Rechtsprechung
BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 890 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Reichweite des Unterlassungsgebots
- rechtsprechung-im-internet.de
Reichweite des Unterlassungsgebots
§ 890 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers
- IWW
- Wolters Kluwer
Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...
- kanzlei.biz
Reichweite des Unterlassungsgebots
- debier datenbank
Reichweite des Unterlassungsgebots
§ 890 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890 Abs. 1
Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Reichweite des Unterlassungsgebots
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsgebots
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reichweite eines Unterlassungsgebots
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsgebots
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot
- nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsgebots
- rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)
Reichweite des Unterlassungsgebots
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskräftigen Urteil
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2870
- MDR 2014, 737
- GRUR 2014, 706
- WM 2014, 1251
- MMR 2014, 546
- MIR 2014, Dok. 066
- WRP 2014, 75
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Dieses Urteil ist nach erfolgloser Berufung der Schuldnerin und Zurückweisung ihrer Revision (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de) rechtskräftig geworden.Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausgeführt, dass sich das Unterlassungsbegehren auf die drei genannten Lichtbilder als konkrete Verletzungsform bezieht (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 16 - marions-kochbuch.de).
Sie werden deshalb von dem im Verfahren I ZR 166/07 ergangenen Unterlassungstitel nicht erfasst.
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).Dementsprechend kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
- BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87
"Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Demgegenüber beschränkt sich die Kerntheorie darauf, ein im "Kern" feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf Letztere anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. März 1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136;… vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 14).Nur so ist der Umfang der Rechtskraft sicher feststellbar und eine Grundlage der Vollstreckung gegeben, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BGH, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung).
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Eine noch ausreichende Einbeziehung kerngleicher Verletzungshandlungen in das Verfahren lag auch in der Sache "SPIEGEL-CD-ROM" vor, in der die Beklagte dazu verurteilt worden ist, es zu unterlassen, die Aufnahmen von 63 in einer Anlage aufgeführten Fotografen auf CD-ROM (SPIEGEL-Jahrgänge 1989 bis 1993) zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 311/98, BGHZ 148, 221, 223 ff.). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Zwar kann die Verletzung einer Vertragspflicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen begründen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. mwN). - LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Wie die Beklagte in ihrer Duplik unter Verweis auf die Rechtsprechung im Ausgangspunkt zutreffend referiert, sind kerngleich " Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt " (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Denn bei jedem der beiden unterschiedlichen Lichtbilder handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand (vergleiche BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots). - OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.). - LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
b) Der Inhalt eines solchen, auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots, dem über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen des beanstandeten Verhaltens hinaus solche im Kern gleichartigen Abwandlungen unterfallen, in denen das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]), richtet sich (sofern sich nicht im Einzelfall aus der Begründung des Anspruchsstellers ein anderes Ziel ergibt, was hier nicht der Fall ist) nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] sowie Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
(b) Ungeachtet der Auswirkungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots findet eine Auslegung ihre Grenze aber jedenfalls dann, wenn dem Titel im Wege der Auslegung ein Umfang zugemessen wird, der nicht zumindest implizit Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 - ; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11-, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 -, GRUR 2014, S. 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots). - BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch …
Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (…vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 22]; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 1035 - Folienrollos; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 11] = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgeblich ist, auf das beschränkt ist, was bereits Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen ist (…vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 25]; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485; BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 13] - Reichweite des Unterlassungsgebots;… KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]).
Eine entsprechende Verletzungshandlung war dann zwar Teil des Erkenntnisverfahrens, ist aber nicht in die Verurteilung einbezogen worden (vgl. BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 12] - Reichweite des Unterlassungsgebots;… KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]) und kann nicht als bereits implizit mitgeprüft erachtet werden.
- OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …
Die bereits begangene Verletzungshandlung indiziert die Wiederholungsgefahr; insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. nur BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots - juris Rn.12). - BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots
Fehlt es hieran, muss die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots unterbleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022- I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 11;… vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 juris Rn. 14; vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 30).Die Kerntheorie beschränkt sich darauf, ein im Kern feststehendes und bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf Letztere anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 14).
Eine weiter gehende Titelauslegung ist dagegen im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 25, 28;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 12 Rn. 5.4;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 14;… Meyer in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 40. Abschnitt, Rn. 36).
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21
1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
- OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17
Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
- OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
Weihrauchextrakt
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18
Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
- OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02
Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
- OLG Rostock, 10.02.2021 - 2 W 2/21
Rabattankündigungen für E-Zigaretten - Kerngleicher Verstoß bei Bewerbung von …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Hamburg, 17.02.2020 - 3 W 10/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit einer Rabattaktion für Bettwaren
- LG München I, 21.09.2018 - 21 O 11606/18
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
- OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16
Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten …
- LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22
Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21
Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Hamburg, 05.12.2017 - 411 HKO 15/17
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Zulässigkeit und …
- LG Berlin, 24.07.2018 - 15 O 46/18
Rechtsprechung
BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Restwertbörse II
- MIR - Medien Internet und Recht
Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Restwertbörse II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild kann auch die Wiederholungsgefahr für weitere Lichtbilder indizieren, sofern es sich um kerngleiche Verletzungen handeln würde
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts
- debier datenbank
Restwertbörse II
§§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II
- ra.de
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II
- rechtsportal.de
UrhG § 72 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Restwertbörse II
- datenbank.nwb.de
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34
- paloubis.com (Kurzinformation)
Bilderklau: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unberechtigter Verwendung mehrer Bilder
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Restwertbörse II
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Restwertbörsen im Internet: BGH entscheidet erneut über Schutzrechtsverletzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Fotos im Gutachten und die Restwertbörsen der Versicherungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mangelnde Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Restwertbörse II
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind
- aid24.de (Kurzinformation)
Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz.
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Veröffentlichung von Gutachterfotos durch Haftpflichtversicherer: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu - Veröffentlichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller Bilder
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Schutzrechte an Bildern eines Sachverständigen in seinem Gutachten
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2014, 775
- MDR 2014, 105
- GRUR 2013, 1235
- NZV 2014, 213
- MMR 2014, 190
- MIR 2013, Dok. 078
- K&R 2014, 33
- ZUM 2014, 142
- WRP 2014, 75
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
b) Die Beklagte hat das dem Kläger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gemäß § 72 Abs. 2 UrhG zustehende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie fünf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertbörse im Internet eingestellt und damit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 12 bis 29 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Klägers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertbörse im Internet eingestellt und dadurch das gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klägers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 50 - Restwertbörse I, mwN).
Dem steht nicht entgegen, dass der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch sich grundsätzlich nur dann über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken kann, die andere Schutzrechte oder Schutzgegenstände betreffen, wenn die Gefahr einer Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 51 f. - Restwertbörse I, mwN).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
c) Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 33 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD) besteht - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht nur hinsichtlich der fünf ins Internet eingestellten Lichtbilder, sondern erstreckt sich auf die 29 weiteren Lichtbilder des Gutachtens.aa) Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16).Dem Kläger steht - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - ein diesem Begehren entsprechender materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH…, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 27 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
aa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge";… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Für einen Unterlassungsanspruch gelten diese Erwägungen aber nicht (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 41 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
Auszug aus BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Ein Mangel in der Urteilsformel ist allerdings auch dann unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 6 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 13 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. zur mangelnden Bestimmtheit des Klagegrundes BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068, 2069;… Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 96/06, NJW 2008, 3142 Rn. 12; zur mangelnden Bestimmtheit des Klageantrags BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung [Auskunftsantrag]; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN [Unterlassungsantrag]).Dabei handelt es sich um mehrere prozessual selbständige Ansprüche, da an jeder Fotografie ein eigenes Schutzrecht besteht (vgl. BGH, GRUR 2013, 1235 Rn. 20 - Restwertbörse II) und jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III, mwN).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Zum anderen erhebt die Revision zu Recht keine Rügen gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Fotografien der Anlage K 1 durch Hochladen bei Wikimedia gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, so dass Wiederholungsgefahr bestehe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 16 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Die Bestimmtheit des Antrags zu 1. ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. ua. BGH 30. April 2015 - I ZR 196/13 - Rn. 9 mwN; 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 - Rn. 12 mwN; 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - Rn. 16 mwN; vgl. ferner etwa BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 615/08 - Rn. 17) . - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Bei einer solchen Sachlage ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II;… Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 26). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN). - BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Zwar kann die Verletzung einer Vertragspflicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen begründen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. mwN). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Hauptantrag des Unterlassungsantrags zu I 1 nicht unbestimmt und damit unzulässig (vgl. Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN). - OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
Reiss-Engelhorn-Museen
Das Zugänglichmachen setzt nur voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk oder einen geschützten Werktitel eröffnet wird, das gilt insbesondere für das Einstellen ins Internet (BGH GRUR 2013, 1235 [1236 Rn. 16] - Restwertbörse II). - BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
- BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
- OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13
Artikelzustand: Neu - Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich …
- OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 114/17
Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines …
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
Produktbilder
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20
Uli-Stein-Cartoon
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14
Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 2554/16
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler
- OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21
1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …
- OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 11 U 94/13
Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 UrhG
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
- OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
- LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- LG Dortmund, 30.05.2018 - 8 O 10/18
Gerichtsstandsvereinbarung für eine klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche …
- OLG München, 17.12.2015 - 29 U 2324/15
Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach …
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
- OLG Köln, 09.09.2022 - 6 U 92/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18
Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
- LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18
Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
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Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
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Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer …
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- OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 232/19
Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im Internet
- LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22
Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21
Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine …
- LG Leipzig, 05.02.2015 - 5 O 3137/13
- LG Düsseldorf, 19.07.2023 - 12 O 83/22
- AG Landstuhl, 07.08.2014 - 3 C 147/14
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
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