Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    MOST-Pralinen

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    MOST-Pralinen - Zur Frage, wann die Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts im Rahmen des Keyword-Advertising (hier: Google AdWords) keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke darstellt (und wann doch).

  • markenmagazin:recht

    MOST-Pralinen - KeywordAdvertising mit Marken

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    MOST-Pralinen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen

  • webshoprecht.de

    Zur Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen

  • JurPC

    "MOST-Pralinen"

  • Jurion

    Zeigen einer Anzeige eines Dritten gegenüber Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising) bzgl. Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke (hier: "MOST")

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2

  • kanzlei.biz

    MOST-Pralinen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Benutzung fremder Marken bei Google AdWords: MOST-Pralinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeigen einer Anzeige eines Dritten gegenüber Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising) bzgl. Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke (hier: "MOST")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung eines Markenzeichens für Internetwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keyword-Advertising - Bundesgerichtshof bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Google AdWords

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewöhnlich keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising grundsätzlich zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword für Google-Adwords - MOST-Pralinen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords - es muss nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingeweisen werden - MOST-Pralinen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Google AdWords: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Keyword-Advertising

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

  • heise.de (Pressebericht, 17.12.2012)

    BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keyword-Advertising

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keyword-Advertising

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Keyword-Advertising

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nrn. 9, 10, 5 Abs. 2 UWG
    MOST-Pralinen - bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt - keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der Trefferliste getrennten Werbeblock erscheint und die Marke selbst nicht enthält

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising mit fremden Marken bleibt zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising - Karlsruher Richter präzisieren ihre Rechtsprechung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fremder Domain-Name als AdWords-Anzeige rechtmäßig

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Adwords-Werbung mit fremden Marken sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig!

  • angster.net (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bei einer Adword-Anzeige der Suchmaschine Google

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising grundsätzlich zulässig

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung für Keyword-Advertising

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keyword-Advertising: BGH bestätigt und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BGH bestätigt Rechtsprechung zu Markenrecht & AdWords

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Keyword Advertising in Werbeblocks

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Keyords-Werbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des zulässigen Keyword-Advertising

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Präzisierung zum Keyword-Advertising

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keyword-Advertising (Google AdWords)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Freiheit bei Werbung im Internet // Unternehmen dürfen Konkurrenzmarken als Stichwörter verwenden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Markenrecht - BGH erlaubt Keyword-Advertising

Besprechungen u.ä. (5)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword-Advertising - MOST-Pralinen

  • mi-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtskonformen Gestaltung von AdWord-Anzeigen

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    AdWords

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google dich frei - Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword-Advertising mit fremden Markennamen zulässig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2013, 555
  • MDR 2013, 360
  • GRUR 2013, 290
  • MMR 2013, 253
  • MMR 2013, 7
  • MIR 2013, Dok. 012
  • K&R 2013, 187
  • WRP 2013, 505



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines

    Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 43 - Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    Liegt jedoch für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

    Die Beklagte hat das Zeichen "Fleurop" dadurch ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen benutzt, dass sie es als Schlüsselwort für AdWords-Anzeigen ausgewählt hat, mit denen sie für die auf ihrer Internetseite angebotenen Waren und Dienstleistungen wirbt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 und 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen, mwN).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen in aller Regel keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 26 - MOST-Pralinen, mwN).

    Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende AdWords-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (vgl. BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 27 - MOST-Pralinen, mwN).

    Allein der Umstand, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen oder erbrachten Art in der Werbeanzeige mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann allerdings grundsätzlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen (BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 28 - MOST-Pralinen, mwN).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 - Google France und Google/Louis Vuitton; Urteil vom 22. September 2011 - C323/09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/Marks & Spencer; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11  

    Beate Uhse

    Dabei wird eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 Tz. 16 - MOST-Pralinen m. w. N.).

    Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen, m. w. N.).

    Allerdings ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Herkunftsfunktion einer Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert wird, die beanstandete Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

    (3) Entgegen der Ansicht der Revision führt diese Beurteilung zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort bei der Internetsuche (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen; Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 20 ff. = WRP 2014, 167 - Fleurop).
  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

    Ein solcher Fall des sog. Key word-Advertising (vgl. dazu auch EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH MMR 2014, 123 - Fleurop; BGH GRUR 2013, 290 - MOSTPralinen) ist vorliegend nicht gegeben.

    Die Rechtsprechung zum sog. Keyword-Advertising, nach der hinsichtlich der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke eine zweistufige Prüfung vorzunehmen ist, nämlich zunächst, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind und, falls dieses Wissen fehlt, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren nicht vom Markeninhaber stammen (vgl. BGH GRUR 2013, 290 Tz. 22 - MOST-Pralinen m. w. N.), findet vorliegend keine Anwendung.

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

    (3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).
  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

    (Anschluss BGH, GRUR 2013, 290 - MOST-Pralinen; Abgrenzung OLG Hamburg, 5. ZS, GRUR-RR 2015, 282).

    Das Landgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen, wonach in Fällen, in denen Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt wird (Keyword-Advertising), eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (BGH, GRUR 2013, 290, (Ls.) und Rn. 26 ff. - MOST-Pralinen; GRUR 2011, 828, Rn. 22 - 28 - Bananabay II).

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2013 - 20 U 159/12  

    Verletzung einer Marke durch eine sog. Ad-Words-Anzeige

    Hiergegen wendet sich der Antragsgegner unter anderem mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 - MOST-Pralinen.

    In der vom Antragsgegner in Bezug genommenen, jüngst ergangene Entscheidung MOST-Pralinen (GRUR 2013, 290) heißt es hierzu, dass eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält und dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, nicht zu einer Beeinträchtigung der Marke führt.

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13  

    Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog.

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12  

    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der

  • OLG München, 26.10.2015 - 29 W 1861/15  

    Markenrechtsverletzende Anzeige bei Verlinkung auf Angebotsliste mit auch fremden

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