Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LIKEaBIKE

  • webshoprecht.de

    Beurteilung einer Nachahmung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (Kinderlaufräder aus Holz)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Bereich des Geschmacksmusterrechts im Bereich des Verkaufs von Laufrädern für Kinder; Abhängigkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses von dem Gesamteindruck des jeweiligen Erzeugnisses; Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Bereich des Geschmacksmusterrechts im Bereich des Verkaufs von Laufrädern für Kinder; Abhängigkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses von dem Gesamteindruck des jeweiligen Erzeugnisses; Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a - LIKEaBIKE
    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei Übernahme technisch bedingter Gestaltungsmerkmale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 339
  • GRUR 2010, 80
  • DB 2010, 667
  • WRP 2010, 94



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 20 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE, mwN).

    Danach kann das Angebot eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21- LIKEaBIKE, mwN).

    Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, GRUR 2008, 1115 Rn. 20 = WRP 2008, 1510 - ICON; GRUR 2010, 80 Rn. 22 - LIKEaBIKE).

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Anerkanntermaßen genießen ausschließlich Waren mit wettbewerblicher Eigenart Nachahmungsschutz (siehe nur BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne).

    Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

    Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2015, 1214 - Goldbären; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne).

    Denn es kommt auf den Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa auf eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung an (BGH GRUR 2010, 80 Rn 32 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

    Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts, die andererseits deren Vorliegen durchaus indizieren können (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE).

    Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Ge-samtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrach-tung zu unterziehen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 39 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 444 mwN).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

    Auch in Fällen einer "nur" nahezu identischen Übernahme obliegt es dem Nachahmer anerkanntermaßen, der durch die Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale hervorgerufenen Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen, wie etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung des Produkts, entgegenzuwirken (BGH GRUR 2010, 80 Rn 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2012, 58 Rn 46 - Seilzirkus; BGH WRP 2012, 1179 Rn 39 - Sandmalkasten).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Dazu gehören sowohl Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, als auch Merkmale, die zwar aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009  I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 27 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Dagegen kommt es für die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch und - als Hilfsansprüche zu dessen Durchsetzung - Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zustehen, allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG liegt jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie und bleibt daher von dieser unberührt (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE).

    d) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein können, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE, mwN).

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 20 - LIKEaBIKE, mwN).

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die unlauterkeitsbegründenden Umstände zu stellen sind und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE).

    f) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).

    Sie ist allerdings unlauter, wenn durch die Übernahme solcher Merkmale die Gefahr einer Herkunftstäuschung hervorgerufen und dieser Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegengewirkt wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE, mwN).

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