Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Baumann

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 MarkenG, § 6 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
    Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann

  • Jurion

    Rangverhältnis eines vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenen Kennzeichenrechts

  • kanzlei.biz

    Baumann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rangverhältnis eines vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenen Kennzeichenrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Verhältnis von Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers, die während der Vertragsbeziehung entstehen - Baumann

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorrrang eines Kennzeichenrechts des Lizenzgebers im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 30.12.2009 - 22 O 22/08
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2012 - 6 U 30/10
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2013, 1475
  • GRUR 2013, 1150
  • WRP 2013, 1473



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Da das Berufungsgericht folgerichtig über beide prozessualen Ansprüche entschieden und den Unterlassungshauptantrag, soweit er auf die Verletzung von Rechten an einer Datenbank der Klägerin gestützt war, als unbegründet angesehen hat, ist dieser Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Unterlassungshauptantrag nicht in die Revisionsinstanz gelangt, weil er von der Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 18 = WRP 2013, 1473 - Baumann).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14  

    Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin

    a) Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 51 = WRP 2013, 1473 - Baumann).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Lizenznehmer nach Beendigung eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags dem Lizenzgeber gegenüber nicht darauf berufen, während der Laufzeit des Lizenz- oder Gestattungsvertrags eigene Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Zeichen erworben zu haben (BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 44 = WRP 2013, 1473 - Baumann, mwN).

    Dagegen genügt eine konkludente Gestattung der Benutzung eines Zeichens nicht, um die Entstehung eines Kennzeichenrechts des Gestattungsempfängers im Verhältnis zum Gestattenden auszuschließen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 50 - Baumann).

    Fehlt eine entsprechende Dokumentation, wird in der Regel davon auszugehen sein, dass kein über eine konkludente Gestattung hinausgehender Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags vorliegt (BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 51 - Baumann).

    Dabei erstreckt sich der Schutz des Unternehmenskennzeichens auf jede kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung und erfasst daher nicht nur eine firmenmäßige, sondern auch eine markenmäßige Benutzung (vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 40 - Baumann, mwN).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13  

    Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; Urteil vom 24. Juni 2010 - C-51/09, Slg. 2010, I-5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 32 f. - Barbara Becker; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 30 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 22 = WRP 2013, 1473 - Baumann; Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 9 = WRP 2014, 580 - DESPERADOS/DES- PERADO; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips, jeweils mwN).
  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  
    Daraus folgt, dass grundsätzlich nur die Bezeichnung eines Unternehmens schutzfähig ist, unter der es sich am geschäftlichen Verkehr beteiligt (BGH GRUR 2013, 1150 Rn. 29 - Baumann; Schalk, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Aufl., § 5 Rn. 17).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

    Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr anhand des durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks sind insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 35 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 22 = WRP 2013, 1473 - Baumann, mwN).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13  

    Rechte des Inhabers einer Marke gegenüber dem Inhaber einer wortgleichen

    Dem schon in I. Instanz hilfsweise gestellten Löschungsanspruch der Beklagten, der in der Berufung des Kläger dem Berufungsgericht automatisch mit angefallen ist (BGH GRUR 2013, 1150 [Tz. 18] - Baumann ), war aber zu entsprechen.
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

    Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr anhand des durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks sind insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 35 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 22 = WRP 2013, 1473 - Baumann, mwN).
  • BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" -

    Der Schutz des Unternehmenskennzeichens entsteht, sofern es die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, durch namensmäßigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr unabhängig vom Umfang der Benutzung (BGH GRUR 2013, 1150, Rn. 34 - Baumann; GRUR 2009, 685, 686, Rn. 17 - ahd.de).
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