Rechtsprechung
OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2
"Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der E-Mail-Werbung für die kostenlose Mitgliedschaft in einer Partnerschaftsbörse
- online-und-recht.de
E-Mail-Werbung für ähnliche Waren eines Dating-Portals
- kanzlei.biz
E-Mail-Werbung für ähnliche Produkte einer Onlinepartnerbörse zulässig
- rewis.io
"Verkauf einer Dienstleistung" im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit der E-Mail-Werbung für die kostenlose Mitgliedschaft in einer Partnerschaftsbörse - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Partnerbörse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
DSGVO: Direktwerbung auch ohne Einwilligung im Einzelfall erlaubt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Das Ermöglichen einer beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse kann Verkauf einer Dienstleistung i.S.d. UWG darstellen
- loebisch.com (Kurzinformation)
E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Produkt-Upgrade an registrierte Nutzer
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Ein vom Kunden angelegtes kostenloses Benutzerprofil kann zur E-Mail-Werbung ohne Einwilligung berechtigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden
Verfahrensgang
- LG München I, 26.07.2017 - 37 O 1987/17
- OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 950
- GRUR-RR 2018, 369
- MMR 2019, 54
- MIR 2018, Dok. 028
- K&R 2018, 409
- WRP 2018, 877
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 21.04.2010 - 2 U 88/10
"Voreingestellte" Einwilligung in Newsletterempfang
Auszug aus OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (vgl. OLG Jena MMR 2011, 101). - KG, 18.03.2011 - 5 W 59/11
Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise …
Auszug aus OLG München, 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen (KG Beschluss vom 18.03.2011 - 5 W 59/11, BeckRS 2011, 09678).