Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Bauvorhabens; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Angebotsausschluss wegen fehlender notwendiger Preisangaben

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: grundsätzlich zulässig

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Mischkalkulation: Sie muss nachgewiesen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unzulässige Mischkalkulation oder Unterkostenangebot

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Beweislast bei Mischkalkulationen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer muss Mischkalkulation beweisen? (IBR 2005, 567)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 130 (Ls.)
• BauR 2005, 1824 (Ls.)
• VergabeR 2005, 641
• ZfBR 2005, 720

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen

  Auszug aus OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 12.05.2005 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 27.04.2005 - 1/SVK/32-05 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Dass ein Bieter bereits damit der Erklärungspflicht nachkomme, die ihm die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH VergR 2004, 473) gegenüber Nachfragen der Vergabestelle zu nach dem Angebotsinhalt nicht nachvollziehbaren Preisangaben auferlegt, erscheint dem Senat nicht unbedenklich.

• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Auf der anderen Seite obliegt dem Bieter die Mitwirkung an der Aufklärung seines Angebots (OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2006, 126; OLG Rostock…, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05 - juris, Rn. 65; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5;… Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 16 VOB/A-EU Rn. 98).

  Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme fehlerhafter Preise vor, sind diese vom Bieter mit substantiellen Auskünften zu entkräften (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2004, Verg W 10/04 - juris Rn. 47 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05 - juris, Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Zwar wird dies von mehreren Vergabesenaten, nach deren Ansicht die Feststellung einer Konnexität zwischen auf- und abgepreisten Leistungen erforderlich ist, anders beurteilt (so u.a. OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128; 259, 260; OLG Dresden NZBau 2006, 130 = VergabeR 2005, 641, 642; Brandenburgisches OLG VergabeR 2005, 770, 772).
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen XXXXXX-Position in eine andere XXXXXX-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).

  Der Ausschluss eines Angebots gem. den §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 l), 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (alt) wegen unzulässiger Mischkalkulation setzt die Feststellung voraus, dass der betroffene Bieter in seinem Angebot Preisverlagerungen, d.h. in einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Abpreisungen und an anderer Stelle kompensatorische Aufpreisungen mit dem Ergebnis vorgenommen hat, dass die in den jeweiligen Positionen angegebenen Preise von den ohne Berücksichtigung der Preisverschiebung tatsächlich geforderten Preisen abweichen (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005 - WVerg 7/05).

 
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Erst eine solcherart geschaffene nachvollziehbare Tatsachengrundlage würde die Vergabestelle auch in die Lage versetzen, den betroffenen Bieter gegenüber ansonsten nahe liegenden Beanstandungen konkurrierender Beteiligter in der Wertung zu belassen, ohne das Risiko gegenläufiger Nachprüfungsbegehren fürchten zu müssen (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, -WVerg 7/05, VergabeR 2005, 641f.).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Gibt es aber keine derartigen tatsächlich auch überpreisten Positionen , verbietet sich eine darauf aufbauende Annahme einer kompensatorischen Preisverlagerung, die überhaupt erst den vom BGH angedachten Ausschlussgrund begründen kann (wie OLG Dresden, B. v. 01.07.2005, WVerg 0007/05 und OLG Koblenz, B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05).

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.

• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05.

  Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass Unterkostenangebote für sich gesehen nicht unzulässig sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05).

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Die weitere Frage, wer nach durchgeführter Aufklärung die "Beweislast" für das Vorliegen einer unzulässigen "Mischkalkulation" trägt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005, Verg W 9/05, NZBau 2006, 126; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2005, ZfBR 2005, 834; OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die bislang - nur - vorliegenden Vermutungen der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss nicht ausreichen.
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  In einem solchen Fall "versteckt" er die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen der ausgeschriebenen Leistungen in der Gesamtheit seines Angebots (BGH v. 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; OLG Brandenburg v. 30.11.2004, Az.: Verg W 10/04; BGH v. 07.06.2005, Az.: X ZR 19/02; OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05).

  Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).

• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …

  Im Hinblick auf die Beanstandungen der ASt ist diesbezüglich zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Vergaberecht ein Angebot grundsätzlich nicht schon dann wegen eines unangemessen niedrigen Preises auszuschließen ist, wenn es ohne Gewinn oder sogar unterhalb der Selbstkosten oder zumindest der markt- oder ortsüblichen Preise kalkuliert worden wäre (BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004, a.a.O.; OLG Rostock…, Beschluss vom 8. März 2006, a.a.O. m.w.N.; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Juli 2005, WVerg 7/05).
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09

  Sonstiger Kurztext EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über …