Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Umfang des Vergütungsanspruchs, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Umfang des Vergütungsanspruchs, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers; Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers; Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits ...

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 48 Abs. 1
  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers; Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Einschränkende Pflichtverteidigerbestellung - zulässig?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 26.06.2006 - 1 WF 157/06

  Prozesskostenhilfe: Keine Beschränkung des Gebührenerstattungsanpruchs des neuen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Die versäumte Einholung einer entsprechenden Einverständniserklärung durch das Gericht darf sich nicht zu Lasten des Verteidigers auswirken, der eine entsprechende-- Verzichtserklärung gerade nicht abgegeben hat ( OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2006, 1 WF 157/06 ;… [...] Rn. 10).
• OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05

  Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Bei Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 12.04.2011 (BI. 60 Bd. X1 d.A.) lag keine Einverständniserklärung des neuen Verteidigers hinsichtlich eines teilweisen Gebührenverzichts vor, obwohl ein solcher im Voraus erklärter teilweiser Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers als zulässig anzusehen ist und insbesondere nicht im Widerspruch zu § 49 b Abs. 1 BRAO steht (strittig, so aber die ganz überwiegende Rspr.: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28.07.2008, Ws 262/08 , [...] Rn. 5; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.12.2007, 3 Ws 1205/07 , [...] Rn. 12, und Thür. OLG, Beschluss vom 29.11.2005, 1 Ws 440/05 , [...] Rn. 20).
• OLG Braunschweig, 28.07.2008 - Ws 262/08

  Auszug aus OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Bei Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 12.04.2011 (BI. 60 Bd. X1 d.A.) lag keine Einverständniserklärung des neuen Verteidigers hinsichtlich eines teilweisen Gebührenverzichts vor, obwohl ein solcher im Voraus erklärter teilweiser Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers als zulässig anzusehen ist und insbesondere nicht im Widerspruch zu § 49 b Abs. 1 BRAO steht (strittig, so aber die ganz überwiegende Rspr.: OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.07.2008, Ws 262/08 , [...] Rn. 5; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.12.2007, 3 Ws 1205/07 , [...] Rn. 12, und Thür. OLG…, Beschluss vom 29.11.2005, 1 Ws 440/05 , [...] Rn. 20).
• OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07

  Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Bei Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 12.04.2011 (BI. 60 Bd. X1 d.A.) lag keine Einverständniserklärung des neuen Verteidigers hinsichtlich eines teilweisen Gebührenverzichts vor, obwohl ein solcher im Voraus erklärter teilweiser Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers als zulässig anzusehen ist und insbesondere nicht im Widerspruch zu § 49 b Abs. 1 BRAO steht (strittig, so aber die ganz überwiegende Rspr.: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28.07.2008, Ws 262/08 , [...] Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.12.2007, 3 Ws 1205/07 , [...] Rn. 12, und Thür. OLG…, Beschluss vom 29.11.2005, 1 Ws 440/05 , [...] Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 4 Ws 62/09

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu Vergütungsbedingungen eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Denn die Einschränkung greift in seinen Vergütungsanspruch, der sich grundsätzlich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beiordnungsbeschluss bestimmt, ein (vgl. zur Beschwer: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, S. 348).

• KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen …

  Er widerspricht nicht dem in § 49b Abs. 1 BRAO normierten Verbot der Gebührenunterschreitung; denn dieses betrifft - wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4993 S. 31) ergibt - ausschließlich den Fall der vertraglichen Vereinbarung über die Höhe der Gebühren, die mit dem Mandanten geschlossen wird und vorsieht, dass ein geringerer Betrag als von der Gebührenordnung vorgesehen zu zahlen ist (vgl. OLG Braunschweig StraFo 2008, 428 und Beschluss vom 9. Juni 2011 - Ws 126/11 - eingehend OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 47; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Hartmann, a.a.O., VV Nr. 4100-4101 Rdn. 9;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 4. Aufl., Teil A Rdn. 2013 ff., 2155 f., 948 ff.; a.A. OLG Naumburg OLGSt StPO § 142 Nr. 8; HansOLG Bremen NStZ 2014, 358 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Köln StraFo 2008, 348; OLG Jena JurBüro 2006, 365; Festhalten an dieser Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen in OLG Jena, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 Ws 87/08 - juris;… Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 4. Aufl., § 49b Rdn. 19).
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …

  Aus den Gesetzesmaterialen (Bundestagsdrucksache 12/4993 Seite 31) ergibt sich, dass dieses Verbot ausschließlich den Fall der vertraglichen Vereinbarung über die Höhe der Gebühren betreffen soll, die mit dem Mandanten geschlossen wird und vorsieht, dass ein geringerer Betrag als von der Gebührenordnung vorgesehen zu zahlen ist (…KG, a.a.O.;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.;… OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. Juni 2011, Ws 126/2011).