Rechtsprechung
OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich des Vergehens des versuchten Prozessbetrugs; Vorwurf des Prozessbetrugs wegen bewußt wahrheitswidriger Angaben in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit ; Zeitpunkt des Beginns des Versuchs des Prozessbetrugs; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1891 (Ls.)
- NStZ 1982, 247
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68
Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Beschuldigte nach der gebotenen vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 306 [BGH 22.07.1970 - 3 StR 237/69] ; JZ 1970, 729) eines versuchten Vergehens des Betrugs zumindest hinreichend verdächtig ist und damit die Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 StPO für die Erhebung der öffentlichen Klage vorliegen. - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Beschuldigte nach der gebotenen vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 306 [BGH 22.07.1970 - 3 StR 237/69] ; JZ 1970, 729) eines versuchten Vergehens des Betrugs zumindest hinreichend verdächtig ist und damit die Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 StPO für die Erhebung der öffentlichen Klage vorliegen. - LAG Düsseldorf, 05.03.1970 - 3 Sa 533/69
Annahmeverzug des AG und Anrechnung von später fällig werdenden Provisionen
Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
In welcher rechtlicher Form (Dienst- oder Werkvertrag) anderweitige Einkünfte erzielt werden, ist dabei ebenso gleichgültig wie der Umstand, daß die Forderung noch nicht fällig war (s. dazu LAG Düsseldorf DB 1970, 1277 [LAG Düsseldorf 05.03.1970 - 3 Sa 533/69] ; OLG Düsseldorf DB 1972, 181). - RG, 11.02.1907 - I 826/06
Kann in der Benennung von Zeugen für unwahre Parteibehauptungen ein …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
Die Prozeßlüge habe aber regelmäßig keinen Einfluß darauf, wie der Richter entscheide; denn die unbewiesene Parteibehauptung beseitige nicht die Freiheit des richterlichen Willens (…so Ganske, Prozeßbetrug und Adäquanz, Dissertation Breslau 1931, S. 73; s. auch RGSt 40, 9).
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Dabei wird zum Teil bereits mit dem Einreichen eines Schriftsatzes mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen ein Versuchsbeginn angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1974 - 1 StR 553/73, bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 5 StR 79/94, NJW 1996, 406, 408;… zustimmend Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 279 und Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 336), zum Teil erst bei Kenntnisnahme des Richters von der unrichtigen Behauptung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - Ws 472/81, NStZ 1982, 247). - OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs
Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts). - OLG Hamm, 03.12.2003 - 11 UF 68/03
Unterhaltsrecht: Zur Frage der mutwilligen Verletzung schwerwiegender …
Der Versuch des Prozessbetrugs beginnt dabei bereits mit dem Einreichen bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (…OLG Koblenz OLGR 1997, 245 unter Hinweis auf Tröndle/Fischer, 50. Aufl., § 263 StGB Rz. 22; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 194 [197]; BayObLG v. 23.2.1995 - 5 St RR 79/94, CR 1995, 750 = NJW 1996, 406 [408]; OLG Bamberg v. 22.12.1981 - Ws 474/81, NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger, NStZ 1982, 248). - OLG Celle, 01.02.2008 - 1 Ws 32/08
Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren bei Abtretung der Ansprüche des …
- KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche …
ee) Das unmittelbare Ansetzen liegt beim Versuch des Prozessbetruges bereits in dem Einreichen des Schriftsatzes, in dem die in tatsächlicher Hinsicht falschen Angaben enthalten sind (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196; BayObLG NJW 1996, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 256;… MüKo/Hefendehl, § 263 Rdn. 749;… LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 279).