Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Die Realität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss des BGH zum Framing

  • JurPC

    "Die Realität"

  • Jurion

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

  • debier datenbank

    Die Realität

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • kanzlei.biz

    Framing als Urheberrechtsverletzung - Die Realität

  • unalex.eu
  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Ist Verlinkung öffentliche Wiedergabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Wiedergabe? - Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Frage der Urheberrechtsverletzung wegen Embedded Content an den EuGH vorgelegt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Noch keine Entscheidung zum Framing

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Stellt das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter ohne deren vorherige Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung dar? / Öffentliches Zugänglichmachen von fremden YouTube-Videos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Enscheidung zum Einbetten von Youtube-Videos und embedded content

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage über Zulässigkeit von "Framing"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Framing von Youtube Videos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des »Framing« dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 16.05.2013)

    Einbetten von Youtube-Videos: Zulässig, aber...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorgelegt

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit des Youtube-Framings

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH legt dem EuGH Frage zum Framing vor

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Wer ein fremdes Werk als integralen Bestandteil seiner eigenen Website im Wege des Framing einbindet und es sich auf diese Weise zu eigen macht, nimmt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 II 2 UrhG vor.

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Framing

  • angster.net (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • angster.net (Kurzinformation)

    YouTube-Videos in fremden Websites eventuell Rechtsverletzung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verlinkung eines fremden Beitrags auf eigener Website

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Framing" - Urheberrechtsverletzung oder nicht?

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Oh du Fröhliche! Die Realität: Vorlagefrage an den EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von "Framing”

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Framende Links

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing” vor

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    EuGH Urteil zum Framing erwartet

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    BGH fragt den EuGH: Framing erlaubt?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zum Framing

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2013)

    EuGH muss über YouTube-Einbindung entscheiden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    YouTube-Einbettung

  • new-media-law.net (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Framing: Vorlagebeschluss an den EuGH

  • rechtambild.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einbindung von YouTube-Videos verletzt eventuell Urheberrechte

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sog. Framing von YouTube-Videos kann Rechtsverletzung darstellen

  • wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsverletzung bei "Framing”?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2013)

    BGH-Verhandlung zu Youtube-Videos: Streit um fremde Federn

Besprechungen u.ä. (11)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage: Verletzt Framing das Urheberrecht?

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung der Einbetten-Funktion von YouTube?

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Mein Youtube Euer Youtube: Framing - Einbetten von Youtube-Videos alltägliche, millionenfache Urheberrechtsverletzung?

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtliche Zulässigkeit von Framing und Embedding

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    BGH legt Framing-Frage dem EuGH vor

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing: Haftet ein Blogger für eingebettete Inhalte? - Vorlage an den EuGH

  • it-rechts-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof legt Frage zur Rechtswidrigkeit beim "Einbetten” fremder Inhalte (Embedding) dem Europäischen Gerichtshof vor

  • taz.de (Pressekommentar, 16.05.2013)

    Mein Video, dein Video: Die Karlsruher Auslegung des Urheberrechts ist nicht zwingend


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum "Embedded Content” und YouTube: Praxisfolgen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2013, 801
  • GRUR 2013, 818
  • EuZW 2013, 600
  • MMR 2013, 596
  • ZUM 2013, 662
  • afp 2013, 330
  • WRP 2013, 1047



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I):.

    Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 8 - Die Realität I, mwN).

    Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" stellt danach kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 - Die Realität I, mwN).

    Insoweit kommt es - entgegen der vom Senat in seinem Vorlagebeschluss geäußerten Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 26 - Die Realität I) - nicht darauf an, dass sich derjenige, der - wie im vorliegenden Fall die Beklagten - ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des "Framing" zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen macht und sich damit das eigene Bereithalten des Werkes erspart, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Urteil ausgeführt, die Frage, ob ein Sachverhalt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG (jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG) darstelle, erfordere eine individuelle Beurteilung, bei der die drei (nachfolgend aufgeführten) unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien, die der Gerichtshof in dem etwas anders gelagerten Kontext von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellt habe, einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen seien, da sie - je nach Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen könnten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 78 bis 81 - SCF/Del Corso; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 29 und 30 - PPL/Irland; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 15 bis 19 = WRP 2013, 1047 - Die Realität).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Die Musikvideos sind bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform Y.T. für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden (vgl. BGH GRUR 2013, 818, 820 Rdn. 22 - Die Realität).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 46/12  

    Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten

    Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16. Mai 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität):.

    Dagegen ist im vorliegenden Verfahren eine Fallgestaltung zu beurteilen, in der das Werk bei Anklicken des Links durch die Internetnutzer in einem Rahmen auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 2 - Die Realität).

    Nach Ansicht des Senats ist diese Frage aus den im Vorlagebeschluss genannten Gründen zu bejahen (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 23 bis 27 - Die Realität).

  • OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13  

    Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf

    Mit Schriftsatz vom 25.8.2014 beantragt die Beklagte des Weiteren, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 46/12 des Bundesgerichtshofs auszusetzen.

    Zunächst war das Verfahren nicht im Hinblick auf die Vorlagen des Bundesgerichtshofs zu den Aktenzeichen I ZR 91/11 und I ZR 46/12 an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO analog auszusetzen.

    Dies ergibt sich hinsichtlich des Verfahrens zum Aktenzeichen I ZR 46/12 des Bundesgerichtshofs bereits daraus, dass ein Fall des dort behandelten "Framings" hier nicht vorliegt.

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Die Musikvideos sind bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform "Y.T." für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden (BGH GRUR 2013, 818, 820 Tz. 22 - Die Realität).
  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

    Der Tatbestand des § 19a UrhG erfordert nach der Rechtsprechung des BGH, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID).

    Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite (im Wege des "Framing") stellt danach grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2013, I ZR 46/12 - Die Realität).

    Der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt und nicht dadurch, dass deren Merkmale vorgetäuscht werden (EUGH-Vorlage des BGH vom 16.05.2012, I ZR 46/12 - Die Realität).

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  
    Erforderlich ist also eine eigene Nutzungshandlung (vgl. BGH GRUR 2013, 818 - Die Realität, vorgehend OLG München, Urteil vom 16.02.2012, Az.: 6 U 1092/11 unter Verweis auf v. Ungern-Sternberg in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Auflage, § 19 a Rdnr. 46).

    Auch in den Entscheidungen EuGH GRUR 2014, 360 - Nils Svensson ua/Retriever Sverige und EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes ua [Die Realität] hat der EuGH trotz der gegenteiligen Auffassung des BGH im Vorlagebeschluss (= GRUR 2013, 818 und nochmals MMR 2014, 615) nicht auf das Kriterium des Zueigenmachens bei der Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung durch Setzen eines Links bzw. durch Einbetten eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (sog. Framing) vorliegt, abgestellt.

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