsverletzung durch Imitate sowie zur vergleichenden Werbung durch Imagetransfer

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung

  • kanzlei.biz

    L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

  • kanzlei.biz

    L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Oréal SA u.a. gegen Bellure NV u.a.]

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Oréal SA u.a. gegen Bellure NV u.a.]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN DER DIE WARE EINES DRITTEN ALS IMITATION EINER SEINER WAREN DARGESTELLT WIRD

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 2 RL 89/104/EU, Art. 3 a Abs. 1 RL 84/450/EU
    Billigparfums dürfen nicht mit offenem Vergleich zu Originalparfums vertrieben werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'L''Oréal u.a.'

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb durch vergleichende Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenimitate und Vergleichslisten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markeninhaber können Vergleichslisten mit Imitationen ihrer Waren verbieten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verbietet Vergleichslisten von “Fakes”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung der Sogwirkung einer Marke ist unlauter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnutzen des guten Rufs und wirtschaftlichen Erfolgs einer Marke ist unlauter

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vergleichende Werbung: Minderwertige Parfums dürfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden

Besprechungen u.ä.

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    L’Oréal ./. Bellure

    Schutz bekannter Parfummarken - (RA Jana Bogatz; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2009, S. 17-18)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 5. November 2007 - L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie / Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial "Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales"), Starion International Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und des Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung - Benutzung einer Marke eines Wettbewerbers durch einen Händler in einer Werbeanzeige für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen für einen Vergleich der Merkmale, insbesondere des Geruchs, mit den vom Wettbewerber auf den Markt gebrachten Waren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-5185
  • GRUR 2009, 756
  • GRUR Int. 2009, 1010
  • EuZW 2009, 573
  • WRP 2009, 930



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Wird zitiert von ... (143)  

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

          Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

          Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ein mit der Marke eines Mitbewerbers identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu dem Zweck benutzt, die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen explizit oder implizit zu identifizieren und seine eigenen Waren oder Dienstleistungen mit ihnen zu vergleichen, dieses Zeichen "für Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 benutzt (vgl. Urteile O2 Holdings und O2 [UK], Randnrn. 35, 36 und 42, sowie L"Oréal u. a., Randnrn. 52 und 53).

    Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

          Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

          Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 58).

          Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Oréal u. a., Randnr. 59).

        Der Gerichtshof hat zum Fall des Angebots von Nachahmungen zum Verkauf bereits entschieden, dass, wenn ein Dritter versucht, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen ist (Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 49).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Der Verletzungstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL setzt voraus, dass ein mit der Marke identisches Zeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und dass das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, das heißt die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - C-62/08, Slg. 2009, I-1279 = GRUR 2009, 1156 Rn. 42 - UDV/ â?? Brandtraders; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel-Blitz II).

    Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).

    bb) Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Gewährleistung der Herkunft als Hauptfunktion auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure).

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

    Google France und Google

    Die Frage wird jedoch vor allem im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 diskutiert, da Dritte häufig versuchen, bekannte Marken auszunutzen, indem sie Zeichen benutzen, die nicht mit der Marke identisch, dieser jedoch sehr ähnlich sind, was die Frage aufwirft, ob solche Darstellungen dazu führen, "dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen" (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).

    Die Darstellung der Marke ist eine Vorbedingung für das Vorliegen einer Benutzung; aus der Darstellung folgt jedoch nicht zwingend, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, die für die Feststellung einer Markenverletzung vorliegen müssen, insbesondere dass für die Verbraucher eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegeben ist (vgl. Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 37, und im Hinblick auf die "Gefahr von Verwechslungen" im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 26).

    23 - Vgl. Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 63, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass diese anderen Funktionen u. a. die Gewährleistung der Qualität von Waren oder Dienstleistungen und die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen beinhalten.

    37 - Vgl. Urteile L"Oréal u. a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. außerdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.

    38 - Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 50. Zwar hat der Gerichtshof eine entsprechende Feststellung nur im Hinblick auf die unlautere Ausnutzung getroffen, doch dieses Ergebnis sollte auch für die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke gelten.

    39 - Vgl. Urteil L"Oréal u. a., Randnrn. 63 und 64.

    41 - Vgl. Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 50.

    43 - Vgl. Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 59.

    50 - Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 62. Obwohl die Rechtssache bekannte Marken betraf, hat der Gerichtshof anhand des Sachverhalts eine Abgrenzung zu den rein beschreibenden Benutzungen im Urteil Hölterhoff vorgenommen.

    38 bis 40, und L"Oréal u. a., Randnr. 68.

    54 - Vergleichende Werbung gilt nicht per se als unlautere Ausnutzung im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 84/450; im Urteil L"Oréal u. a. war das Vorliegen von Imitationen im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie erforderlich, damit der Gerichtshof eine unlautere Ausnutzung feststellen konnte.

  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09  

    Creation Lamis

    Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle; Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).

    (2) Entgegen der Ansicht der Revision besteht kein Anlass, das Erfordernis einer deutlichen Imitationsbehauptung im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juni 2009 aufzugeben, nach der es genügt, dass die Werbebotschaft in Anbetracht ihrer Gesamtdarstellung und des wirtschaftlichen Kontextes im jeweiligen Fall geeignet ist, den betreffenden Verkehrskreisen den Gedanken an eine Imitation implizit zu vermitteln (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Oréal/Bellure).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Gegenstand des Verbots vergleichender Werbung nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 84/450/EWG in der durch die Richtlinie 97/55/EG geänderten Fassung (jetzt Art. 4 Buchst. h Richtlinie 2006/114/EG), dass das beworbene Produkt als Imitation oder Nachahmung der Markenware oder -dienstleistung erkennbar gemacht wird (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Oréal/Bellure).

    Eine solche Erkennbarkeit lag in dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall vor, weil in der Werbung Duftvergleichslisten benutzt wurden, die den Zweck und die Wirkung hatten, die betreffenden Verkehrskreise auf das Originalparfüm hinzuweisen, dessen Imitationen der Verwender der Vergleichslisten vertrieb (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 76 - L"Oréal/Bellure).

    Zwar ist die Eignung der Werbebotschaft zur Vermittlung des Imitations- oder Nachahmungsgedankens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch anhand ihres wirtschaftlichen Kontextes zu prüfen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 75 - L"Oréal/Bellure).

    a) Nicht zugestimmt werden kann allerdings der Ansicht der Revision, aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Juni 2009 (GRUR 2009, 756 - L"Oréal/Bellure) zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL folge, dass es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht auf die Vorstellungen der einzelnen angesprochenen Verkehrskreise ankomme.

    Notwendige Voraussetzung für eine Beeinträchtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Oréal/Bellure; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).

    Die von § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG erfassten Fälle vergleichender Werbung sind aber auch verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 68 - L"Oréal/Bellure).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - TÜV II).

    Die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure).

    Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).

    Sie wurde ferner dahin präzisiert, dass die genannten Bestimmungen es dem Markeninhaber erlauben, sein ausschließliches Recht geltend zu machen, wenn eine der Funktionen der Marke, sei es ihre Hauptfunktion, auf die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, oder eine ihrer anderen Funktionen, wie die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, beeinträchtigt wird oder werden kann (Urteile L'Oréal u. a., Randnrn. 63 und 65, sowie Google France und Google, Randnrn. 77 und 79).

    Die Ausübung dieses Rechts durch den Inhaber der bekannten Marke setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 31, sowie vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 36).

    Die Beeinträchtigungen, vor denen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 Schutz gewähren, sind erstens die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke, zweitens die Beeinträchtigung der Wertschätzung dieser Marke und drittens das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke, wobei es für die Anwendung der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Regelung genügt, wenn eine dieser Beeinträchtigungen vorliegt (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnrn. 38 und 42).

    Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke, die auch als "Verwässerung" bezeichnet wird, liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, während die Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke, auch als "Verunglimpfung" bezeichnet, dann vorliegt, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnrn. 39 und 40).

    Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Images der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der Sogwirkung der bekannten Marke gegeben ist (Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 41).

    Ist dies der Fall, ist diese Ausnutzung durch den Dritten als unlauter anzusehen (vgl. insoweit Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., Randnr. 49).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).

    Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L´Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    bb) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der Ähnlichkeit der Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte; GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08  

    Opel-Blitz II

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL erfüllt, wenn die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren und Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und wenn das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, d.h. die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C -487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 58 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure, m.w.N.; vgl. ferner EuGH, Beschl. v. 19.2.2009 - C -62/08, GRUR 2009, 1156 Tz. 42 - UDV North America/Brandtraders).

    Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 58 - L'Oréal/Bellure).

    Der nach Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL gewährte Schutz ist somit weiter als der Schutz nach Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Hauptfunktion der Marke voraussetzt (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 59 - L'Oréal/Bellure).

    Kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen, kann der Markeninhaber ihr auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL nicht widersprechen (EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 60 - L'Oréal/Bellure).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagten sich mit den angegriffenen Zeichen in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Klagemarke begeben haben, um von der Anziehungskraft, dem Ruf oder dem Ansehen der bekannten Marke zu profitieren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure) oder auf andere Weise an dem Ruf oder der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist.

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Oréal/Bellure).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

  • EuG, 07.12.2010 - T-59/08  

    Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10  

    Teddybär

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

  • EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

    Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

    Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12  
  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13  

    Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12  

    Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • EuG, 05.07.2016 - T-518/13  

    Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE)

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08  

    Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09  

    Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA";

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

    DDR-Logo

  • EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

    BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07  

    Oracle

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14  

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke

  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09  

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  • EuGH, 18.07.2013 - C-252/12  

    Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09  

    Medusa

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
  • EuG, 05.02.2015 - T-570/10  

    'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)'

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11  

    Pie Optiek - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG)

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

  • OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • OLG München, 16.10.2014 - 29 U 1698/14  

    Unlauterkeit der Verwendung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Eis

  • OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10  

    Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

  • EuGH, 10.05.2012 - C-100/11  

    'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 06.02.2014 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken -

  • EuGH, 03.03.2016 - C-179/15  

    Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5

  • OLG Hamburg, 09.08.2010 - 5 W 84/10  

    Gemeinschaftswortmarke: Unterlassung des Vertriebs von Eierbechern unter der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

  • OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09  

    Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14  

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • EuG, 25.01.2012 - T-332/10  

    Viaguara S.A. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14  

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  • BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine

  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 6 W 36/12  

    Schutz einer bekannten Schokoladenmarke gegenüber Verwendung als

  • BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur

  • OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10  

    Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12  

    Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11  

    Pie Optiek - Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" -

  • OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Gebiet der Kreditvermittlung

  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08  

    Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung

  • BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) /

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2012 - 20 U 176/11  

    Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Bewerbung eines

  • EuG, 26.09.2012 - T-301/09  

    IG Communications Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,

  • EuGH, 13.03.2014 - C-52/13  

    Posteshop - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

  • KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13  

    Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss

  • OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11  

    Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15  

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/10  

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines fremden Kennzeichens zum Zwecke des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a -

  • OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13  

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09  

    Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11  

    Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff

  • OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines

  • OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

    Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen

  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12  

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15  

    Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des

  • EuG, 16.06.2015 - T-660/11  

    Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09  

    “Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

  • BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke -

  • LG Hamburg, 08.01.2015 - 315 O 339/13  

    Versäumnisurteil - Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Schutz eines selektiven

  • KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11  

    Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" -

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15  

    "Wenn 1 & 1 sich streiten"

  • EuG, 02.12.2015 - T-414/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines

  • EuG, 02.12.2015 - T-522/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11  

    'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN

  • BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich

  • BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" -

  • BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Erneuerbare Energien" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE

  • BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

  • BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine

  • BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fixe Idee" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • EuG, 22.01.2015 - T-322/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen

  • BPatG, 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Harmony" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine

  • EuG, 29.10.2015 - T-517/13  

    Éditions Quo Vadis / OHMI - Gómez Hernández ("QUO VADIS")

  • BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14  
  • LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15  
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