Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermutung für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede bei Verbindung von Einzelbietern mit einem anderen Unternehmen aus der Bietergemeinschaft; Fehlen der geforderten Preisangabe durch negative Einheitspreise; Zulässigkeit einer Mischkalkulation; Wertung eines im ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: keine Vermutung bei zwei bei Angebotsabgabe gesellschaftsrechtlich noch nicht wirksam über eine Holdinggesellschaft verbundenen Bietern

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einzelbieter mit Bietergemeinschaft verbunden: Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Geheimwettbewerb bei Unternehmensverbund

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachlass "bei Einhaltung der VOB/B" darf nicht gewertet werden! (IBR 2006, 514)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Negativpreise nicht per se unzulässig! (IBR 2011, 41)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1953 (Ls.)
• VergabeR 2006, 793
• ZfBR 2007, 50
• ZfBR 2007, 51
• ZfBR 2007, 52

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Schutzwirkungen zugunsten des Bieters entfalten die Regelungen des § 26 VOB/A i.V.m. §§ 97 Abs. 7, 100 GWB und § 6 VgV für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vornehmlich in der Weise, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbrauchen darf (vgl. BGHZ 154, 32, 38), etwa indem er einen vermeintlich wichtigen Grund nur vorschiebt, um sich von der Ausschreibung lossagen zu können oder um den Zuschlag nicht auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, sondern den Auftrag an einen "genehmeren" Unternehmer zu vergeben (…Ingenstau/Korbion/Portz, 15. Aufl. § 26 VOB/A Rn. 18).

  Die geforderte Preisangabe - der Betrag, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGHZ 154, 32, 45) - "fehlt" nicht allein deshalb, weil sie negativ ist.

• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wegen der Einzelheiten wird auf den unangefochten gebliebenen Beschluss der Vergabekammer vom 29.11.2005 - 1/SVK/137-05 - verwiesen.
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412).

 
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Dahinter steht der Gedanke, dass es mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar ist, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris).
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Ein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens besteht indessen nur im Falle einer Ermessenreduzierung auf Null (vgl. Senat VergabeR 2003, 64, 67; zuletzt OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 87, 90).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05

  fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Ein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens besteht indessen nur im Falle einer Ermessenreduzierung auf Null (vgl. Senat VergabeR 2003, 64, 67; zuletzt OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 87, 90).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Bedenklich können Minuspreise allerdings werden, wenn der konkrete Verdacht einer grundsätzlich unzulässigen Mischkalkulation besteht, bei der durch "Aufpreisen" der Einheitspreise anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die kompensatorisch wirken und deshalb die geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergeben (vgl. BGHZ 159, 186).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Hieran sind nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH WM 2001, 2015, 2019; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 354).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412).
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Hieran sind nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH WM 2001, 2015, 2019; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 354).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

• VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

  Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

  Gerade in solchen Abtrags- und Verwertungspositionen sind selbst Minuspreise (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - WVerg 4/06; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 16/06) oder Cent-Preise (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005 - Verg W 9/05) nicht unüblich, so dass der hier angesetzte Preis von 4 EUR als belastbar eingeschätzt wird.
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 4 O 179/16

  Bieter darf nicht an Submissionstermin teilnehmen: Schwer wiegender …

  Vielmehr muss der Fehler von so großem Gewicht sein, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - WVerg 0004/06).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Insbesondere kann das aus Minus-Einheitspreisen resultierende Preisrisiko Berücksichtigung finden (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 28. März 2006, WVerg 0004/06).

 
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Ein Aufhebungsgrund nach dieser Regelung liegt vor, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu verein baren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Aus schreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.09.2009, VK 1-45/09; OLG Dresden, Beschl. v. 28.03.2006, WVerg 4/06; OLG München, Beschl. v. 27.01.2006, Verg 1/06).
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters

  Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).

  Hierfür fehlt jeder Vortrag der Beschwerdeführerin und ist auch sonst nichts ersichtlich (OLG Dresden, B. vom 28.03.2006 - WVerg 4/06).

• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06

  Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …

  cc) Eine Aufhebung kann jedoch gemäß § 26 Abs. 1 c VOB/A ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der rechtliche Fehler eines Vergabeverfahrens von so großem Gewicht ist, dass die Fortsetzung des Verfahrens mit den Bindungen des öffentlichen Auftraggebers an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Ausschreibenden Rücksicht nehmen (BGH VergabeR 01, 293; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006 - Verg 1/06; OLG Dresden, VergabeR 06, 793).
• OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …

  Zwar ist anerkannt, dass auch die Ausweisung eines eher symbolischen Preises, von 0,00 EUR oder gar eines sog. Minuspreises (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06 -) als Preisangabe zu verstehen sein kann.
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  Die Eintragung von solchen Negativ- oder Minuspreisen ist nach Ansicht des OLG Dresden (B. v. 28.03.2006 - WVerg 4/06) nicht per se unzulässig.
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
• OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08

  Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07

  Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14

  De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2007 - 1 VK 1/07

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags über …