Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 11.03.2009 - Ws 393/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 7002 VV
Auslagenpauschale - Strafvollstreckungsverfahren - Beschwerdeverfahren - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berücksichtigung der Auslagenpauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen im Beschwerdeverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Auslagenpauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen im Beschwerdeverfahren
- Burhoff online
Auslagenpauschale, Strafvollstreckungsverfahren; Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15 Abs. 2 S. 2; RVG -VV Nr. 7002
Anfall und Erstattungsfähigkeit einer weiteren Telekommunikationspauschale im Beschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 7002 VV RVG, § 15 RVG
Das Strafvollstreckungsverfahren und die Beschwerde gegen die Entscheidung in diesem Verfahren bilden zwei Angelegenheiten. Es entstehen zwei Auslagenpauschalen.
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Auslagen im Strafvollstreckungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 20.10.2008 - 51 StVK 267/07
- OLG Braunschweig, 11.03.2009 - Ws 393/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 14.07.2005 - 1 Ws 285/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beschwerde in Strafvollstreckungssachen
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.03.2009 - Ws 393/08
Zu diesen Gebühren gehört auch die Auslagenpauschale (ebenso OLG Schleswig, AGS 2005, 444 [OLG Schleswig 14.07.2005 - 1 Ws 285/05] , ohne weitere Begründung).