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   BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14   

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https://dejure.org/2017,984
BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 (https://dejure.org/2017,984)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    ARD-Buffet

    § 3a UWG, § 11a Abs 1 S 2 RdStVtr, § 16a Abs 1 S 1 RdStVtr
    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch ...

  • IWW

    § 4 Nr. 11 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 EGBGB, § 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • Wolters Kluwer

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels ...

  • kanzlei.biz

    Die Programmzeitschrift "ARD Buffet" ist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de

    Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels ...

  • rechtsportal.de

    Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des Printmagazins "ARD Buffet"; Förderung des Angebots eines Druckwerks eines Verlags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mittels ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARD-Buffet

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterstützen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    ARD darf Burda Verlag nicht Markenrechte für das "ARD Buffet - das monatliche Magazin" einräumen

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Mitwirkung der ARD an Zeitschrift ARD Buffet des Burdaverlags - Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ist nach § 3a UWG unlauter

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Burda darf "ARD Buffet" Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Print-Magazin »ARD Buffet« verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb: SWR darf Verlag nicht unterstützen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bauer-Verlag kippt ‘ARD Buffet Magazin’

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unlauter: Burda darf Marken des SWR nicht ohne weiteres für eigene Verlagsprodukte nutzen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    SWR darf nicht bei der Herausgabe von Programmzeitschriften durch Dritte mitwirken

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zeitschriften mit Sendungsbezug - ARD Buffet

  • kress.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2016)

    Bauer gegen ARD-Zeitschrift: "Schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit" - SWR: "Burda gibt Blatt heraus"

Besprechungen u.ä.

  • kress.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Presserechtlerin über Bauers Kampf gegen ARD-Zeitschrift: "Freie Presse kann nicht von Luft und Liebe leben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 589
  • GRUR 2017, 422
  • MMR 2017, 325
  • K&R 2017, 258
  • afp 2017, 149
  • WRP 2017, 426
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen (zur Regelung des § 3 Abs. 7 des nordrhein-westfälischen WDR-Gesetzes aF [jetzt § 3 Abs. 9 WDR-Gesetz], die dem WDR die Veröffentlichung von Druckwerken mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt erlaubt, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, vgl. BVerfGE 83, 238, 312 bis 315).

    Die Veröffentlichung von Druckwerken durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nur von der Rundfunkfreiheit gedeckt und verletzt nicht die Pressefreiheit, wenn sie als eine unterstützende Randbetätigung der Erfüllung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient (vgl. BVerfGE 83, 238, 312 bis 315).

    Die wirtschaftliche Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch den Rundfunkauftrag bedingt und begrenzt (BVerfGE 83, 238, 304 f.; BVerfG, GRUR 1999, 232, 235;… Eifert in Hahn/Vesting aaO § 16a RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.).

    Eine Programmzeitschrift des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die diesen Anforderungen nicht genügt, könnte jedoch zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der Presse führen und die Pressefreiheit beeinträchtigen (zum nahezu wortgleichen § 3 Abs. 7 WDRG aF vgl. BVerfGE 83, 238, 314).

    Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehenden Gebote, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regeln die Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Falle seiner Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten hat, vielmehr auch zum Schutz der Pressefreiheit und zur Sicherung der Meinungsvielfalt (vgl. BVerfGE 83, 238, 314;… zum Gebot der Staatsferne der Presse vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    b) Die Tätigkeit der Beklagten begründet unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ein - mittelbares - Wettbewerbsverhältnis zum Kläger (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 573 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

  • BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Die wirtschaftliche Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch den Rundfunkauftrag bedingt und begrenzt (BVerfGE 83, 238, 304 f.; BVerfG, GRUR 1999, 232, 235;… Eifert in Hahn/Vesting aaO § 16a RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.).

    Durch die Werbung und die Lizenzvergabe haben die Beklagten dem Burda Verlag gegenüber anderen Verlagen einen unzulässigen Vorteil im Wettbewerb um Käufer derartiger Zeitschriften verschafft (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 1992 - I ZR 254/90, BGHZ 120, 228, 236 ff. - Guldenburg; BVerfG, GRUR 1999, 232, 234 ff.).

     
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Sie ist damit dem für den Staat bestehenden Gebot vergleichbar, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, bei dem es sich gleichfalls um eine Marktverhaltensregelung handelt, die (auch) dem Schutz von Presseunternehmen dient (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 11 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).

    Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehenden Gebote, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regeln die Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Falle seiner Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten hat, vielmehr auch zum Schutz der Pressefreiheit und zur Sicherung der Meinungsvielfalt (vgl. BVerfGE 83, 238, 314; zum Gebot der Staatsferne der Presse vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Unter diesen Umständen tragen die Beklagten keine sekundäre Darlegungslast dafür, dass sie nicht die wirtschaftliche Verantwortung für die Veröffentlichung der Zeitschrift tragen und unter diesem Gesichtspunkt nicht Anbieter der Zeitschrift sind (zu den Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners auslösenden Sachvortrag des Anspruchstellers vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn. 17 mwN;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 26).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

    Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Durch die Werbung und die Lizenzvergabe haben die Beklagten dem Burda Verlag gegenüber anderen Verlagen einen unzulässigen Vorteil im Wettbewerb um Käufer derartiger Zeitschriften verschafft (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 1992 - I ZR 254/90, BGHZ 120, 228, 236 ff. - Guldenburg; BVerfG, GRUR 1999, 232, 234 ff.).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14

    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Unter diesen Umständen tragen die Beklagten keine sekundäre Darlegungslast dafür, dass sie nicht die wirtschaftliche Verantwortung für die Veröffentlichung der Zeitschrift tragen und unter diesem Gesichtspunkt nicht Anbieter der Zeitschrift sind (zu den Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners auslösenden Sachvortrag des Anspruchstellers vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn. 17 mwN; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 26).
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …

    Auszug aus BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
    Die Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1461 Rn. 9 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V, mwN).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

    Friedhofsruhe

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …

  • LG Hamburg, 19.09.2011 - 315 O 410/10

    Wettbewerbsverstoß: Herausgabe einer programmbegleitenden Zeitschrift

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet;… BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).
  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

    Die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (vgl. BGH GRUR 2017, 422 - ARD-Buffet).
  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (…BGH Urt. v. 12.3.2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 Rn. 39 m. w. N.; BGH Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 207/14, MDR 2017, 589 Rn. 18 m. w. N.) .

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BGH Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 207/14, MDR 2017, 589 Rn. 18 m. w. N.) .

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