Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11; EichG § 7 Abs. 2
  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innenverpackung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Verbot von Mogelpackungen beim Lebensmittelvertrieb

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  "Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Frischkäse in "Mogelpackung"

• heise.de (Pressebericht, 14.12.2012)

  Mogelverpackungen sind nicht erlaubt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frischkäse in der

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  §§ 3, 4 UWG; § 7 Abs. 2 EichG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
  Verkaufsstopp für Frischkäse-"Mogelpackung"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Frischkäse in "Mogelpackung" - Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frischkäse in "Mogelpackung"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Mogelpackung" bei Frischkäse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertrieb eines Frischkäses in voluminös erscheinender Verkaufspackung bei wesentlich geringerem Füllgewicht ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  "Mogelpackung" bei Frischkäse

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Mehr Schein als Sein? OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung bei Frischkäse

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Nicht alles Käse - Mogelpackung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung

• aid24.de (Kurzinformation)

  Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Vortäuschen einer größeren Füllmenge bei einer Frischkäseverpackung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frischkäse in "Mogelpackung"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Große Verpackung nur mit viel Inhalt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden - Äußeres Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss tatsächlicher Füllmenge entsprechen

Papierfundstellen

• WRP 2013, 216

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

  Diese ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 4 U 246/11.

  Dies gilt trotz der besseren Wahrnehmbarkeit der Gewichtsangaben im Vergleich zur früheren Verpackung, die Gegenstand des Berufungsverfahren 4 U 246/11 ist.

• BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79

  Kippdeckeldose

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

  Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH - Kippdeckeldose - NJW 1982, 236 f. zum inhaltsgleichen § 17 a Eichgesetz a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2008, Az: 14 U 240/07, zitiert nach [...]).
• OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

  Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

  Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH - Kippdeckeldose - NJW 1982, 236 f. zum inhaltsgleichen § 17 a Eichgesetz a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2008, Az: 14 U 240/07, zitiert nach [...]).
• BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

  Umsatzzuwachs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

  Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (vgl. BGH - Telefonaktion -, Entscheidung vom 28.06.2007, AS. 1 ZR 153/04; BGH, - Umsatzzuwachs -, Entscheidung vom 07.12.2006, I ZR 166/03; zitiert jeweils nach [...]).

• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

  Die Irreführung bleibe auch zu prüfen (vgl. zu Eich- und Messangaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12).

  Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.

• OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14

  Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé - Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das …

  Die streitgegenständliche Fertigpackung ist aufgrund ihrer gesamten äußeren Gestaltung und Befüllung nach wie vor (vgl. zum früheren Erscheinungsbild Urteil des Senats vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 - WRP 2013, 216) geeignet, einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, über die in der Packung enthaltene Menge an Frischkäse zu täuschen.

  Für Inhalt, Normzweck und Maßstab des § 7 Abs. 2 EichG wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und auf das Senatsurteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) verwiesen.

  Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S. der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH, NJW 1982, 236 Kippdeckeldose; OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618; OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 Rn. 25).

• LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14

  Nivea Vital - Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs …

  Der Verbraucher soll davor geschützt werden, dass bei ihm auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes einer Fertigpackung der Eindruck erweckt wird, er könne das Produkt in einer Menge erwerben, die dem äußeren Erscheinungsbild der Verpackung in etwa entspricht, obwohl diese tatsächlich wesentlich weniger enthält (vgl. BGH NJW 1982, 236 f. Kippdeckeldose; OLG Karlsruhe WRP 2013, 216 = BeckRS 2012, 24056; OLG Frankfurt BeckRS 2009, 11004).
• LG Karlsruhe, 17.08.2023 - 13 O 19/20

  Waschgeltube als Mogelpackung

  e) Die korrekte Angabe der Nennfüllmenge nach der Fertigpackungsverordnung reicht alleine für eine Widerlegung der Vermutung einer Mogelpackung nicht aus (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12, GRUR-RS 2012, 24056;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.238).

  Diese Täuschung wird, wie dargelegt, durch die korrekte Angabe der Füllmenge in ml nicht ausgeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12, GRUR-RS 2012, 24056).