Rechtsprechung
OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 10 Berufsordnung (BORA) als Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Keine Pflicht zur Kenntlichmachung einer Zweigstelle durch § 10 BORA
- BRAK-Mitteilungen
Kennzeichnung weiterer Kanzleistandorte bzw. Zweigstellen auf dem Briefbogen
- brak-mitteilungen.de , S. 60
§§ 27, 31 Abs. 3 BRAO; § 10 BORA; §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG
Kennzeichnung weiterer Kanzleistandorte bzw. Zweigstellen auf dem Briefbogen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 23.06.2010 - 7 O 2036/09
- OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
- BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
- BGH, 10.12.2012 - I ZR 74/11
Papierfundstellen
- EuZW 2011, 528
- GRUR-RR 2012, 29
- WRP 2011, 784
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
Zwar ist zu beachten, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet) die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat. - BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09
Freier Architekt
Auszug aus OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist aber wegen Art. 3 Abs. 8 der UGP-Richtlinie nicht eröffnet, weil danach unionsrechtskonforme berufsständische Regelungen unberührt bleiben (so auch BGH GRUR 2010, 1115 - Freier Architekt). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04
Fachanwälte
Auszug aus OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
Jedoch verschweigt der Beklagte nicht, dass er an drei verschiedenen Standorten tätig ist, so dass der Durchschnittsverbraucher (zum Maßstab insoweit vergleichbar BGH GRUR 2007, 807 - Fachanwälte) erkennen kann, dass die Präsenz des Beklagten in E (oder einem seiner anderen Kanzleiorte) naturgemäß eingeschränkt ist. - BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
Auszug aus OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beklagte Angaben zu weiteren Kanzleien irreführend unterlassen hat, ist die Rückseite des Briefkopfes in die Betrachtung mit einzubeziehen (so auch BGH NJW 2002, 1419 Tz. 32). - BGH, 09.10.1991 - XII ZR 2/90
Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen …
Auszug aus OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
Durch sie soll aber keine nach außen deutlich werdende Differenzierung zwischen "Hauptkanzlei" und "Zweigstellen" begründet werden, weil und solange beides - wie im vorliegenden Falle unstreitig - voll- und gleichwertige Kanzleien sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1992, 114 ).
- BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen
Das Berufungsgericht (OLG Jena, GRUR-RR 2012, 29 = WRP 2011, 784) hat das Urteil des Landgerichts auf die Berufung des Beklagten abgeändert und auf den von der Klägerin gestellten ersten Hilfsantrag dahin neu gefasst, dass es den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt hat,. - BGH, 10.12.2012 - I ZR 74/11 Das Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - wird dahin berichtigt, dass es in der ersten Zeile der Randnummer 7 statt "... (OLG Jena, GRUR-RR 2012, 21 = WRP 2011, 784)..." richtig heißen muss "... (OLG Jena, GRUR-RR 2012, 29 = WRP 2011, 784)...".
Rechtsprechung
OLG Köln, 23.12.2010 - I-6 U 208/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 3 LottStV
Ermunternde und anreizende telefonische Lotterie-Werbung unzulässig - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
LottStV § 4 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
- JurPC
Schaffung übermäßiger Spielanreize durch Werbeaussagen in der Klassenlotterie
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
- info-it-recht.de
Zu telefonischer Glücksspielwerbung, die unzutreffende Vorstellungen über Gewinnchancen hervorruft (hier: Schaffen unangemessener Spielanreize bei Klassenlotterie)
- rechtsportal.de
LottStV § 4 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
- BGH, 14.08.2008 - I ZR 58/07
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
- OLG Köln, 23.12.2010 - I-6 U 208/06
- OLG Köln - 6 U 208/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 336 (Ls.)
- WRP 2011, 784
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Die Rechtslage hat sich insofern geändert, als zum Zeitpunkt der beanstandeten Maßnahmen der in Teilen verfassungswidrige (vgl. BVerfG NJW 2006, 1261) Lotteriestaatsvertrag galt; zum 1.1.2008 ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten.Ferner habe die Staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären (BVerfG NJW 2006, 1261 Tz. 160).
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Dies steht angesichts der insofern zu stellenden hohen Anforderungen (vgl. BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf) auch der Annahme entgegen, die Wiederholungsgefahr wäre hinsichtlich der Telefonwerbung entfallen. - BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Es muss daher zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes genügen (vgl. BGH GRUR 2009, 977 Tz. 22 - Brillenversorgung), dass der Antrag bzw. das Verbot dahin ausgelegt werden kann, dass solche in sich widersprüchlichen Äußerungen hiervon nicht erfasst sind.
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Der Klageantrag ist auch ohne Bezugnahme auf den weiteren Kontext der Aussage in vollem Umfang begründet; trotz der allgemeinen Fassung des Verbots erfasst dieses nicht auch erlaubte Verhaltensweisen (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 749 Tz. 26 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2004, 605 - Dauertiefpreise). - BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99
Vertretung der Anwalts-GmbH
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Zunächst setzt der Wegfall der Wiederholungsgefahr aufgrund einer Gesetzesänderung voraus, dass die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war (vgl. BGH GRUR 2002, 717, 718 f. - Vertretung der Anwalts-GmbH mwN.). - BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08
Brillenversorgung II
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
a) Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin setzt voraus, dass das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt der Begehung als auch nach geltender Rechtslage wettbewerbswidrig ist (vgl. BGH GRUR 2010, 850 Tz. 12 - Brillenversorgung II mwN.). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Der Klageantrag ist auch ohne Bezugnahme auf den weiteren Kontext der Aussage in vollem Umfang begründet; trotz der allgemeinen Fassung des Verbots erfasst dieses nicht auch erlaubte Verhaltensweisen (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 749 Tz. 26 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2004, 605 - Dauertiefpreise).