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   EuGH, 27.06.2013 - C-320/12   

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https://dejure.org/2013,14223
EuGH, 27.06.2013 - C-320/12 (https://dejure.org/2013,14223)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - C-320/12 (https://dejure.org/2013,14223)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - C-320/12 (https://dejure.org/2013,14223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 4 Buchst. g - Marken - Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Begriff der 'Bösgläubigkeit' des Anmelders - Kenntnis des Anmelders von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Malaysia Dairy Industries

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 4 Buchst. g - Marken - Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Begriff der "Bösgläubigkeit" des Anmelders - Kenntnis des Anmelders von ...

  • EU-Kommission

    Malaysia Dairy Industries

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 4 Buchst. g - Marken - Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders - Kenntnis des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 4 Buchst. g - Marken - Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Begriff der 'Bösgläubigkeit' des Anmelders - Kenntnis des Anmelders ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Malaysia Dairy/Ankenævnet for Patenter og Varemærker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Malaysia Dairy Industries

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Højesteret - Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25) - ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 919
  • EuZW 2013, 748
  • WRP 2013, 1166
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Randnr. 29).

    Was Zweck und Ziel der Richtlinie 2008/95 betrifft, erscheint es zwar nach dem vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen, jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und Budejovický Budvar, Randnr. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteil Budejovický Budvar, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
    Ferner ist der fakultative Charakter einer Bestimmung der Richtlinie 2008/95 ohne Einfluss auf die Frage, ob diese Bestimmung einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn.

    Zwar wurden die in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/95 aufgezählten Gründe vom Unionsgesetzgeber als fakultativ aufgeführt, doch bleibt der den Mitgliedstaaten belassene Ermessensspielraum auf die Frage beschränkt, ob dieser Grund so, wie er vom Gesetzgeber spezifisch eingegrenzt worden ist, in das nationale Recht eingeführt wird oder nicht (vgl. entsprechend zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

  • EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

    DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
    Was Zweck und Ziel der Richtlinie 2008/95 betrifft, erscheint es zwar nach dem vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie nicht notwendig, die Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen, jedoch enthält diese Richtlinie eine Harmonisierung der zentralen Sachvorschriften auf diesem Gebiet, nämlich, wie es in diesem Erwägungsgrund heißt, derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken; eine umfassende Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften schließt dieser Erwägungsgrund nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 23, und Budejovický Budvar, Randnr. 30).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
    Es ist auch die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt seiner Anmeldung zu berücksichtigen, die ein subjektives Tatbestandsmerkmal ist, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, Slg. 2009, I-4893, Randnrn.
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 - Ivadal).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

    Auch bezüglich der Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Bösgläubigkeit auf den Anmeldezeitpunkt ankommt (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV nF) ebenso wie für die Beurteilung der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss).
  • EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

    Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke

    Diese Richtlinie untersagt es somit den Mitgliedstaaten, andere Ungültigkeitsgründe als die in ihr ausdrücklich vorgesehenen einzuführen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 42).

    Gleichwohl ist dieser Begriff ein autonomer Begriff des Unionsrechts und ist angesichts der Notwendigkeit einer kohärenten Anwendung der nationalen Markenregelungen und der Unionsmarkenregelung im Kontext der Ersten Richtlinie 89/104 und im Kontext der Verordnung Nr. 40/94 in gleicher Weise auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 34 und 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

    Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Siehe auch Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

    5 Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37), vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing (C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 42), und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

    6 Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 42), vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing (C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 45), und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

    20 Vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 35), sowie vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

  • EuGH, 06.02.2014 - C-65/12

    Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken -

    Daher sind bei der Auslegung dieses Begriffs die Systematik und die Ziele der Regelung, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Rn. 24), sowie insbesondere der Kontext der Vorschrift, in der er enthalten ist, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, Rn. 25).
  • EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

    Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 36, und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, Randnr. 33).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der

    Zur Auslegung dieser Vorschrift ist zunächst davon auszugehen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, GRUR 2013, 919, 920 - Malaysia Dairy).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

    Sky u.a.

    15 Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 42).

    Wie die Kommission dargelegt hat, wurde dieser Erwägungsgrund im Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (C-320/12, EU:C:2013:435), recht eng ausgelegt, wodurch er auf die in der Richtlinie aufgeführten Gründe beschränkt ist; die Bedeutung der Wendung "beibehalten oder einführen, ... für die keine Angleichungsbestimmungen bestehen" wurde dabei nicht ausgelegt.

  • EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

    Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Insoweit verfolgen die nacheinander erlassenen Verordnungen Nr. 40/94, Nr. 207/2009 und 2017/1001 ein und dasselbe Ziel, nämlich die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts (vgl. zur Verordnung Nr. 207/2009 Urteil vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 35).
  • EuGH, 05.12.2013 - C-508/12

    Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

    INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16

    Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der

  • OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17

    Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 20 U 58/14

    Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10

  • BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein

  • EuG, 24.04.2018 - T-207/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke -

  • BPatG, 17.09.2020 - 28 W (pat) 19/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BUBBLES" - keine bösgläubige

  • EuG, 24.04.2018 - T-208/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke -

  • EuG, 10.10.2018 - T-374/17

    Cuervo y Sobrinos 1882/ EUIPO - A. Salgado Nespereira (Cuervo y Sobrinos LA

  • EuG, 06.07.2022 - T-250/21

    Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13

    Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung -

  • OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22

    Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke

  • EuG, 29.11.2018 - T-681/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products

  • EuG, 29.11.2018 - T-683/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (Khadi

  • EuG, 29.11.2018 - T-682/17

    Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí

  • EuG, 18.01.2018 - T-178/17

    W&O medical esthetics / EUIPO - Fidia farmaceutici (HYALSTYLE)

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