Rechtsprechung
BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr von "ALKA-SELTZER" und "TOGAL-SELTZER".
- Judicialis
WZG § 31; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 31; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1575
- GRUR 1998, 942
- WRP 1998, 990
Wird zitiert von ... (205) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Danach ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei Mehrwortzeichen der Gesamteindruck durch eine besondere, einem einzelnen Bestandteil einer Marke zukommende Bedeutung und Kennzeichnung so geprägt sein kann, daß die weiteren Bestandteile zurücktreten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL;… Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, Umdr. S. 13 - Nitrangin).Bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr sowohl nach Warenzeichenrecht wie nach Markenrecht gilt der Grundsatz, daß eine dem Verkehr bekannte oder erkennbare Herstellerangabe in einem Gesamtzeichen weitgehend in den Hintergrund tritt, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Bestandteile zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL).
Die Bekanntheit des Herstellernamens und dessen in der Sicht des Verkehrs relativierte Bedeutung als prägendes Unterscheidungsmerkmal eines Gesamtzeichens wird nämlich nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Herstellername wiederholt zur Bildung von Gesamtzeichen herangezogen wird (BGH GRUR 1996, 404, 406 - Blendax Pep).
- BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94
"Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines …
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
b) Der genannte Grundsatz beruht auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einem angegriffenen Zeichen nur in dessen konkreter Verwendung festgestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 776 = WRP 1996, 903 - Sali Toft).Wird aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Element allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens die zeichenrechtliche und markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist (…BGH, Urt. v. 11.7.1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/EREINTZ";… Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 245/88, GRUR 1991, 319, 320 - HURRICANE; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft).
Die Betrachtungsweise des Berufungsgerichts zergliedert dagegen in rechtlich nicht zulässiger Weise den durch die Anmeldung und Eintragung des Klagezeichens gewählten einheitlichen Begriff (vgl. auch BGH GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft).
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93
"JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Danach ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei Mehrwortzeichen der Gesamteindruck durch eine besondere, einem einzelnen Bestandteil einer Marke zukommende Bedeutung und Kennzeichnung so geprägt sein kann, daß die weiteren Bestandteile zurücktreten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL;… Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, Umdr. S. 13 - Nitrangin).Bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr sowohl nach Warenzeichenrecht wie nach Markenrecht gilt der Grundsatz, daß eine dem Verkehr bekannte oder erkennbare Herstellerangabe in einem Gesamtzeichen weitgehend in den Hintergrund tritt, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Bestandteile zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL).
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Dieser Grundsatz schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont, m.w.N.).In einem solchen Fall liegt für den Verkehr die Annahme nahe, das Unternehmen verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, weshalb in diesen Fällen dem Sortennamen eine das Gesamtzeichen prägende, nämlich das bestimmte Produkt kennzeichnende Bedeutung zukommt (BGH, Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont).
- BGH, 05.06.1985 - I ZR 77/83
Warenzeichen - Kennzeichnungskraft - Tabac - Parfum
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Diese Betrachtung gilt unabhängig davon, ob es sich um die Beurteilung des älteren Klagezeichens oder um die des jüngeren angegriffenen Zeichens handelt (BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d'Harar; Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano). - BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95
"VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen …
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Die Klägerin hat die Prüfung ihres Begehrens mit der in der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegebenen Erklärung, wonach sie mit dem Unterlassungsantrag den geltendgemachten markenrechtlichen Anspruch verfolge, der Hinweis auf die Packungsbeilage habe lediglich klarstellende Funktion, auf diesen selbständigen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 259/95, Umdr. S. 7 - VENUS MULTI, zur Veröffentlichung bestimmt) in verfahrensrechtlich zulässiger Weise beschränkt. - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
a) Das Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausgegangen, daß bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma; BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze, m.w.N.). - BGH, 03.12.1976 - I ZB 4/75
Widerspruch gegen die Eintragung eines Markennamens - Verwechslungsgefahr bei …
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
In einem solchen Fall liegt für den Verkehr die Annahme nahe, das Unternehmen verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, weshalb in diesen Fällen dem Sortennamen eine das Gesamtzeichen prägende, nämlich das bestimmte Produkt kennzeichnende Bedeutung zukommt (BGH, Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont). - BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Wird aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Element allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens die zeichenrechtliche und markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist (…BGH, Urt. v. 11.7.1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/EREINTZ";… Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 245/88, GRUR 1991, 319, 320 - HURRICANE; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft). - BGH, 11.07.1975 - I ZR 77/74
Auszug aus BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
Wird aber der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Element allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element des prioritätsälteren Zeichens die zeichenrechtliche und markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist (BGH, Urt. v. 11.7.1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - "REYNOLDS R 1/EREINTZ";… Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 245/88, GRUR 1991, 319, 320 - HURRICANE; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft). - BGH, 04.07.1996 - I ZB 6/94
"DRANO/P3-drano"; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden …
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
- BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88
Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen
- BGH, 10.07.1997 - I ZB 6/95
"IONOFIL"; Prägung des Gesamteindrucks einer aus Herstellerangabe und …
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Das Berufungsgericht hat zudem nicht hinreichend beachtet, dass Gestaltungsmerkmalen, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, regelmäßig eine für den Gesamteindruck der Gestaltung maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; BGH GRUR 2006, 859 Tz. 31 - Malteserkreuz). - BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Die Betrachtungsweise des flüchtigen Verkehrs ist bei der Beurteilung des Gesamteindrucks eines Zeichens auch insoweit nicht maßgebend, als noch die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden sind (Bestätigung von BGH GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER).Der registerrechtliche Schutz darf nicht durch die Art der Betrachtung des Zeichens durch den flüchtigen Verkehr, d.h. den oberflächlichen und unaufmerksamen Verbraucher, erweitert verstanden werden (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER; anders noch BGH GRUR 1982, 111, 113 - Original-Maraschino).
Die Frage einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Klägerin und den angegriffenen Aufmachungen ist im vorliegenden Fall in Anwendung des Warenzeichengesetzes nicht anders als nach den Vorschriften des Markengesetzes zu beurteilen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER;… BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; BGHZ 139, 340, 344 - Lions).
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
"City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Nicht ausreichend ist es danach, daß der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 234 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
- BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
Das Bundespatentgericht ist zutreffend von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausgegangen, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, GRUR 1998, 387, 390 Tz. 23 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze, m.w.N.), ohne daß es darauf ankommt, welches Zeichen prioritätsälter ist (BGH, Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 = WRP 1997, 571 - DRANO/P3-drano; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO).Das schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, GRUR 1998, 1014 = WRP 1998, 988 - ECCO II, jeweils m.w.N.).
Die Annahme des Bundespatentgerichts, es sei davon auszugehen, daß entscheidungserhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise den als Familiennamen aufgefaßten Bestandteil "RAUCH" des angemeldeten Zeichens als für dessen Gesamteindruck (mit-)prägend erachteten, reicht jedoch für die Annahme, die weiteren Bestandteile des angemeldeten Zeichens träten für den Verkehr in einer Weise zurück, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 12), nicht aus.
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Diesem Grundsatz steht nicht entgegen, daß - wie das Berufungsgericht zutreffend angeführt hat - bei der Beurteilung, ob für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, nicht maßgeblich vom flüchtigen Durchschnittsverbraucher auszugehen ist, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen ist (…EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd; BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND). - LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
Diese Betrachtung gilt unabhängig davon, ob es sich um die Beurteilung des älteren Klagezeichens oder um die des jüngeren angegriffenen Zeichens handelt (BGH, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d'Harar; GRUR 1996, 977 -DRAN0/P3-drano; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH).Der genannte Grundsatz beruht auf der Erwägung, dass markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einem angegriffenen Zeichen nur in dessen konkreter Verwendung festgestellt werden kann (BGH, GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 233, 234 RAUSCH/ELFI RAUCH).
Dieser Grundsatz schließt aber nicht aus, dass einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. BGH, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200, 201 -Innovadiclophlont; GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRÜR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; BGH, GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 52, 53 - EKKO BLEIFREI; BGH, GRUR 1999, 238 - Tour de culture; GRUR 1999, 1014 - Ecco; GRUR 1999, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
Wird der Gesamteindruck eines kombinierten Zeichens nämlich durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Element allein geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen, weshalb bei einer Übereinstimmung des Gesamteindrucks der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element der prioritätsälteren Klagemarke die markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen ist (vgl. BGH, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY; GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; GRUR 1991, 319, 32 0 - HURRICANE; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; vgl. auch BGH, GRUR 2000, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß bei zusammengesetzten Marken ein Bestandteil, der zugleich ein bekanntes oder für den Verkehr als solches erkennbares Unternehmenskennzeichen ist, im allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Produktkennzeichnung in derartigen Fällen in dem oder den anderen Bestandteilen zeichenmäßiger Kennzeichnung erblickt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER; BGH GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten, m.w.N.). - BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist das Bundespatentgericht nicht lediglich davon ausgegangen, daß der Bestandteil "EUROHONKA" den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens wesentlich mitbestimme - eine Feststellung, die allerdings, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend annimmt, nicht ausreichen würde, die Prägung des Gesamteindrucks der angemeldeten Marke in dem Sinne zu begründen, daß die anderen Markenbestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; Beschl. v. 13.6.1996 - I ZB 18/94, GRUR 1996, 777, 778 = WRP 1997, 569 - JOY; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER). - BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
Dabei kommt es nicht darauf an, welches Zeichen prioritätsälter ist (BGH, Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 = WRP 1997, 571 - DRANO/P3-drano; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 991 - ALKA-SELTZER).Dies schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH WRP 1998, 990, 991 - ALKA-SELTZER;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, WRP 1999, 189, 191 - Tour de culture; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 989 - ECCO II, jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251). - BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98
Franzbranntwein-Gel
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 179/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
- OLG München, 18.04.2002 - 29 U 5809/01
Zu den Auswirkungen eines Widerspruchs gegen einzelne Waren oder Dienstleistungen …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2a O 109/00
Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung bei der Benutzung des …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- AG Erding, 07.05.1999 - 3 C 1287/98
Keine Anwendbarkeit von § 649 BGB auf Dauerschuldverhältnisse
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
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"Online" als Firmenbestandteil - Unterscheidungskraft - Verwechlungsgefahr - …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
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UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
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Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
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Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …
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Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
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Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei einer …
- OLG Köln, 11.02.2000 - 6 U 56/99
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- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
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- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
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FTP-Explorer
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
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- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
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- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
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- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
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- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99
Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher …
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- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
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- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
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- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
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- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
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- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
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- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
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- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
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- OLG Frankfurt, 03.12.1998 - 6 U 133/98
Verletzung einer dreidimensionalen Marke ; Erledigung des Eilverfahrens in der …
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13
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Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08
Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 62/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - …
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 15.08.2006 - 32 W (pat) 128/04
- BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 212/03
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 55/03
- BPatG, 13.09.2004 - 30 W (pat) 96/03
- BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 51/03
- BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 132/02
- BPatG, 22.03.2004 - 30 W (pat) 41/03
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 181/02
- BPatG, 31.12.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 14.11.2003 - 25 W (pat) 251/01
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 54/02
- BPatG, 22.09.2003 - 30 W (pat) 14/02
- BPatG, 07.04.2003 - 30 W (pat) 74/02
- BPatG, 24.02.2003 - 30 W (pat) 52/02
- BPatG, 28.01.2003 - 25 W (pat) 135/01
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 286/01
- BPatG, 30.09.2002 - 30 W (pat) 31/02
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 182/01
- BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
- BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01
- BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01
- BPatG, 24.01.2002 - 25 W (pat) 88/01
- BPatG, 22.01.2002 - 30 W (pat) 114/01
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
- BPatG, 19.11.2001 - 25 W (pat) 41/00
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
- BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01
- BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
- BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 133/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 08.03.2001 - 25 W (pat) 139/00
- BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 22/00
- BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 47/00
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 223/99
- BPatG, 23.11.2000 - 25 W (pat) 98/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 78/00
- BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 253/99
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 67/00
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 31/00
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 7/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 157/99
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 78/99
- BPatG, 14.03.2000 - 24 W (pat) 30/99
- BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 165/03
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 64/03
- BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 106/03
- BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 71/03
- BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 226/02
- BPatG, 16.02.2004 - 30 W (pat) 224/02
- BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 126/02
- BPatG, 06.10.2003 - 30 W (pat) 167/02
- BPatG, 22.09.2003 - 30 W (pat) 114/02
- BPatG, 18.07.2002 - 25 W (pat) 246/01
- BPatG, 04.02.2002 - 30 W (pat) 218/00
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
- BPatG, 25.10.2001 - 25 W (pat) 137/01
- BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 203/00
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
- BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 162/00
- BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
- BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 147/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 128/00
- BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 117/00
- BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 118/00
- BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 261/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 229/99
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
- BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 159/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 108/99
- BPatG, 27.03.2000 - 30 W (pat) 136/99
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 104/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 98/02
- BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00
- BPatG, 11.12.2001 - 24 W (pat) 28/01
- LG Berlin, 12.12.2000 - 15 O 283/00
Keine Markenverletzung wegen Link-Setzung
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
- BPatG, 05.04.2000 - 28 W (pat) 76/99
- BPatG, 10.05.2002 - 25 W (pat) 112/01
- BPatG, 25.04.2002 - 25 W (pat) 120/01
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 121/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 137/00
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 119/99
- BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 76/03