Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 2 U 168/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens eines Warengutscheins als Vermittlungsprovision für ein Reisebüro
Papierfundstellen
- WRP 1999, 1197
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03
"Sixperts"
Damit verstoße die Aktion gegen § 1 UWG ( WRP 99, 1197 ). - OLG Karlsruhe, 11.11.2002 - 6 U 93/02
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Versprechen …
Solche unlauterkeitsbegründenden Kriterien hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise darin gesehen, dass ein Einzelhändler trotz Schutzwürdigkeit seiner Endverbraucher durch den gewährten Vorteil von einer eigentlich gebotenen kritischen Prüfung der Hauptware abgehalten wurde (BGH GRUR 1961, 588 - "Einpfennig-Süßwaren") oder dass ein Reisebüro aufgrund eines vom Reiseveranstalter gewährten Warengutscheins veranlasst wurde, die Kunden nicht mehr ausschließlich unter den Gesichtspunkten Qualität und Preiswürdigkeit zu beraten (OLG Düsseldorf WRP 1999, 1197, 1198; ähnlich die Fälle OLG Hamburg WRP 1987, 482, 483 und OLG Düsseldorf WRP 1979, 37, 38). - LG Frankfurt/Main, 04.12.2002 - 6 O 449/02
Unzulässiger Verkaufswettbewerb: Computertausch
Sittenwidrig sind derartige Veranstaltungen deshalb, weil der Kunde von dieser Zuwendung nichts weiß und davon ausgeht, ein bestimmtes Produkt werde ihm aus sachlichen Gründen empfohlen, während in Wirklichkeit die Sachkunde des Händlers manipuliert wurde (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 99, 1197;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG, Rdnr. 898) .