Rechtsprechung
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Sondernewsletter
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
- bundesgerichtshof.de
Sondernewsletter
- Telemedicus
Sondernewsletter
- Telemedicus
Sondernewsletter
- webshoprecht.de
Zur blickfangmäßigen Preiswerbung, ohne Hinweise auf weitere Kosten am Blickfang teilnehmen zu lassen, und zur Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung (Sondernewsletter)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...
- info-it-recht.de
Werbung für Internet-Flatrate
- Betriebs-Berater
Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
- reise-recht-wiki.de
Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sondernewsletter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung - internet-law.de (Kurzinformation)
Sondernewsletter
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
"Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Sondernewsletter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Regeln wie in Onlineshops
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 23 O 137/05
- OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1010
- GRUR 2010, 744
- MMR 2010, 611
- MIR 2010, Dok. 088
- BB 2010, 1609
- K&R 2010, 510
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!;… Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabenverordnung nicht zur Angabe der Preise von Produkten verpflichtet, die lediglich Gegenstand möglicher Folgegeschäfte sind, auch wenn er diese selbst anbietet und mittelbar mitbewirbt (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; BGH GRUR 2009, 73 Tz. 17 - Telefonieren für 0 Cent!;… BGH, Urt. v. 5.11.2008 - I ZR 55/06, GRUR 2009, 690 Tz. 9 = WRP 2009, 809 - XtraPac).
In einem solchen Fall ist ein Endpreis für das einheitliche Leistungsangebot anzugeben (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!).
Dabei liegt ein einheitliches Leistungsangebot in aller Regel jedenfalls dann vor, wenn die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zwangsläufig die Inanspruchnahme einer anderen Leistung voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 23 - Telefonieren für 0 Cent!).
Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (…BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
Nach Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. - 0, 00 Grundgebühr).
Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie - wie hier - Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM).Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (vgl. BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
b) Für die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zusteht, kommt es dagegen allein auf das zur Zeit der Abmahnung im Juni 2005 geltende Recht an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus).Ist die besondere Preiswürdigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig herausgestellt, kann eine irrtumsausschließende Aufklärung nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die anderen Preisbestandteile erfolgen, der am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung der übrigen Preisbestandteile zu den herausgestellten Preisangaben wahrt (BGH GRUR 2007, 981 Tz. 23 - 150 % Zinsbonus, m. w. N.).
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Aktivierungskosten II
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders günstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2006, 164 Tz. 20 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
- BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05
Werbung für Telefondienstleistungen
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabenverordnung nicht zur Angabe der Preise von Produkten verpflichtet, die lediglich Gegenstand möglicher Folgegeschäfte sind, auch wenn er diese selbst anbietet und mittelbar mitbewirbt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; BGH GRUR 2009, 73 Tz. 17 - Telefonieren für 0 Cent!;… BGH, Urt. v. 5.11.2008 - I ZR 55/06, GRUR 2009, 690 Tz. 9 = WRP 2009, 809 - XtraPac).In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH GRUR 2008, 729 Tz. 16 - Werbung für Telefondienstleistungen).
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50;… BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln). - BGH, 07.07.1983 - I ZR 119/81
Unzulässigkeit einer Werbebehauptung aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten - …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Die Beklagte, die insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.7. 1983 - I ZR 119/81, GRUR 1983, 779, 781 = WRP 1983, 675 - Schuhmarkt), hat nicht dargetan, dass zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung ihr Angebot eines Telefonanschlusses unter Berücksichtigung dieser weiteren Kosten das günstigste im Wettbewerb war. - BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50;… BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln). - BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06
Erfokol-Kapseln
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 55/06
XtraPac
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Das Berufungsgericht hat zu Recht auch den auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gerichteten Klageantrag II als begründet angesehen, weil die Abmahnung mit Blick auf die mit dem Klageantrag I 1 beanstandete Handlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Der Erstattung der vollen Abmahnkostenpauschale stand vorliegend nicht entgegen, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, da diese sich nach den Kosten des Verbandes richtet (st. Rspr., BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 149/07 = GRUR 2010, 744 Rn. 51 - Sondernewsletter;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 13 Rn. 133). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs durch Ermittlung des nach dem berechtigten Teil der Abmahnung zu ermittelnden Gegenstandswerts zu bestimmen (…BGH (VI. Zivilsenat), NJW 2017, 1550 Rn. 28 - Michael Schumacher; anders im Bereich des Wettbewerbsrechts BGH (I. Zivilsenat), GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter: Quotelung). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst. - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Die im Streitfall geltend gemachte Erstattung der Abmahnkostenpauschale des klagenden Verbands ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 10 mwN;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 12 Rn. 23;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 122). - LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs durch Ermittlung des nach dem berechtigten Teil der Abmahnung zu ermittelnden Gegenstandswert zu bestimmen (…BGH (VI. Zivilsenat) NJW 2017, 1550 Rn. 28 - Michael Schumacher; anders im Bereich des Wettbewerbsrechts BGH (I. Zivilsenat) GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter: Quotelung). - BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem ihr zugesprochenen Unterlassungsantrag zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Tz. 50 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH GRUR 2010, 744 Tz. 52 - Sondernewsletter;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 36 Fn. 170).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
Auftragsbestätigung
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
- OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines …
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt
- OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
- OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14
Bewerbung eines Smartphones als Kopplungsangebot; Verkauf eines Smartphones mit …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16
Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in …
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
- OLG Hamm, 13.03.2014 - 4 U 121/13
Unzulässige Werbung mit "deutsche Markenkondome"
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
- AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21
Desinfektionsmittel, Werbung für Desinfektionsmittel II - Wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Die Rezept-Apotheke - Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19
unbestellter Vertreterbesuch
- OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20
Zulässigkeit der Werbung mit "Die Nr. 1" - Die Nr. 1 mit Sternchen
- LG Berlin, 21.03.2019 - 52 O 243/18
Online-Shops dürfen für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten keine zusätzliche Gebühr …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 124/16
Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei …
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19
Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19
Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
- LG Aschaffenburg, 28.10.2014 - 1 HKO 33/14
Frage der Unlauterkeit einer Preisangabe im Rahmen von Werbung
- LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Irreführende Werbung für Flatrate
- OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10
Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
- LG Berlin, 04.07.2018 - 15 O 170/17
Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen
- OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18
Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Ansprüche wegen Verletzung der Unionsbildmarke "Popeye"; Abweisung der Klage …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG München, 14.09.2023 - 6 U 601/22
"Herr der Ringe Konzert"
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
- OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12
Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder
- OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- LG Hamburg, 16.09.2022 - 315 O 160/21
"Bekannt aus..." - Werbung zulässig? / Irreführung mit Sternebewertung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- OLG Köln, 14.12.2012 - 6 U 108/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16
Girobest - Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09
Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11
Teilhabe am Blickfang
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
- OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4684/14
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage Sie sparen die monatlichen …
- LG Bielefeld, 05.06.2012 - 15 O 49/12
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Aufforderung zum …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16
Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit …
- OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LG Köln, 15.06.2011 - 84 O 59/11
Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Doppelt so schnell wie normales DSL"
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21
Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Vertrieb von Steckverbindungen in Einzelteilen
- KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 15 U 98/19
Klauselprüfung bei einem Stromlieferungsvertrag
- LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15
Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 3 U 56/19
THE POWER FOR YOU - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
- OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19
Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
- OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 6 U 170/17
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- LG Köln, 10.11.2022 - 81 O 9/22
- LG Hamburg, 17.06.2022 - 310 O 174/21
Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Köln, 01.06.2012 - 6 U 218/11
Werbung mit Hinweis auf frühere Bestellung kann zulässig sein!
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- OLG München, 09.02.2023 - 29 U 7850/21
Werbung für Brustvergrößerungen oder -verkleinerungen ohne medizinische …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14
Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11
Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer …
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 374/18
Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und …
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
- OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWG (hier: …
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18
1. Wer ein Produkt auf einer Handelsplattform (hier: Amazon) zum Verkauf …
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- LG Coburg, 29.01.2015 - 1 HKO 42/14
Keine Verpflichtung eines (Online-)Händlers zur Angabe des Namens und der …
- KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12
Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
- OLG Dresden, 19.02.2013 - 14 U 1810/12
Irreführende AdWords können teuer werden
- OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14
Serviceentgelt für Flugbuchung - Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung: …
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
- LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12
Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 201/20
Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21
Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des …
- OLG München, 18.02.2016 - 29 U 2899/15
Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung der Bezeichnungen "Poly", "Mischfasern" …
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18
Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen …
- OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"
- LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers Wortmarke "B"
- OLG Hamburg, 30.05.2022 - 15 W 14/22
Bandbreitenreserven - Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch uneingeschränkte …
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …
- OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13
Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts …
- OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14
Irreführung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" für Werkzeuge
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage …
- OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12
Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
- OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10
- OLG München, 11.05.2017 - 29 U 3818/16
Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, …
- LG Hamburg, 20.12.2017 - 308 O 231/16
Urheber- bzw. Markenrechtsverletzung: Ansprüche aufgrund der öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2011 - 20 U 128/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Wir verkaufen nur 100 % Originalware …
- LG Köln, 21.02.2018 - 81 O 7/18
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2017 - 3 O 134/17
- LG Köln, 19.04.2012 - 81 O 128/11
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz; …
Rechtsprechung
OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen
- JurPC
Flirtcafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot
- online-und-recht.de
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 312d Abs. 1 S. 1
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Flirtcafé
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ausreichender Hinweis auf das Widerrufsrecht: Erfolgreich für Online-Dating-Anbieter gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.0201 - 33 O 245/13
- LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1453
- MDR 2015, 905
- GRUR-RR 2015, 447
- MMR 2015, 652
- K&R 2015, 588
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 20 - Sondernewsletter m. w. N.).Einem Verband ist die geschuldete Kostenpauschale auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondernewsletter m. w. N.).
- LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
Abofalle bei Flirtcafé und Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.8.2014 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 245/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:. - OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56 folgt nichts anderes: Das OLG hat dort ausdrücklich offengelassen, ob eine "Zwangsführung" des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist. - BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Es ist zwar streitig, inwieweit die Einführung weiterer Verletzungshandlungen ohne Änderung des Klageantrags auch dann zu einer Änderung des Streitgegenstands führt, wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt (so BGHZ 166, 253 = GRUR 2006, 421 Tz. 26 - Markenparfümverkäufe;… kritisch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 2.29;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 46 Rn. 2d, jeweils m. w. N.). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Der Senat hat zwar einmal in anderem Zusammenhang eine ähnliche Sichtweise anklingen lassen (Senat, GRUR 2015, 75, 80 - 50 De-Mails inklusive, zu § 312g Abs. 2 a. F.), ohne dass diese Frage seinerzeit entscheidungserheblich gewesen wäre.
- LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15
Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden. - OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
- OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14
Sitzplatzreservierung - Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in …
Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).
- LG Berlin, 07.11.2023 - 91 O 69/23
Zur Frage, wo die wesentlichen Eigenschaften der Ware (Textilmaterialangabe) im …
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über das Anklicken der Produktdetailseite ohne eindeutigen Hinweis darauf, dass sich hier die Materialzusammensetzung befindet (…Palandt-Grüneberg, BGB, 82. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG München, GRUR-RR 2019, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17
Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …
Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.
Rechtsprechung
OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zulässigkeit von Preiswerbung mit Sternchenhinweisen / Fußnoten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PAngV § 1
- webshoprecht.de
Zu den notwendigen Angaben zum Preis und den Folgekosten bei der Bewerbung eines Kabelanschlusses
- JurPC
"Teilhabe am Blickfang"
- aufrecht.de
Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Preisgestaltung im Wettbewerb im Hinblick auf Erkennbarkeit und Lesbarkeit von Preisbestandteilen und Sternchenhinweisen
- info-it-recht.de
Preiswerbung mit Sternchenhinweisen in Fußnoten (Teilhabe am Blickfang)
- rechtsportal.de
PAngV § 1
Teilhabe am Blickfang - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Sternchenhinweis und Teilhabe am Blickfang
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Sternchenhinweis - und dann?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Preiswerbung mit Sternchenhinweis
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile zu Preisangaben in der Werbung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Sternchenhinweis muss nur das Sternchen selbst, nicht aber seine Auflösung am Blickfang teilhaben
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Preiswerbung muss klar und deutlich gestaltet sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.09.2011 - 84 O 198/11
- LG Köln, 30.11.2011 - 84 O 198/11
- OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11
Papierfundstellen
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11
Es gilt hierzu dasjenige, was der BGH in der Entscheidung "Sondernewsletter" (GRUR 2010, 744) unter Rz 28 - bezogen auf den dort streitgegenständlichen "Sondernewsletter" - wie folgt formuliert hat: "Wer als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat nach § 1 Abs. 1 1 PAngV die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die in eine Fußnote verlagerte Aufklärung den Anforderungen an die leichte Zugänglichkeit und gute Lesbarkeit eines solchen Hinweises (vgl. Senatsurteil vom 22.06.2012 - 6 U 238/11) nicht genügt. - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Voraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98). - OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -). - OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12
Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
In den Verfahren 6 U 238/11 und 6 U 240/11 war ebenfalls beanstandet worden, dass einerseits im Blickfang der betreffenden Werbung Preisangaben gemacht worden waren, andererseits sich erst aus einem Hinweis in einer Fußnote die (weitere) Verpflichtung zur Zahlung von Kabelanschlusskosten in Höhe von monatlich 17, 90 EUR ergab.