Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Telemedicus

  Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem

• Telemedicus

  Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem

 
• aufrecht.de

  Unzulässigkeit eines Online-Vertriebsverbots im selektiven Vertrieb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung des Vertriebs von Digitalkameras über Internetauktionsplattformen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internetverkauf; e-commerce; Wettbewerbswidrigkeit; Vertriebsvereinbarung; Kundengruppe

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung des Vertriebs von Digitalkameras über Internetauktionsplattformen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkauf über Internetplattformen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Telemedicus (Auszüge und ausführliche Zusammenfassung)

  Kein Verbot des Online-Vertriebs

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot von Casio Europe für den Verkauf über Internethandelsplattformen ist rechtswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Casio darf Händlern Vertrieb von Kameras auf Onlineplattformen nicht verbieten - selektives Vertriebssystem

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verbot des ebay-Verkaufs in Vertriebsnetzen unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Untersagung eines Vertriebs über eine Internetplattform

• Jurion (Kurzinformation)

  Verbot des Onlinevertriebs an Vertragshändler bewirkt Einschränkung des Wettbewerbs

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Kartellrecht: Vertriebsbeschränkungen von Casio gekippt

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Casio Vertriebsbeschränkungen rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kamerahersteller Casio Europe darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen - Verwendete Händlervereinbarung bewirkt Einschränkung des Wettbewerbs und ist somit kartellwidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbswidrige Untersagung von Vertrieb über Internetplattform

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verbot des Weiterverkaufs über Internetplattformen kartellrechtswidrig?

Verfahrensgang

• LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13
• OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3104
• GRUR-RR 2015, 34
• MMR 2015, 171
• K&R 2014, 672
• WRP 2014, 1112

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

  Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

  Allein schon diese - effektive und gewollte - Beschränkung des Kunden kreises und nicht erst der Ausschluss einer bestimmten finiten Gruppe führt zur Klassifizierung der Vertragsklausel als eine Beschränkung der Kundengruppe und somit als Kern beschränkung (so auch KG, MMR 2013, 774, Rn. 88 bei juris; Schweda/Rudowicz, WRP 2013, 590, 958; s.a. Dieselhorst/Luhn, WRP 2008, 1306, 1310 [auf der Grundlage der Vorgänger-Verordnung EG Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 2009, ABl. EG 1999/L 336/21, in der es im Deutschen allerdings noch "Beschränkungen des Kunden kreises " und nicht "der Kundengruppe" hieß]).
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

  Die Beschaffenheit eines Produkts rechtfertigt dabei allerdings nur dann einen selektiven Vertrieb, wenn dieser zur Wahrung der Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des Produkts erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - L´Orèal - Rs. 31/80 Slg. 1980, 3775 Rn. 16).
• OLG München, 02.07.2009 - U (K) 4842/08

  Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

  Dass im Übrigen, wie namentlich das OLG München (GRUR-RR 2009, 394, Rn. 33 bei juris) anführt, sich Internet-Auktionsplattformen an die Gesamtheit aller Internetnutzer richten, und daher die Kunden solcher Plattformen auch über andere Internet-Vertriebsformen erreicht werden können , kann die Zulässigkeit der Vertriebsbeschränkung nicht rechtfertigen.
• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

  Das trifft, wie nicht zuletzt aus der von der Beklagten dafür angegebenen Entscheidung OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2010, 109, 112) ausgeführt wird, im Ansatz selbstverständlich zu: Natürlich darf ein Unternehmen entscheiden, in welcher Art und Weise es seinen Vertrieb organisiert.

• OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

  Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven …

  Denn es komme dem Hersteller gerade darauf an, den Absatz an diejenigen Internetkunden zu untersagen, die sich über die genannten Plattformen über das Warenangebot informieren und ihre Kaufentscheidung treffen wollen (so KG…, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucksäcke WRP 2013, 1517 Rdnr. 76; OLG Schleswig, Urteil von 5.6.2014, 16 U (Kart) 154/13).
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

  Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

  Das in der Berufungsinstanz angerufene OLG Schleswig hat in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 05.06.2014, Az.: 16 U (Kart) 154/13 (BeckRS 2014, 12538), die Entscheidung des LG Kiel bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.
• OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

  Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

  Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, der sich aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 ergeben kann (…vgl. Kammergericht, Urt. v. 19. Sept. 2013 - 2 U 8/09 Kart, WRP 2013, 517, juris Rn. 95; OLG Schleswig, Urt. v. 5. Juni 2014 - 16 (Kart) U 154/13, WRP 2014, 1112, juris Rn. 92 ff.), steht dem Kläger folglich ebenfalls nicht zu.