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   OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03   

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OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. September 2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens im Vergabeverfahrens auf Grund von Verwirkung; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben für den nicht an eine förmliche Frist gebundenen Nachprüfungsantrag; Vertrauensschutz der Vergabestelle bei Verstreichen einer längeren ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verwirkter Nachprüfungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 107 Abs. 3
    Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zuordnung eines Rügeschreibens zu einem Bieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter kann sein Antragsrecht verwirken! (IBR 2004, 386)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 352 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

    Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

    Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
    Die Beschwerde ist zulässig; sie entspricht insbesondere (nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.06.2002, WVerg 4/02) unter Einbeziehung der mit dem Beschwerdeschriftsatz eingereichten Anlagen den an eine Beschwerdebegründung i.S.d. § 117 GWB zu stellenden Anforderungen.
  • VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/096-03

    Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 12.08.2003 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 04.08.2003 - 1/SVK/96-03 - aufgehoben.
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung;

    Selbst wenn man die positive Kenntnis der Geschäftsführer der Antragstellerin von einer durchgeführten Auftragserweiterung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages bereits im März 2008 aufgrund der im wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht L. zwischen der ebenfalls von ihnen als Geschäftsführer vertretenen Schwestergesellschaft der Antragstellerin und der Beigeladenen gewechselten Schriftsätze unterstellte, aus denen sich ergab, dass die Beigeladene nicht eigenständig gehandelt hat, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Sammlung der PPK-Abfälle mittels blauer Tonne beauftragt worden war, hatte die Antragstellerin ihr Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im April 2009 nicht verwirkt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2003 - WVerg 7/03, zitiert nach juris Tz. 26 ff.).
  • OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

    Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des

    Mit Schreiben vom 03.07.2003 beanstandete die Antragstellerin (zur Zurechnung des Rügeschreibens an diese vgl. den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03) u. a., mit dem in Aussicht genommenen Zuschlag solle an die Beigeladene nicht der ausgeschriebene Auftrag, sondern - in Gestalt einer veränderten Konfiguration der zu errichtenden Entsorgungsanlage - ein davon abweichendes Projekt vergeben werden.

    Schließlich verhalte sich die Antragstellerin mit dieser Beanstandung auch treuwidrig; denn sie habe - was im Ansatz zutrifft - ein ebenfalls auf eine mechanische Restabfallaufbereitung beschränktes und hinsichtlich der dabei in die Anlage einzubringenden Abfallstoffströme sogar hinter dem Schlussangebot der Beigeladenen noch zurückbleibendes Nebenangebot 1 abgegeben, dessen Einbeziehung in die Verhandlungen mit der Antragsgegnerin sie mit einem Rügeschreiben vom 16.10.2002 mit Erfolg durchgesetzt habe (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11.09.2002, WVerg 7/03).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei

    Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn beispielsweise zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens eine lange Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und er sich im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40; Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03, Umdruck S. 9 ff).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

    Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen

    Eine Verwirkung des Antragsrechtes kommt schließlich auch nicht deswegen in Betracht, weil die Antragsgegnerin angesichts einer langen Zeitspanne zwischen unbeanstandeter Hinnahme einer Direktvergabe und Rüge sowie zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht mehr erhoben und sie sich darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693; OLG Dresden, NZBau 2004, 352).
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08

    Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!

    Dies wäre nur dann gegeben, wenn zwischen der Rüge und dem Nachprüfungsverfahren eine längere Zeit verstrichen ist und der Auftraggeber daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen konnte, dass die Beanstandungen nicht weiter verfolgt werden (vgl. OLG Dresden, vom 11.09.2003 - WVerg 0007/03).
  • LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

    Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

    Nach dem Beschluss des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 -, mit welchem das Verfahren zur Entscheidung über die sachliche Berechtigung des von der Klägerin erhobenen Nachprüfungsbegehrens zunächst an die Vergabekammer zurückverwiesen wurde, konnte die Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firma H... ausgehen.
  • VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05

    Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines

    Zur Begründung dieser Auffassung verweist sie u.a. auf den Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03.

    Auch für den hier gegebenen Fall der de-facto-Vergabe kann es potenziellen Bietern nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03) und der VK Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02) zugemutet werden, nachdem sie Informationen erlangt haben, die das Unterlassen eines Vergabeverfahrens bedeuten, unverzüglich nach Kenntniserlangung zu rügen und die Vergabekammer anzurufen, wenn sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens erzwingen wollen.

  • VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

    Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?

    Nach mündlicher Verhandlung vom 28.08.2003 hob das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, mit Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03, den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 4.08.2003 auf.

    Mit Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03, hat das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, die Zulässigkeit des Antrages beschränkt auf die Frage der Identitätsabweichung zwischen Ausschreibungsinhalt und beabsichtigter Vergabeentscheidung festgestellt.

  • VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

    Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

    Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  • VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

    Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  • VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

    Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

    Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

    Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

  • VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

    Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  • VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

    Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

    Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von

  • VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

    Zeitpunkt der Rüge

  • VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

    Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!

  • VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04

    Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig

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