Rechtsprechung
BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
YOOFOOD/YO
- rechtsprechung-im-internet.de
YOOFOOD/YO
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen
- IWW
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, §... 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 89 Abs. 2 Fall 2 ZPO, Richtlinie (EU) 2015/2436, § 158 Abs. 3 MarkenG, § 42 Abs. 1, 2 MarkenG, § 42 Abs. 1 MarkenG, § 41 Abs. 2 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 9 MarkenG, § 42 Abs. 2 MarkenG, § 9 Abs. 3 MarkenG, Art. 39 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2436, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts bezüglich der Wortmarke "YOOFOOD"; Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen ; Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten ...
- rewis.io
Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort zusammengesetzten ZeichenYOOFOOD/YO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts bezüglich der Wortmarke "YOOFOOD"; Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen; Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: YOOFOOD/YO
- datenbank.nwb.de
Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort zusammengesetzten ZeichenYOOFOOD/YO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Beschreibende Elemente bei Beurteilung von Verwechslungsgefahr im Markenrecht nicht per se unbeachtlich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Marken bzw. Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein von Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken "YO" und "YOOFOOD" für teilidentische Waren im Lebensmittelbereich
Verfahrensgang
- BPatG, 03.04.2019 - 28 W (pat) 591/17
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
- BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1519
- GRUR 2020, 1202
- WRP 2020, 1453
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 41 bis 43 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP).Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2020, 870 Rn. 58 - INJEKT/INJEX, mwN).
Beschreibende Bestandteile sind dabei nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen (EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 49 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]).
Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass bei dem aus einem unterscheidungskräftigen ("YOO") und einem glatt beschreibenden ("FOOD") Wortelement zusammengesetzten Einwortzeichen, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt bildet (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 34 = WRP 2009, 616 - METROBUS), das unterscheidungskräftige Wortelement das Zeichen prägt, weil der andere Zeichenbestandteil im konkreten Fall als bloßer Sachhinweis vernachlässigt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 53 f. - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 45 - KNEIPP;… GRUR 2020, 870 Rn. 72 - INJEKT/INJEX;… BeckOK.Markenrecht/Onken aaO § 14 Rn. 449.1).
Beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Bestandteile einer zusammengesetzten Marke haben, auch wenn sie bei der Beurteilung nicht von vornherein außer Betracht bleiben, im Allgemeinen ein geringeres Gewicht bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit als Bestandteile mit einer größeren Unterscheidungskraft, die auch den von dieser Marke hervorgerufenen Gesamteindruck eher dominieren können (vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 53 f. - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]).
- BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass diese auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17, GRUR 2019, 1058 Rn. 10 = WRP 2019, 1316 - KNEIPP, mwN).Der Löschungsgrund muss daher sowohl im Kollisionszeitpunkt, das heißt zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen jüngeren Marke, als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch vorliegen (BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 14 - KNEIPP).
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 41 bis 43 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP).
Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal; BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP, mwN).
Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass bei dem aus einem unterscheidungskräftigen ("YOO") und einem glatt beschreibenden ("FOOD") Wortelement zusammengesetzten Einwortzeichen, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt bildet (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 34 = WRP 2009, 616 - METROBUS), das unterscheidungskräftige Wortelement das Zeichen prägt, weil der andere Zeichenbestandteil im konkreten Fall als bloßer Sachhinweis vernachlässigt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 53 f. - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 45 - KNEIPP;… GRUR 2020, 870 Rn. 72 - INJEKT/INJEX;… BeckOK.Markenrecht/Onken aaO § 14 Rn. 449.1).
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19, GRUR 2020, 870 Rn. 25 = WRP 2020, 1025 - INJEKT/INJEX, mwN).Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH, GRUR 2020, 870 Rn. 58 - INJEKT/INJEX, mwN).
Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass bei dem aus einem unterscheidungskräftigen ("YOO") und einem glatt beschreibenden ("FOOD") Wortelement zusammengesetzten Einwortzeichen, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt bildet (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 34 = WRP 2009, 616 - METROBUS), das unterscheidungskräftige Wortelement das Zeichen prägt, weil der andere Zeichenbestandteil im konkreten Fall als bloßer Sachhinweis vernachlässigt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 53 f. - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 45 - KNEIPP; GRUR 2020, 870 Rn. 72 - INJEKT/INJEX;… BeckOK.Markenrecht/Onken aaO § 14 Rn. 449.1).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP, mwN).Von diesen Maßstäben ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens geht (vgl. BGH, GRUR 2008, 905 Rn. 26 - Pantohexal).
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2008, 905 Rn. 33 - Pantohexal;… GRUR 2009, 484 Rn. 38 - METROBUS, mwN).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass bei dem aus einem unterscheidungskräftigen ("YOO") und einem glatt beschreibenden ("FOOD") Wortelement zusammengesetzten Einwortzeichen, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuem) Bedeutungsgehalt bildet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 34 = WRP 2009, 616 - METROBUS), das unterscheidungskräftige Wortelement das Zeichen prägt, weil der andere Zeichenbestandteil im konkreten Fall als bloßer Sachhinweis vernachlässigt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 53 f. - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 45 - KNEIPP;… GRUR 2020, 870 Rn. 72 - INJEKT/INJEX;… BeckOK.Markenrecht/Onken aaO § 14 Rn. 449.1).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (…vgl. BGH, GRUR 2008, 905 Rn. 33 - Pantohexal; GRUR 2009, 484 Rn. 38 - METROBUS, mwN).
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… BGH, GRUR 2020, 870 Rn. 58 - INJEKT/INJEX, mwN).Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP, mwN).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Besondere Umstände für die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge liegen regelmäßig vor, wenn eine Marke in ein zusammengesetztes Kennzeichen übernommen wird, in der sie neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung beibehält (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - Medion [LIFE/THOMSON LIFE]; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 102 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, mwN). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Der Umstand, dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 37 = WRP 2009, 1533 - airdsl, mwN;… Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
(5) Schließlich hat das Bundespatentgericht bei der Prüfung, ob das Wortelement "YOO" die angegriffene Marke prägt, den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, dass dem Wortanfang ein größeres Gewicht zukommen kann als den nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 36 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP, mwN). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19
Danach hat es weiter zu Recht angenommen, dass ein klar (waren)beschreibendes Element einer Wortkombination als eigenständig und nicht als Komponente einer Kennzeichnung verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 33 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… BeckOK.Markenrecht/Onken, 21. Edition [Stand 1. Mai 2020], § 14 Rn. 448). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BGH, 14.12.2017 - V ZB 35/17
Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch …
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
- BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen …
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
- GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 41 bis 43 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 80/19, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 = WRP 2020, 1453 - YO/YOOFOOD, mwN).Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19, GRUR 2020, 870 Rn. 25 = WRP 2020, 1025 - INJEKT/INJEX; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YO/YOOFOOD).
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 23 - YO/YOOFOOD).
Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 26 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP; GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YO/YOOFOOD).
Von diesen Maßstäben ist auch auszugehen, wenn es um die Beurteilung eines aus mehreren Bestandteilen zu einem Wort zusammengesetzten Zeichens geht (BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YO/YOOFOOD, mwN).
Diese Beurteilung des Gesamteindrucks liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YO/YOOFOOD, mwN).
Die Annahme eines Gesamtbegriffs mit neuem Bedeutungsgehalt (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 1998 - I ZB 28/95, GRUR 1998, 932, 933 [juris Rn. 26] = WRP 1998, 868 - MEISTERBRAND; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 27 YO/YOOFOOD, mwN) verstößt auch nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze.
Daneben wird es den beschreibenden Gehalt der Vorsilbe "RETR(O)-" in seine Würdigung einzubeziehen haben, wobei allerdings auch der Erfahrungssatz zu berücksichtigen sein wird, dass dem Wortanfang ein größeres Gewicht zukommen kann als den nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 30 - YO/YOOFOOD, mwN).
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 36 - YO/YOOFOOD, mwN).
Besondere Umstände für die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge liegen regelmäßig vor, wenn eine Marke in ein zusammengesetztes Kennzeichen übernommen wird und eine selbstständig kennzeichnende Stellung beibehält (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 39 - YO/YOOFOOD, mwN).
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18 Dieser Mangel kann jedoch behoben werden (…vgl. Knoll a. a. O.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 96 Rn. 10), die Bestellung kann bis zum Ergehen der Sachentscheidung nachgeholt werden (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 11 - YOOFOOD/YO; BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, 29 W (pat) 542/12 - Pokerzeit).
Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH, BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.).
GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO; GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips; GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox- GRY).
Auch in klanglicher Hinsicht fehlt es an einer zur Begründung der Verwechslungsgefahr ausreichenden Ähnlichkeit des Wortelementes der angegriffenen Marke zur Widerspruchsmarke 1. Zwar werden sich die angesprochenen Verkehrskreise nicht ausschließlich an dem jeweils zweiten Bestandteil der Vergleichszeichen "STOP" bzw. "TOP" orientieren, so dass auch die Erfahrungssätze hinsichtlich der Wahrnehmung sog. "Kurzzeichen" nicht ohne Weiteres zur Anwendung kommen; hierfür ist nicht ausreichend, dass der Bestandteil "COPY" deutliche beschreibende Anklänge aufweist, da auch beschreibende Elemente den Gesamteindruck eines Zeichens mitbestimmen können und nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen sind (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO).
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
Dieser Mangel kann jedoch behoben werden (…vgl. Knoll a. a. O.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 96 Rn. 10), die Bestellung kann bis zum Ergehen der Sachentscheidung nachgeholt werden (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 11 - YOOFOOD/YO; BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, 29 W (pat) 542/12 - Pokerzeit).Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH, BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips;… GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY).
Auch in klanglicher Hinsicht fehlt es an einer zur Begründung der Verwechslungsgefahr ausreichenden Ähnlichkeit des Wortelementes der angegriffenen Marke zur Widerspruchsmarke 1. Zwar werden sich die angesprochenen Verkehrskreise nicht ausschließlich an dem jeweils zweiten Bestandteil der Vergleichszeichen "STOP" bzw. "TOP" orientieren, so dass auch die Erfahrungssätze hinsichtlich der Wahrnehmung sog. "Kurzzeichen" nicht ohne Weiteres zur Anwendung kommen; hierfür ist nicht ausreichend, dass der Bestandteil "COPY" deutliche beschreibende Anklänge aufweist, da auch beschreibende Elemente den Gesamteindruck eines Zeichens mitbestimmen können und nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen sind (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO).
- OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20
Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des …
Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH GRUR 2020, 1202 - YOOFOOD/YO). - BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 54/21 Allerdings schließt dies nicht aus, dass ein klar warenbeschreibendes Element auch einer zusammengeschriebenen Wortkombination als eigenständig und nicht als Komponente einer Kennzeichnung verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2013, 631 - AMARULA/Marulablu; GRUR 2020, 1202 - YOOFOOD/YO).
Der daran gewöhnte Verkehr wird folglich regelmäßig allein den Bestandteil "Fritz" als das kennzeichnende Element der angegriffenen Marke auffassen und die Komponente "kugel" als bloßen Sachhinweis vernachlässigen, zumal beide Bestandteile entgegen der Auffassung der Markenstelle gerade nicht gesamtbegrifflich miteinander verbunden sind (ebenso BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 27 - YOOFOOD/YO zur Prägung des Gesamteindrucks eines Einwortzeichens, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuen) Bedeutungsgehalt bildet).
Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 30 - YOOFOOD/YOO; GRUR 2015, 1004 - IPS/ISP m. w. N.).
- BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 61/21 Allerdings schließt dies nicht aus, dass ein klar warenbeschreibendes Element einer Wortkombination als eigenständig und nicht als Komponente einer Kennzeichnung verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2013, 631 - AMARULA/Marulablu; GRUR 2020, 1202 - YOOFOOD/YO).
Der daran gewöhnte Verkehr wird folglich regelmäßig allein den Bestandteil "Fritz" als das kennzeichnende Element der angegriffenen Marke auffassen und die Komponente "kugel" als bloßen Sachhinweis vernachlässigen, zumal beide Bestandteile entgegen der Auffassung der Markenstelle gerade nicht gesamtbegrifflich miteinander verbunden sind (ebenso BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 27- YOOFOOD/YO zur Prägung des Gesamteindrucks eines Einwortzeichens, das keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem (neuen) Bedeutungsgehalt bildet).
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme begründet, dass der Verkehr auch die Bezeichnung "Fritzkugel" als Zusammensetzung aus Marke sowie Hinweis auf die Warenform auffasst und sich für die betriebliche Zuordnung maßgeblich an dem Element "Fritz" orientiert, zumal der Erfahrungssatz gilt, dass dem Wortanfang grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 30 - YOOFOOD/YOO; GRUR 2015, 1004 - IPS/ISP m. w. N.).
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19 Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch/ ROSLAGSÖL];… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… BGH a. a. O. Rn. 24 - RETROLYMPICS;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YO/YOOFOOD;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP).Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie unter anderem etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL];… GRUR 2013, 922 Rn. 35 - Specsavers/Asda; GRUR 2010, 933 - Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 23 - YO/YOOFOOD;… a. a. O. Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2013, 833, 837 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).
Die zusätzliche Silbe "HEALTH" am ohnehin stärker beachteten Wortanfang (vgl. BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 30 - YO/YOOFOOD, GRUR 2015, 1004 Rn. 36 - IPS/ISP) beeinflusst das Klangbild der angegriffenen Marke unter anderem in Bezug auf die Silbenanzahl, den Sprechrhythmus und die Betonung derart, dass die sich daraus ergebenden Unterschiede bei der Wiedergabe der Marken nicht zu überhören sind, wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat.
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20 Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 9 Rn. 43 ff m. w. N.).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips;… GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/MeloxGRY).
Wie der Bundesgerichtshof in Sachen YOOFOOD/YO (BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 26 f.) festgestellt hat, sind beschreibende Bestandteile sich gegenüberstehender Zeichen nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen.
- OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20
Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …
Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit genügt dabei regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH GRUR 2020, 1202 Rn 23 - YOOFOOD/YO).Beschreibende Markenbestandteile oder solche mit beschreibenden Anklängen sind im Allgemeinen nicht als dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks der Marke anzusehen (EuGH GRUR-RS 2020, 12960 Rn 53 - PRIMA/PRIMART; EuGH GRUR 2020, 52 Rn 55 - Hansson; BGH GRUR 2020, 1202 Rn 27 - YOOFOOD/YO).
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18 Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH, BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - I GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rn. 43 ff m. w. N.).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO];… GRUR 2005, 1042 Rn. 29 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2014, 382 Rn. 14 - REAL-Chips;… GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/MeloxGRY).
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
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- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
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- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 11/21
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
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- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 14/21
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
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- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
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- BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20
- BPatG, 20.01.2021 - 25 W (pat) 535/19
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- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18
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- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
- BPatG, 12.11.2020 - 25 W (pat) 544/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 566/20
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 550/20
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 565/20
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 561/20
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 563/20
- BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20
- LG Düsseldorf, 24.03.2021 - 2a O 105/19
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21