Rechtsprechung
| KG, 01.06.2011 - 24 U 111/10 |
Volltextveröffentlichung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang
- KG, 01.06.2011 - 24 U 111/10
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
Papierfundstellen
- WRP 2012, 102
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …
Handelt es sich bei den anwendbaren Vorschriften nicht nur um dem deutschen Recht verwandte und klare Rechtsnormen, sondern sind diese anhand europarechtlicher Vorgaben, wie sie auch bei der Anwendung des deutschen Recht zu beachten wären, auszulegen, kann die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung auch ohne eine Einholung eines Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht durchgeführt werden (KG, WRP 2012, 102 = juris Tz. 73). - LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
Nicht einmal die Mehrheit der Mitbewerber muss dem Verband angehören (BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).Dementsprechend braucht der Kläger im Prozess nicht zur Bedeutung und zum Umsatz seiner (unmittelbaren und mittelbaren) Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (…BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI;… (vgl. BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens; KG, WRP 2012, 102 Rn. 27).
- LG Berlin, 01.06.2021 - 103 O 12/20
Preisvergleich für Erotik-Artikel - Irreführung einer Preiswerbung bei einer …
Dementsprechend braucht der Kläger im Prozess nicht im Einzelnen zur Bedeutung und zum genauen Umsatz seiner (unmittelbaren und mittelbaren) Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (…BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI;… BGH GRUR 2015, 1140 Rn. 13 ff. - Bohnengewächsextrakt;… vgl. auch BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens; KG WRP 2012, 102 Rn. 27). - OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
Dementsprechend braucht der Kläger im Prozess nicht zur Bedeutung und zum Umsatz seiner (unmittelbaren und mittelbaren) Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (…BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI;… BGH GRUR 2015, 1140 Rn. 13 ff. - Bohnengewächsextrakt;… vgl. auch BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens; KG WRP 2012, 102 Rn. 27;… Köhler/Feddersen a.a.O. Rn. 3.45). - OLG Karlsruhe, 07.10.2016 - 4 U 99/16 Er hatte entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zur Bedeutung und zum Umsatz seiner Mitglieder vorzutragen; vielmehr reicht es aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (vgl. BGH GRUR 2009, 692 Rn 12 - Sammelmitgliedschaft VI; GRUR 2015, 1240 Rn 15 - Der Zauber des Nordens; KG WRP 2012, 102 Rn 27).