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   OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - I-20 U 222/14   

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https://dejure.org/2015,45085
OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2015,45085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2015 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2015,45085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 222/14 (https://dejure.org/2015,45085)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gütezeichen (Vorlage an den EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Verwendung als Gütezeichen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenmäßige Benutzung durch Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage Baumwollzeichen: Werden als Marke eingetragene Gütezeichen markenmäßig benutzt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 386
  • GRUR Int. 2016, 254
  • WRP 2016, 374
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06

    Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 222/14
    Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass ein Zeichen, in dem der Verkehr einen Hinweis auf eine unter der Kontrolle des Markeninhabers stehende Ware sieht, der Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware von der Ware anderer, nicht unter dieser Kontrolle stehender Unternehmen dient (Urt. v. 7. Sep. 2006, 6 U 66/06, BeckRS 2011, 25415 - Reformhaus).
  • EuG, 07.10.2015 - T-292/14

    Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 222/14
    11 Das Gericht der Europäischen Union sieht in Übereinstimmung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Gütezeichen (certification marks) als durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke nicht geschützt an, die mit der Verwendung des Zeichens einhergehende Bestätigung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen sei eine gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung nicht schutzfähige Beschreibung der Art des Erzeugnisses (Urteil v. 7. Okt. 2015, T - 292/14, Rnrn. 35, 46 - Republic of Cyprus/OHIM [Halloumi]).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14

    BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 222/14
    Der Verwechslungsschutz erfasst jedoch regelmäßig auch farbige Wiedergaben, da der Verkehr in ihnen ohne Weiteres das Zeichen wiedererkennt (BGH, GRUR 2015, 1009 Rn. 25 - BMW-Emblem).
  • BGH, 03.11.1976 - I ZB 11/75
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 222/14
    Damit diene das Gütezeichen gleichzeitig der Herkunftsunterscheidung der so gekennzeichneten Waren gegenüber Waren aus Unternehmen, die sich der Gütesicherung nicht angeschlossen hätten (GRUR 1977, 488, 489 - DIN-GEPRÜFT).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 222/14

    Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen "Internationalen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 (GRUR-Int. 2016, 254 = MarkenR 2016, 105 = WRP 2016, 374) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (jetzt: Unionsmarkenverordnung) vorgelegt, auf die der EuGH mit Urteil vom 08. Juni 2017 (GRUR 2017, 816 = MarkenR 2017, 335 = WRP 2017, 1066) geantwortet hat.
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