Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LIKEaBIKE

  • webshoprecht.de

    Beurteilung einer Nachahmung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (Kinderlaufräder aus Holz)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Bereich des Geschmacksmusterrechts im Bereich des Verkaufs von Laufrädern für Kinder; Abhängigkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses von dem Gesamteindruck des jeweiligen Erzeugnisses; Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Bereich des Geschmacksmusterrechts im Bereich des Verkaufs von Laufrädern für Kinder; Abhängigkeit der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses von dem Gesamteindruck des jeweiligen Erzeugnisses; Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a - LIKEaBIKE
    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei Übernahme technisch bedingter Gestaltungsmerkmale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 339
  • GRUR 2010, 80
  • DB 2010, 667
  • WRP 2010, 94



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Wird zitiert von ... (90)  

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Anerkanntermaßen genießen ausschließlich Waren mit wettbewerblicher Eigenart Nachahmungsschutz (siehe nur BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne).

    Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

    Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2015, 1214 - Goldbären; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne).

    Denn es kommt auf den Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa auf eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung an (BGH GRUR 2010, 80 Rn 32 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

    Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts, die andererseits deren Vorliegen durchaus indizieren können (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE).

    Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Ge-samtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrach-tung zu unterziehen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 39 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 444 mwN).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

    Auch in Fällen einer "nur" nahezu identischen Übernahme obliegt es dem Nachahmer anerkanntermaßen, der durch die Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale hervorgerufenen Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen, wie etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung des Produkts, entgegenzuwirken (BGH GRUR 2010, 80 Rn 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2012, 58 Rn 46 - Seilzirkus; BGH WRP 2012, 1179 Rn 39 - Sandmalkasten).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz

    Auf das nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen) eingetragene Muster, dessen Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, ist gemäß § 66 DesignG das Designgesetz entsprechend anzuwenden, da insoweit nichts anderes bestimmt ist (zum GeschmMG 2004 vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe I; Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 47 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 = WRP 2011, 1463 - ICE; zum DesignG vgl. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 72 Rn. 4).

    Für den Anspruch auf Schadensersatz und die der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlung geltende Geschmacksmustergesetz 2004 an (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    a) Die zur Zeit der Verletzungshandlung und die zur Zeit der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes bzw. Designgesetzes sind auch auf Geschmacksmuster anwendbar, die - wie das Klagemuster - vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen angemeldet oder eingetragen worden sind, soweit sich - wie hier - aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 144 = WRP 2006, 117 - Catwalk; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 47 - LIKEaBIKE; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZR 97/09, GRUR 2011, 423 - Baugruppe II; BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 27 - ICE; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 72 Rn. 4).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 20 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE, mwN).

    Danach kann das Angebot eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21- LIKEaBIKE, mwN).

    Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, GRUR 2008, 1115 Rn. 20 = WRP 2008, 1510 - ICON; GRUR 2010, 80 Rn. 22 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Dazu gehören sowohl Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, als auch Merkmale, die zwar aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009  I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 27 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Dagegen kommt es für die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch und - als Hilfsansprüche zu dessen Durchsetzung - Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zustehen, allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG liegt jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie und bleibt daher von dieser unberührt (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE).

    d) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein können, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE, mwN).

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 20 - LIKEaBIKE, mwN).

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die unlauterkeitsbegründenden Umstände zu stellen sind und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE).

    f) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).

    Sie ist allerdings unlauter, wenn durch die Übernahme solcher Merkmale die Gefahr einer Herkunftstäuschung hervorgerufen und dieser Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegengewirkt wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE, mwN).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08  

    Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 20 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE, mwN).

    Danach kann das Angebot eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21- LIKEaBIKE, mwN).

    Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, GRUR 2008, 1115 Rn. 20 = WRP 2008, 1510 - ICON; GRUR 2010, 80 Rn. 22 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern

    Ob der Auskunftsanspruch begründet ist, hängt von dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltenden Recht ab (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 Rn. 15 - Femur-Teil).

    Diese Vorschrift liegt außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie, weil sie nicht dem Verbraucherschutz, sondern vorrangig dem Mitbewerberschutz und daneben allein dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb dient (vgl. zum Ganzen BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 16 f. - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 39 f. - Seilzirkus; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 13 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem).

    a) Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE).

    Weitere Voraussetzung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung ist, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide unmittelbar miteinander vergleichen kann, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei erheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 36 - LIKEaBIKE, mwN; dazu unter B II 3 e).

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2010 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 10 - Exzenterzähne).

    Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 32, 34 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 115 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).

    Für den von Hause aus gegebenen Grad wettbewerblicher Eigenart ist auf den Gesamteindruck eines Erzeugnisses abzustellen, der auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden kann, die für sich genommen als Herkunftshinweis nicht geeignet sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 34 - LIKEaBIKE).

    aa) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 20 - Knoblauchwürste; GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).

    Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKEaBIKE).

    Es reicht bereits eine Bekanntheit aus, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern; GRUR 2009, 79 Rn. 35 - Gebäckpresse; GRUR 2010, 80 Rn. 36 - LIKEaBIKE).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2013, 1189 Rn 19 - Regalsystem; BGH GRUR 2013, 1052 Rn 18 - Einkaufswagen III).

    Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 167).

    Denn maßgebend ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH GRUR 2010, 80 Rn 32 - LIKEaBIKE).

    Anerkanntermaßen geht die einmal begründete wettbewerbliche Eigenart nicht infolge von Nachahmungen verloren, wenn der Originalhersteller sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH GRUR 2010, 80 Rn 37 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2013, 1189 Rn 21 - Regalsystem).

    Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 39 - LIKEaBIKE).

    Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und/oder je höher der Grad der Nachahmung ist, desto geringer sind daher die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1115 Rn 18 - ICON; BGH GRUR 2008, 793 Rn 27 - Rillenkoffer; BGH GRUR 2009, 79 Rn 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 12 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2010, 80 Rn 21 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2010, 1125 Rn 19 - Femur-Teil; BGH WRP 2013, 1189 Rn 14 - Regalsystem).

    Auch in Fällen einer "nur" nahezu identischen Übernahme ist es dem Nachahmer anerkanntermaßen zuzumuten, der durch die Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale hervorgerufenen Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen, wie etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung des Produkts, entgegenzuwirken (BGH GRUR 2010, 80 Rn 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2012, 58 Rn 46 - Seilzirkus; BGH WRP 2012, 1179 Rn 39 - Sandmalkasten).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    Demgegenüber kommt es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlungen an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 28.5.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Tz. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2010, 80 Tz. 17 - LIKEaBIKE).

    Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2010, 80 Tz. 37 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts;

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).

    Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III).

    aa) Für die Beurteilung, ob technisch bedingte Merkmale einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats folgende Grundsätze (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. - Einkaufswagen III):.

    Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem).

    Dieser Gesamteindruck kann durch technische Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).

    Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III).

    bb) Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

    Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

    Regalsystem

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

    Unzulässige Nachahmung von Schuhmodellen

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09  

    Lernspiele

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11  

    Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11  

    Sandmalkasten

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

    Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

  • OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09  

    ICE

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07  

    Preisnachlass nur für Vorratsware

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13  

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14  

    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

    Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

    Einkaufswagen

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Aüßere Produktmerkmale allein zur betrieblichen Herkunftsfinfung nicht geeignet

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11  

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15  

    Nachahmung von Sportschuhsohlen

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10  

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11  

    Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original

  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11  

    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

  • LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09  

    Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14  

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15  

    Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte; irreführende Werbung mit

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10  

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des

  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

    Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12  

    Gute Laune Drops

  • LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14  

    Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat

  • LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12  

    Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12  

    Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer

  • OLG Frankfurt, 22.10.2015 - 6 U 108/14  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell ("Trachtenpumps")

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09  

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13  

    Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

    Leistungsschutz für Medikamente

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14  

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung:

  • LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14  

    Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier:

  • LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13  

    Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts

  • LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13  

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14  

    Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13  

    Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im

  • LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11  
  • OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 6 U 276/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  
  • OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13  

    Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" -

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11  

    Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für

  • OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12  

    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines

  • LG Köln, 12.05.2015 - 33 O 167/14  

    Nachahmung von sog. Klemmköpfen zur Befestigung von Fahrrädern auf

  • LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines

  • LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13  

    Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker

  • LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 206/10  

    Energieführungskette

  • LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 267/10  

    Energieführungskette II

  • LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13  

    Schutzhüllen für Pferdetransporter

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