Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Cefallone
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1999, 1055
- GRUR 1999, 587
- WRP 1999, 530
Wird zitiert von ... (137)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
Markenrecht - Verwechselungsgefahr bei Serienzeichen
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
Breite Auslegung der Verwechslungsgefahr bei Dienstleistungsmarken
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 10).Insoweit ist für die Revisionsinstanz der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. September 1997 als richtig zu unterstellen, daß die Klägerin Inhaberin von neun Marken mit dem Zeitrang vom 15. Mai 1995 ist, die in der Weise gebildet sind, daß einem beschreibenden Wortbestandteil die Zahl "24" zugefügt ist (z.B. Depot 24, Dispo 24, Konto 24) und diese im Geschäftsverkehr benutzt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens kann nur dann angenommen werden, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und der ihn deshalb veranlaßt, nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Markeninhaber zuzuordnen (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1).Anlaß zu einer solchen Schlußfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen bereits mit mehreren Zeichen, die denselben Wortstamm aufweisen, im Verkehr aufgetreten ist (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
Für die Kennzeichnungskraft kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens allein auf den in Frage stehenden Stammbestandteil "Bay" der Zeichenserie der Widersprechenden und nicht auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Bayer" an (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
Markenrecht - Beurteilung der Verwechslungsgefahr
bb) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung läßt auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt, daß - da der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht - die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Zwar mögen die hinsichtlich ihrer Endsilben bestehenden Abweichungen im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund treten, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Dies hat zur Folge, dass sich beide Marken auch nur in diesem Bereich begegnen können und demgemäß in erster Linie auf die verschreibenden Ärzte bzw. die verkaufenden Apotheker abzustellen ist (BGH WRP 99, 530, 532-Gefallene; BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).Handelt es sich bei dem Wortende jedoch um eine Lautfolge, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen verwendet wird bzw. in Arzneimittelkennzeichen häufig vorkommt, so kann dieser nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung allenfalls eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol).
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - die unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in das Markengesetz gefunden hat - greift dann ein, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 96, 200 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
Anlass zu einer solchen Schlussfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen mit demselben Wortstamm innerhalb mehrerer Zeichen bereits im Verkehr aufgetreten ist (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 75, 312, 313 - BiBA), insbesondere wenn es den Stammbestandteil auch als Firmenschlagwort benutzt oder in sonstiger Weise Hinweisfunktion auf das ältere Zeichen entwickelt (BGH GRUR 89, 350, 351 - Abbo/Abo).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist allerdings stets ein Kennzeichenrecht an dem Bestandteil, sei es dass dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es dass der Stammbestandteil für sich selbst kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren Zeichens eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat oder geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie gesehen (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 99, 240, 241 - STEPHANSKRONE l; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, daß der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Die in den Endsilben bestehenden klanglichen Abweichungen treten im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;… BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
- wie im Streitfall - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 . - BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Von einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist auch dann auszugehen, wenn der Verkehr zwar - wie vom Berufungsgericht offengelassen - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, m.w.N.;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1). - BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, jeweils m.w.N.) kommt es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überwiegend auf die Auffassung der verordnenden Ärzte an, die eigenverantwortlich die Auswahl des Arzneimittels treffen, und deren übliche Sorgfalt beim Umgang mit derartigen Präparaten. - BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Für Interferon-Präparate, auf die das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke beschränkt worden ist, besteht jedoch Rezeptpflicht, so daß für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke maßgeblich auf die Sicht der verordnenden Ärzte und der Apotheker abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 817 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97, Umdr. - OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03
Vorbeugender Gerichtsstand
- LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08
Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
- OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
Formulierung "Unversicherter Versand" ist nicht immer abmahnfähig
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 102/03
Naschkatze
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
- BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
- BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 171/06
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 139/00
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 03.05.2007 - 30 W (pat) 227/04
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
- BPatG, 28.04.2008 - 30 W (pat) 78/05
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Rinderkopf - Zur Ähnlichkeit von Bildmarken
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 104/99
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
- BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
- BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 167/02
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
- BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 109/03
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 35/03
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 181/02
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
- BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 132/02
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
- BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 163/03
- BPatG, 03.03.2005 - 25 W (pat) 66/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 164/03
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 15.02.2007 - 25 W (pat) 85/05
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 18/07
STO/STOMIX cas pro Váš dum
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 92/09
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat)103/00
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 103/00
- BPatG, 18.06.2001 - 30 W (pat) 179/00
- BPatG, 23.07.2001 - 30 W (pat) 180/00
- BPatG, 09.12.2002 - 30 W (pat) 234/01
- BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
- BPatG, 10.07.2003 - 25 W (pat) 235/01
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 147/02
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02
- BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 226/02
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 28.07.2005 - 25 W (pat) 226/03
- BPatG, 17.10.2005 - 25 W (pat) 226/03
