Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  § 307 BGB

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel über die Ersatzzustellung von Paketen bei empfangsbereiten Hausbewohnern und Nachbarn

 
• IWW
• JurPC

  Zur Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

• aufrecht.de

  Zulässigkeit der Übergabe von Postsendungen an Nachbarn nach AGB

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden

• tis-gdv.de

  AGB, Ablieferung, Nachbar

• info-it-recht.de

  Pakete dürfen nicht ungefragt an Nachbarn zugestellt werden (hier: Paketzustellung an Dritte ohne Kenntnis)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Formularmäßige Vereinbarung der Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn im Falle der Abwesenheit des Empfängers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 307 Abs. 1 BGB
  Paketdienst darf Pakete NICHT ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Pakete: Nachbarn sind keine Ersatzempfänger

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Paket liegt beim Nachbarn

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Paket beim Nachbarn abgegeben - Postzusteller muss darüber informieren

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die Paketabgabe beim Nachbarn

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur Ablieferung von Frachtgut an Dritte in Beförderungsbedingungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Postzusteller muss Ersatzzustellung mitteilen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Paketdienst macht es sich zu einfach - Er darf Postsendungen nicht Nachbarn aushändigen, ohne den Empfänger zu informieren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Kenntnis

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Briefabgabe an Dritte nur mit Empfängerhinweis

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Shopping:Wer haftet bei Paketverlust?

• boetticher.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Bei Paketversand Ausschluss der Ersatzzustellung vereinbaren

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Wenn der Postmann nur einmal klingelt: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klausel zur Ersatzzustellung

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Paketzusteller dürfen in AGB nicht regeln, dass an Hausbewohner und Nachbarn zugestellt werden darf, ohne weitere Pflichten zu regeln.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Paketdienst muss Empfänger bei Ersatzzustellung informieren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ersatzzustellung nur mit Benachrichtung des Empfängers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsklausel zum Aushändigen von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken bestehen für Online-Händler?

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn sind unzulässig

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08
• OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10
• OLG Köln, 08.03.2011 - 6 U 165/10

Papierfundstellen

• WRP 2011, 1492

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08

  Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10

  1.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 260/08 - abgeändert:.
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2011 - 6 U 165/10

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2010, 57 - Tz. 18).

• OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19

  AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

  Das Oberlandesgericht Köln hat es für erforderlich erachtet, dass dem Empfänger eine Benachrichtigung über die Ersatzzustellung zukommt (Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 132/13

  Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes

  All dies gebietet es, bei der Ausgestaltung des Verfahrens den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie möglich Rechnung zu tragen (so auch OLG Köln, Urt. v. 02. März 2011 - 6 U 165/10, BeckRS 2011, 04703).
• LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

  Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …

  Eine Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn die Vertragsgestaltung von vorneherein die Interessen der anderen Partei nicht berücksichtigt, ohne dieser einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…BGH, Urt. v. 17.9.2009 - III ZR 207/08, MDR 2009, 1396; OLG Köln, Urt. v. 2.3.2011 - 6 U 165/10, WRP 2011, 1492).
• LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen …

  Dies gilt für den Begriff "Nachbar", welcher unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.; wohl auch OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, jedenfalls für Klauseln, die bloß eine Zustellung an Nachbarn festschreiben).

Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV
  Auch der Pizza-Dienst ist zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4

 
• webshoprecht.de

  Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken

• JurPC

  UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
  Getränkepreise beim Pizzaservice

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei ...

• rechtsportal.de

  Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kölner Pizzastreit - Runde zwei

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 472
• WRP 2011, 1492

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01

  UWG -Recht

  Auszug aus OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10

  Um den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen (Erwägungsgrund Nr. 6 und Art. 1 S. 1 der Richtlinie 98/6/EG; vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 304 [305] - Sprudelwasserpreis), verpflichten § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 PAngV wie Art. 3 Abs. 1 S. 1 und 4 der Richtlinie 98/8/EG die Anbieter bestimmter Waren, neben dem Verkaufspreis (Endpreis) in dessen unmittelbarer Nähe auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben.

  Wie sich aus § 5a Abs. 4 UWG ergibt, handelt es sich dabei regelmäßig um wesentliche Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen; die Verneinung einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. durch den Senat bei Verstößen gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe im Getränkehandel (GRUR-RR 2002, 304 [305] - Sprudelwasserpreis) ist durch die Rechtsentwicklung überholt.

• LG Köln, 14.12.2010 - 33 O 196/10

  Unterlassungsanspruch gegen ein Pizzalieferbetrieb wegen unlauteren Wettbewerbs …

  Auszug aus OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10

  Das am 14.12.2010 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 196/10 - wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Auszug aus OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10

  a) Auch nach der eine abschließende Regelung der unlauteren Geschäftspraktiken anstrebenden Richtlinie 2005/29/EG und der dadurch veranlassten Neufassung des UWG 2008 handelt es sich bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung um nach § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlungen; denn die zum Schutz informierter Verbraucherentscheidungen (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG) das Marktverhalten regelnden, auf der Richtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen der Verordnung sind ihrerseits Teil des Gemeinschaftsrechts (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 = WRP 2010, 872 [Rn. 11 f.] - Costa del Sol).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10

  Ob dies der Fall ist, hängt von dem Wettbewerbshandeln des in Anspruch Genommenen ab, wobei nicht sein Gesamtsortiment, sondern der Bereich den Ausschlag gibt, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH, GRUR 2007, 610 = WRP 2007, 778 [Rn. 17] - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 = WRP 2007, 1088 [Rn. 14] - Krankenhauswerbung).
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10

  Ob dies der Fall ist, hängt von dem Wettbewerbshandeln des in Anspruch Genommenen ab, wobei nicht sein Gesamtsortiment, sondern der Bereich den Ausschlag gibt, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (…BGH, GRUR 2007, 610 = WRP 2007, 778 [Rn. 17] - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 = WRP 2007, 1088 [Rn. 14] - Krankenhauswerbung).

• BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

  Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …

  Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472).
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …

  Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).

  Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5

• Wolters Kluwer

  Der i.R. einer Imagekampagne von privaten Krankenversicherern aufgestellte Werbevergleich gegenüber gesetzlichen Krankenversicherern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und zulässig; Voraussetzungen für die Zulässigkeit vergleichender Werbung seitens privater ...

 
• rechtsportal.de

  UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit vergleichender Werbung durch private Krankenversicherungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldenfreies Gesundheitssystem

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt gegenüber Werbeverbot

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbeverbot tritt hinter Meinungsäußerungsfreiheit zurück

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 372
• WRP 2011, 1492

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

  Umsatzzuwachs

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 180/10

  Ginge es in dem Vergleich nur darum, als Kunden der Mitglieder des Antragsgegners in Frage kommende (also nicht zu den Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gehörende) Verbraucher von den Vorteilen einer privaten Krankenversicherung zu überzeugen, bestünden Bedenken, ob die darin enthaltenen Aussagen den Anforderungen an eine objektive Bezugnahme auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG genügen, was regelmäßig der Fall ist, wenn der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für seine Nachfrageentscheidung erhalten kann (BGH, GRUR 2007, 605 = WRP 2007, 772 [Rn. 30] - Umsatzzuwachs m.w.N.).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 180/10

  Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert (so für das Heilmittelwerberecht BGHZ 180, 355 = GRUR 2009, 984 = WRP 2009, 1240 [Rn. 19 ff.] - Sortis).