Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Werbung mit Garantie

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässig

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Werbung mit Garantie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 6 Abs 2 EGRL 44/1999
    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

  • Telemedicus

    Werbung mit Garantie

  • webshoprecht.de

    Fehlende Angaben über die Garantiebedingungen in der bloßen Garantiewerbung sind nicht wettbewerbswidrig - Notwendigkeit erst bei der Willenserklärung

  • JurPC

    Werbung mit Garantie

  • aufrecht.de

    Werbung mit Garantieerklärung

  • Jurion

    Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Garantie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbung mit Garantie auch ohne nähere Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbung mit einer Garantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Garantiererklärung vs. unverbindliche Werbeaussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    In der Werbung müssen keine Angaben zum Inhalt einer Garantie gemacht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Garantiebedingungen müssen nicht schon in der Werbung genannt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf - §477 BGB

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung eines Unternehmers mit Garantie

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Druckerpatronen mit "3 Jahren Garantie" - Anbieter muss die genauen Konditionen nicht bereits in der Werbung abdrucken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterschied zwischen Garantie und Werbung mit Garantie

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einzelheiten einer Garantieerklärung müssen nicht in Werbung erscheinen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG
    "Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantieversprechen

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Werbung mit der Garantie" ist noch nicht die "Garantieerklärung" selbst

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantieversprechen ist rechtens

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "3 Jahre Garantie” auch ohne nähere Angaben zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Ebay und das Artikelmerkmal der Herstellergarantie

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Urteil zur Werbung mit Garantien liegt jetzt im Volltext vor

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie muss nicht sämtliche Garantiebedingungen enthalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (8)

  • paloubis.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie - rechtliche Fallstricke

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1, 2
    Werbung mit Garantie auch ohne nähere Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantien muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen

  • lbr-law.de (Kurzanmerkung)

    Werbung mit 3 Jahre Garantie - Der Teufel steckt im Detail!

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Urteil zur Werbung mit Garantien liegt jetzt im Volltext vor

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zufriedenheitsgarantien auf dem Prüfstand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie: "Sternchentext" entbehrlich! (IBR 2013, 1268)

Sonstiges

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    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2653
  • ZIP 2011, 2272
  • GRUR 2011, 638
  • WM 2011, 1628
  • MMR 2011, 451
  • MIR 2011, Dok. 052
  • BB 2011, 1684
  • DB 2011, 1271
  • WRP 2011, 866



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Sie dient in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.05.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher und ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne dieser Vorschrift fallen (nur) Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638).

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").

    Zwar hat der BGH im dort zu entscheidenden Fall, der ebenfalls ein Verkaufsangebot bei eBay betraf, das Vorliegen einer Garantieerklärung verneint, weil eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen sei (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, m. w. N.).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11  

    Herstellergarantie II

    Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

    Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

    Der BGH habe diese Frage mit Urteil vom 14.04.2011, GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie, abschließend entschieden und der Auffassung des Erstgerichtes eine Absage erteilt.

    Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    (1) Hierin liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der Y-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

    Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

    Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass die mit dem UWG 2008 in deutsches Recht umgesetzte Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 27, 30 = WRP 2011, 45 - Mediaprint; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 18 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 25/10, GRUR 2011, 843 Rn. 14 = WRP 2011, 1146 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung), keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"

    Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    In der Angabe "Garantie" liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10  

    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines

    Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

    Anders ist es aber, wenn die jeweilige Verhaltenspflicht ihre Grundlage im Unionsrecht hat und die UGP-Richtlinie diese unionsrechtliche Regelung unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Tz. 15 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2011, 866 Tz. 19 - Werbung mit Garantie; BGH WRP 2011, 1146 Tz. 15 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; Köhler /Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.6a).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

    Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet

  • LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11  
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11  
  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung homöopathischer Arzneimittel mit der Angabe

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14  

    Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!

  • OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14  
  • LG Berlin, 14.02.2013 - 91 O 105/12  
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