Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 07.03.2023 - Ws 139/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Strafbefehl, Absprache, zusätzliche Verfahrensgebühr, analoge Anwendung
- BAYERN | RECHT
RVG VV Nr. 4141
Keine "Befriedungsgebühr" im Strafbefehlsverfahren (entgegen LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2023, 140) - IWW
Nr. 4141 VV RVG, § 408a StPO
Strafbefehl, Gebührenrecht
- Burhoff online
Strafbefehl, Absprache, zusätzliche Verfahrensgebühr, analoge Anwendung
- rewis.io
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Erinnerung, Festsetzung, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, RVG, Rechtsmittel, Angeklagte, Umsatzsteuer, Verfahren, Verteidiger, Mitwirkung, weitere Beschwerde, anwaltliche Mitwirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 29.11.2022 - 402 Cs 415 Js 59395/22
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2023 - 12 Qs 76/22
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 - Ws 139/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 07.03.2023 - Ws 139/23
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 20.05.2009, 2 Ws 132/09 BeckRS 2009, 20314), fest, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen.