Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.11.2012 - Ws 183/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 128
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 07.08.2015 - 10 KLs 1/14
Terminsgebühr, Aufruf
Dabei muss aber zu dem Zeitpunkt die Durchführung der Hauptverhandlung möglich sein, insbesondere muss der Eröffnungsbeschluss vorliegen (vgl. OLG Dresden a.a.O., OLG Bremen NStZ-RR 2013, 128). - OLG Köln, 23.07.2014 - 2 Ws 416/14
Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem …
Die durch den Verteidiger erbrachten Bemühungen werden nämlich durch die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug nach Nr. 4112 VV RVG abgegolten (vgl. KG, Beschluss v. 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 - KG, Beschluss v. 30.12.2005 - 4 Ws 160/05; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.08.2011 - 1 Ws 89/11 - OLG Bremen, Beschluss v. 19.11.2012 - Ws 183/12 - alle zit. nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.06.2012 - Ws 183/12 (97/12) |
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
"Gorch Fock-Verfahren” - keine Anklagen wegen fahrlässiger Tötung