Rechtsprechung
| LG Münster, 28.01.2013 - 021 O 75/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtschutz des Verbands der Unternehmen des deutschen Buchhandels im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags hinsichtlich der Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern; Folgen der Nichteinhaltung der für die jeweiligen Bücher festgesetzten Preise
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- boersenverein.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis im Vergabeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Rechtsweg für Unterlassungsklage wegen Buchpreisbindung gegen Vergabeverfahren; Lieferung von Barcode-Etiketten als Nebenleistung
Papierfundstellen
- K&R 2013, 276
- WRP 2013, 554
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Auszug aus LG Münster, 28.01.2013 - 21 O 75/12
Diese Auffassung würde allerdings zu einer erheblichen Rechtsschutzlücke zu Lasten des Verfügungsklägers führen, welche mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren wäre (vgl. hierzu auch BGH, NZBau 2008, 664, 665 Gliederungsziffer 11 a.E.).