Rechtsprechung
BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- webshoprecht.de
Zur irreführenden vergleichenden Werbung - Schachcomputerkatalog
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weigerung eines Schachweltmeisters, gegen ein bestimmtes Schachprogramm anzutreten; Verbot der irreführenden vergleichenden Werbung; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen in einem vom Beklagten herausgegebenen Schachcomputerkatalog
- Judicialis
UWG § 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Schachcomputerkatalog"; Irreführende Werbung in einem Katalog - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Katalog ist Werbung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3775 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 1267
- GRUR 2003, 800
- WRP 2003, 1111
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Denn auch wenn die Klägerin grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, daß die beanstandeten Angaben geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, können ihr doch Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute kommen, wenn es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Beklagten fallen und diesen deshalb nach dem Gebot redlicher Prozeßführung (§ 242 BGB) eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz, m.w.N.). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Denn die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998, 604 - Politikerschelte; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Eine solche Behauptung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, m.w.N.). - BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Denn die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998, 604 - Politikerschelte;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.). - BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00
Kontostandsauskunft
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Es spricht daher eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Beklagten (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft, m.w.N.).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test;… Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).
Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] - Schachcomputerkatalog).
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19
Die Werbung einer Influencerin
(1) Sind die beanstandeten Handlungen objektiv zur Förderung des Wettbewerbs geeignet, spricht nach der zum früheren Recht und der dort erforderlichen Wettbewerbsförderungsabsicht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Handelnden (BGH, Urteil v. 13.02.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog;… vgl. auch Ernst, a. a. O., § 2 Rn. 21; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 (156)). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
Irreführender Kontoauszug
Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
Die Gefahr, dass ein Teil des Verkehrs eine Fehlvorstellung entwickeln könnte, rechtfertigt kein Verbot, wenn ein solches Verständnis nur aufgrund einer Überinterpretation der beanstandeten Aussage gewonnen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00 - Schachcomputerkatalog [unter II 4 b]).Nur unter solchen Voraussetzungen wäre eine Alleinstellungsbehauptung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II [unter B IV 1 b]; Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00 - Schachcomputerkatalog [unter II 4 c]; Urteil vom 11. Juli 1991 - I ZR 5/90 - Spielzeug-Autorennbahn, GRUR 1991, 850 [unter II 1]; Urteil vom 17. Oktober 1984 - I ZR 187/82 - Größtes Teppichhaus der Welt", GRUR 1985, 140 [unter A II 1]; Hanseatisches OLG…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 15 U 129/19, GRUR-RS 2020, 41806 [Rn. 69]).
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung). - OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Spitzentrio - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe …
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.Der BGH habe in der Entscheidung "Schachcomputerkatalog" (WRP 2003, 1111) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis keine Alleinstellungswerbung sei und der Werbende nicht darüber informieren müsse, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber sei.
Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene "Schachcomputerkatalog"-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat "ICCA-Weltmeister".
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen.
- BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02
Werbung mit Testergebnis
Werden durch eine Werbeanzeige wie hier Personen mit bestimmten Eigenschaften und Kenntnissen angesprochen, so ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung auf das Verständnis eines durchschnittlichen Mitglieds der Gruppe von Verkehrsteilnehmern abzustellen, die entsprechende Eigenschaften und Kenntnisse aufweisen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.76). - OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19
Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …
Eine Alleinstellungsbehauptung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung nur zulässig, wenn die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH, GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog; BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen).Platz" oder "Weltmeister" grundsätzlich nicht noch darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen musste oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist (BGH, GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog).
Daran ändert es auch nichts, dass Äußerungen in einer in sich geschlossenen Darstellung nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden dürfen (BGH, GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; BGH, GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog).
Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern haben, und dieser Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (vgl. BGH, GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen; GRUR 2004, 786 - Größter Online-Dienst;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 1.151).
- OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
Nach der Rechtsprechung des BGH "Schachcomputerkatalog" (GRUR 2003, 800, 802) brauche der Werbende bei der Angabe eines auf den Spitzenplatz hinweisenden Titels wie "TESTSIEGER" grundsätzlich nicht darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse.Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung, d. h. der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2004, 786, 788 m.w.N. - Größter Online-Dienst; BGH GRUR 2003, 800, 802 - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.151 m.w.N.).
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
- OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18
Unterlassung unlauterer Werbung; Im Einzelfall zu beurteilende Förderung von …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06
Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Verfügungsgrund bei längerer …
- OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 75/18
bestes LTE-Netz, Das Beste und Grössste LTE-Netz Deutschlands - …
- OLG Brandenburg, 10.10.2023 - 6 U 91/22
- OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15
Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 191/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 U 159/10
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
- OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 113/04
Presseäußerung eines Online-Dienstes für Preisvergleiche als Wettbewerbshandlung …
- OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06
Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen …
- OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07
Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
- OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11
Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
- OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06
Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 75/06
- OLG Hamburg, 04.03.2004 - 3 U 158/02
Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden …
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05
Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter …
- LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
- OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter den Gesichtspunkten einer …
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05
Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
- LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- OLG München, 20.05.2021 - 29 U 536/20
Werbung mit Studienergebnissen für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung 'Die beste Online-Apotheke …
- OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08
Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten
- OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04
Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
- OLG München, 19.09.2019 - 6 U 467/19
Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen …
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität …
- LG Hamburg, 27.08.2012 - 408 HKO 103/12
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 1726/21
Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in Fruchtgummiform
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08
- OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung …
- OLG München, 04.05.2023 - 29 U 458/22
Außergerichtliche Kosten, Ordnungshaft, Wettbewerbsverhältnis, …
- OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
- LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 68/07
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für ein Maut-Abrechnungssystem verbunden …
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10
- LG Dortmund, 07.10.2010 - 18 O 49/10
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen, wettbewerbswidrigen …
- LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05
Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü. …
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Spitzentrio
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - webshoprecht.de
Zur Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger" - Spitzentrio -
- damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
"Testsieger" darf sich nur nennen, wer alleine oben auf dem Treppchen steht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "Testsieger"
- Betriebs-Berater
Werbung mit der Angabe "Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
- online-und-recht.de
"Testsieger" muss stets alleine gewonnen haben
- rechtsportal.de
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Testsieger"-Werbung bei mehreren gleich gut bewerteten Produkten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Keine Werbung als "Testsieger” wenn es mehrere "Sieger” gab
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Es kann nur einen (Testsieger) geben!
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Testsieger” nur bei alleinigem Sieg erlaubt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Testsieger
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Testsieger" - Reklame mit diesem Etikett ist unzulässig, wenn im Test mehrere Produkte gleich gut abschnitten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung mit der Angabe "Testsieger" als unzulässige Alleinstellungsbehauptung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung eines Produkts mit der Angabe "Testsieger" kann irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Bezeichnung Testsieger der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online-Shops: Wann darf ein Produkt als Testsieger bezeichnet werden?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Mit "Testsieger" darf nur bei alleinigem Test-Gewinn geworben werden
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Testsieger ist nur, wer alleine siegt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Testsieger" nur bei alleinigem Test-Gewinn zulässig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.07.2012 - 315 O 301/12
- LG Hamburg, 27.08.2012 - 408 HKO 103/12
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1456
- MDR 2013, 993
- GRUR-RR 2013, 437
- WM 2013, 1771
- BB 2013, 1922
- WRP 2003, 1111
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Schachcomputerkatalog
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.Der BGH habe in der Entscheidung "Schachcomputerkatalog" (WRP 2003, 1111) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis keine Alleinstellungswerbung sei und der Werbende nicht darüber informieren müsse, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber sei.
Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene "Schachcomputerkatalog"-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat "ICCA-Weltmeister".
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen.
- LG Hamburg, 27.08.2012 - 408 HKO 103/12
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 27.8.2012, Geschäfts-Nr. 408 HKO 103/12, wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 27.8.2012, Az. 408 HKO 103/12, die einstweilige Verfügung vom 17.7.2012 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
- OLG Köln, 28.05.2008 - 6 U 19/08
Werbung eines Kreditinstituts mit Testergebnis - "Gehört zu den Testsiegern"
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Vorliegend verhält es sich auch anders als in dem durch das OLG Köln entschiedenen Fall, in welchem mit der Behauptung "In einem Test erhielt Institut X das Urteil GUT und gehört damit zu den Testsiegern" geworben worden war (GRUR-RR 2009, 73). - OLG München, 20.04.1989 - 29 U 2356/89
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbebehauptung; Werbung für einen Ski mit dem …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
In diesem Sinne hat auch das OLG München (GRUR 1990, 134) ausgeführt, dass von einem "Testsieger" (dort: aus der Sportgeräte-Branche) erwartet werde, dass er im Test in der Rangfolge als Bester abgeschnitten, also die relativ beste Note unter den am Test Beteiligten erreicht habe.
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (…Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 323;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420;… Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438). - OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
Das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs "Schachcomputerkatalog" ist dabei nach Ansicht des Senats so zu verstehen, dass dazu die Werbung mit Testergebnissen als eigenständige Alternative zur Vergabe von Prädikaten und Auszeichnungen durch Dritte gehört (a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).Denn diese Ansicht beruht auf der Prämisse, dass nach der Verkehrsauffassung Sieger stets nur der Bestplatzierte ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437 - Spitzentrio).
Dem Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2013, 437) lässt sich nicht entnehmen, dass dies bei dem dort entschiedenen Sachverhalt ebenso war und gleichwohl eine Irreführung bejaht worden ist.
- OLG Brandenburg, 10.10.2023 - 6 U 91/22 Zwar bezeichnet dieser seiner ursprünglichen Bedeutung nach in Zusammenhang mit der Positionierung in einem (Wett-)Kampf denjenigen, der alle anderen im Feld ausgestochen hat, der also der Beste von mehreren ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 142/12;… juris Rn. 34 - Spitzentrio).
- OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
Diese Privilegierung gilt allerdings grundsätzlich nur für Titel oder Qualitätsurteile, die tatsächlich vergeben worden sind und in gleicher Weise werblich verwendet werden (vgl. OLG Hamburg, WRP 2013, 1206 Rn. 38).
Rechtsprechung
BGH, 08.05.2003 - I ZR 287/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- Judicialis
UWG § 1; ; StBerG § 8 Abs. 1; ; StBerG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; StBerG § 14 Abs. 1 Nr. 5
- ra.de
- rechtsportal.de
StBerG § 8 Abs. 1; UWG § 1
Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes - ibr-online
Satzungsregeln eines Vereins haben keinen Wettbewerbsbezug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1687 (Ls.)
- GRUR 2003, 973 (Ls.)
- WRP 2003, 1111